Politik

Neues Konzept für eine Pflegereform

Montag, 5. August 2013

Berlin – ­ Das Kuratorium Deutsche Altershilfe (KDA) und die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) haben heute ein eigenes Konzept für eine Pflegereform vorgestellt. In dessen Mittelpunkt steht „ein neues pflegerisches Leitbild“, das „die längst mögliche Aufrecht­erhaltung der Selbstständigkeit und die Achtung der personellen Würde und Selbst­bestimmung“ enthält. „Die Pflege ist mehr als die soziale Pflegeversicherung. Es geht um selbstständiges Wohnen, um Zuwendung und Zufriedenheit“, sagte der Vorsitzende des KDA, Jürgen Gohde, heute bei der Präsentation des Konzeptes.

Gohde hatte dem ersten Pflegebeirat vorgesessen, der 2009 Vorschläge für einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff erarbeitet hatte. Diese waren jedoch von Bundes­gesund­heitsminister Daniel Bahr (FDP) nicht im Pflege-Neuausrichtungsgesetz (PNG) berücksichtigt worden. Den Vorsitz des zweiten Beirats hatte Gohde dann mit der Begründung abgelehnt, er vermisse die politische Entschlossenheit der Regierung, spürbar mehr für Demenzkranke zu tun. Im Juni hat der zweite Beirat seinen Abschluss­bericht vorgelegt, in dem er wesentliche Vorschläge des ersten Pflegebeirats über­nommen hat.

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KDA und FES sprechen sich nun dafür aus, sowohl den neuen Pflegebedürftig­keitsbegriff als auch das dazu gehörende neue Begutachtungsverfahren schnellst­möglich umzusetzen. Zudem werde eine finanzielle Stärkung der sozialen Pflege­versicherung als dringend nötig erachtet. Die neuen Anforderungen seien ohne eine Erhöhung des Beitrages zur Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte nicht zu haben, sagte Gohde. Das entspricht etwa Mehreinnahmen in Höhe von fünf Milliarden Euro.  

Mehr Geld allein löse jedoch noch kein einziges Problem, so der KDA-Vorsitzende, wenn es nicht gelinge, die schiefe Ebene zu vermeiden, die heute direkt aus dem Krankenhaus in eine stationäre Pflegeeinrichtung führe. Der Grund dafür sei, dass es zu wenig Kurzzeitpflege gebe, zu wenig altersgerechte Wohnungen, zu wenig haushaltsnahe Angebote sowie zu große Probleme für Pflegende, die Anforderungen von Arbeit und Familie zur Deckung zu bringen.

Gohde rief zudem die Kommunen dazu auf, sich wieder stärker zu engagieren: „Seit 1994 gibt es einen Prozess der Selbstentpflichtung der Kommunen. Nun geht es darum, dass sich die Akteure vor Ort wieder selbst in die Pflicht nehmen.“ Darüber hinaus müsse sich die Pflege auf die unmittelbare Lebenswirklichkeit der Menschen konzentrieren.

„Daraus leitet sich ab: Die Landkreise, die Städte und Gemeinden müssen künftig eine stärkere planende, koordinierende und entscheidende Rolle spielen“, so Gohde. Die Kommunen könnten die neuen Aufgaben jedoch nur bei entsprechender Finanz­ausstattung erfüllen und bräuchten dafür die Unterstützung der Länder.

Zudem sprechen sich KDA und FES für ein Sonderprogramm für die Ausbildung junger Pflegekräfte aus, das eine Verdopplung der Ausbildungsplätze vorsieht, sowie die Finanzierung der Ausbildung über die Länder und eine einheitliche Ausbildungs­platzabgabe. Auch die Umschulung sei ein zentrales Thema der Fachkräftesicherung sowie ein Branchentarifvertrag für soziale Arbeit.

Gohde kritisierte, dass in der Pflege „Probleme, die lösbar sind, vertagt werden, weil keiner eine Entscheidung fällen will“. Sieben Jahre dauere in der Regel der Verlauf einer demenziellen Erkrankung. Wenn 2009 der Pflegebedürftigkeitsbegriff umgesetzt worden wäre, hätte eine Generation von Menschen mit Demenz schon von dessen Umsetzung profitiert. So sei eine ganze Generation nun „zu kurz gekommen“.

© fos/aerzteblatt.de

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