Politik

Was die Wahlversprechen der Parteien für das Gesundheitswesen taugen

Mittwoch, 10. Juli 2013

Köln – Die ökonomischen Auswirkungen der Wahlversprechen von CDU, SPD und Co. hat das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) analysiert. Dabei geht es auch um das Gesundheitswesen: „Was bringen und was die kosten die Pläne der Parteien?“ lautet die Frage. Im Grundsatz steht das Institut den Wahlversprechen aber kritisch gegenüber: „Aus ökonomischer Perspektive sind die Wahlprogramme mal ein mehr, mal ein weniger großes Desaster: Die einen verschenken Arbeitsplätze, die anderen gefährden Arbeitsplätze“, sagte der IW-Direktor Michael Hüther.

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Gesundheitspolitisches Programm: Das IW wirft der Union vor, zur Finanzierung nur „äußerst vage Andeu­tungen“ zu machen. CDU/CSU propagierten die freie Wahl des Arztes, des Krankenhauses, Therapiefreiheit und die Unabhängigkeit freier Gesundheitsberufe. Sie sprechen sich für mehr Vorsorge und Rehabilitation aus und wollen die hausärztliche Versorgung attraktiver gestalten.

IW-Bewertung: Auch hier fällt die Bewertung der Ökonomen knapp aus: „Die Bekenntnisse zur Gesundheitswirtschaft und medizinischen Forschung bleiben inhaltsleer, Aussagen zur Stärkung der Gesundheitsberufe ohne ökonomische Konsequenz. Eine Quantifizierung der Vorschläge entfällt“, so die Analyse. 

Gesundheitspolitisches Programm: Die SPD plant für alle neu und bislang gesetzlich Versicherten eine Bürgerversicherung, alle privat Versicherten sollen innerhalb eines Jahres wechseln können.

Innerhalb der Bürgerversicherung soll für alle Leistungserbringer eine einheitliche Honorarordnung gelten. Die Krankenkassen sollen ihren Beitragssatz selbst festlegen können, Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen die gleichen Beiträge bezahlen.

IW-Bewertung: „Grundsätzlich leidet die Krankenversicherung an einem überpropor­tionalen Ausgabenanstieg, der wiederum vor allem durch mangelnde Kosten­verant­wortung der Versicherten und fehlenden (Preis-)Wettbewerb auf den Versicherungs- und Leistungsmärkten verursacht wird“, so das Institut. Nach Einschätzung des IW ist „keine der vorgeschlagenen Maßnahmen geeignet, diesem Grundproblem entgegen zu steuern.“

Die Ökonomen attestieren der SPD aber, bei den sozialpolitischen Fragestellungen recht konkret zu sein. Das ermöglicht dann auch eine konkrete Kritik: So seien die ökono­mischen Effekte von Präventionsmaßnahmen bislang nicht evaluiert und ihr Nutzen daher unbestimmt. Personelle Mindeststandards in Krankenhäuser – wie von der SPD gefordert – sorgen dem IW zufolge tendenziell eher für steigende Kosten, solange nicht parallel auch die vorhandene Infrastruktur und Bettenauslastung infrage gestellt werde. Unbehagen macht dem IW auch, dass die flächendeckende Versorgung „über zentral planerische Instrumente erfolgen soll und nicht über das Preissignal“.

Gesundheitspolitisches Programm: Bündnis 90/Die Grünen planen im Gesundheitswesen eine Bürger­versicherung für alle Bürger und alle Einkommensarten. Die Beitragsbemessungsgrenze soll dem der Renten­versicherung gleichen. Zuzahlungen sollen entfallen und die Krankenkassen ihren Beitragssatz selbst festlegen.

IW-Bewertung: Das Wahlprogramm bekennt sich laut dem Institut eher allgemein zu Prävention und Gesundheitsförderung, flächendeckender Versorgung, Qualitäts­sicherung und mehr Transparenz im Gesundheitswesen. „Konkrete Maßnahmen lassen sich kaum herausfiltern“, so das IW.

Gesundheitspolitisches Programm: Die FDP forderten in ihrem Programm eine starke private Krankenversicherung, das Kosten­erstattungsprinzip in der gesetzlichen Krankenversicherung, Beitragsautonomie der Krankenkassen und die Weiterführung der Zusatzprämien-Regelung mit steuerfinanziertem Sozialausgleich.

IW-Bewertung: Die Bewertung des Instituts fällt knapp aus: „Insgesamt deuten die programmatischen Aussagen zur Gesundheitspolitik eher auf einen Erhalt des Status quo hin. Eine Quantifizierung der Vorschläge entfällt somit“, heißt es in der Analyse.

Gesundheitspolitisches Programm: Auch die Partei „Die Linke“ will eine Bürgerversicherung, die alle Ein­kommensarten einbeziehen soll. Allerdings wollen die Linken alle Bemessungsgrenzen abschaffen. Nach ihren Angaben kann der Beitragssatz in der Folge auf 10,5 Prozent sinken. Zuzahlungen und der Sonderbeitrag für Arbeitnehmer sollen entfallen.

IW-Bewertung: „Grundsätzlich leidet die Krankenversicherung an einem überpro­portionalen Ausgabenanstieg, der wiederum vor allem auf mangelnde Kosten­verant­wortung der Versicherten und fehlenden (Preis-)Wettbewerb auf den Versicherungs- und Leistungsmärkten verursacht wird“, wiederholt das IW hier seine schon beim Programm der SPD geäußerte Kritik.

Zusätzliche Leistungsversprechen und das Beschwören von wissenschaftlich bis dato nicht evaluierten Präventionserfolgen verschärften den Ausgabenanstieg eher, als dass sie über verbesserte Anreizbedingungen das Problem lösen könnten, so das Institut. Einzig die von den Linken angestrebte engere Verzahnung von ambulanter und statio­närer Versorgung erscheint dem Institut sinnvoll, „obwohl die zu erwartende Effizienz­steigerung nur dann zu realisieren sein wird, wenn die Versorgung stärker über den Preiswettbewerb gesteuert wird“, so das IW.

© hil/aerzteblatt.de

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