Politik

Bahr kritisiert Krankenkassen und Ärzte: „Wünsche mir mehr Tempo“

Montag, 8. Juli 2013

Berlin – Die Selbstverwaltung von Krankenkassen und Ärzten kritisiert hat Bundesge­sund­heitsminister Daniel Bahr (FDP). „Die Selbstverwaltung braucht manchmal Zeit. Da wünsche ich mir oft mehr Tempo“, sagte der Minister in einem Interview mit der Frank­furter Allgemeinen Zeitung. Er bezog sich damit auf die Preisverhandlungen für Arzneimittel des Bestandsmarktes.

„Das bei der elektronischen Gesundheitskarte nichts vorankommt, ist so auch so ein Beispiel“, ergänzte der Minister. Außerdem wünsche er sich mehr Kooperation von Nieder­gelassenen und Krankenhausärzten in der Versorgung schwer kranker Tumor­patienten und bei der Übertragung ärztlicher Tätigkeiten auf andere Gesundheitsberufe. „Widerstand und Verschleppung ärgern mich“, so der Minister.

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Bahr greift im Interview besonders den Spitzenverband der gesetzlichen Kranken­ver­sicherung an: „Ich habe den Eindruck, dass sich der Spitzenverband immer mehr von dem entfernt, was einzelne Kassen wollen“, sagte er und kündigte an: „Deshalb muss die Konstruktion des Spitzenverbands nach der Wahl überprüft werden. Kassenchefs hätten ihm berichtet, dass der Spitzenverband seine eigene Politik betreibe.

„Er muss sich auf das begrenzen, was wirklich für alle Kassen neutral geregelt werden muss“, sagte der Minister. Darüber hinaus solle er deren Handlungsfreiheit nicht einschränken. Ein Beispiel seien die Honorarverhandlungen mit den Ärzten: Die Kassen wollten laut Bahr eine Lösung, der Spitzenverband sei aber auf Konfliktkurs gegangen.

Für ein MIteinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung
Bahr spricht sich in dem Interview für das Miteinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung aus. Allerdings sei der Wettbewerb in der PKV zu gering. „Ich bin für Wahlfreiheit. Die wird dadurch behindert, dass die Altersrückstellungen bei einem Wechsel von einer zur anderen Gesellschaft bisher nicht mitgenommen werden können“, kritisierte der Minister und kündigte an: „Das will ich ändern!“

Als wichtigste Projekte für den nächsten Gesundheitsminister nannte Bahr die Kranken­haus­finanzierung und den Umbau der Pflegeversicherung. Die Krankenhausfinanzierung leide darunter, dass die Länder festlegten, wo und wie viele Krankenhäuser es gebe. Die nötigen Investitionen blieben dann aber aus.

„Das fehlende Geld müssen die Kliniken aus dem finanzieren, was die Kassen nur für die Behandlung überweisen“, so der Minister. Das führe zu einem enormen Druck, worunter die Beschäftigten litten, und es führe dazu, dass die Kliniken ihre Leistung ausweiteten. „Das kann so nicht bleiben“, betonte Bahr.

Zur Pflegeversicherung sagte Bahr, „wenn man Leistung ausweiten will, die mit einem neuen Pflegebegriff, dann geht das nicht zum Nulltarif.“ Eine konkrete Zahl, nannte der Minister aber nicht. © hil/aerzteblatt.de

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Mathilda
am Dienstag, 9. Juli 2013, 15:12

Für ein MIteinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung

Gerechterweise müssten die Altersrückstellungen auch bei einem Wechsel in die GKV mitgenommen werden können, dann allerdings in dem gemeinsamen Topf des Gesundheitsfond landen. Damit könnte der Rückweg in die GKV wieder geöffnet werden. Wieso auch sollte die Altersrückstellung Eigentum des Versicherers sein? Sie muss dem zugute kommen, der die Leistungen im Alter finanziert.
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