Politik

Transparency Deutschland kritisiert Betrug in der Pflege

Dienstag, 13. August 2013

Berlin – Das deutsche Pflegesystem lädt nach einer Studie von Transparency Interna­tional zu Betrug und Korruption ein. Die am Dienstag in Berlin vorgestellte „Schwach­stellenanalyse“ beklagt zu wenig Kontrollmöglichkeiten für Betroffene und sieht „jede Menge Möglichkeiten, die Abhängigkeit von Menschen mit Pflegebedarf auszubeuten“. Das gelte gerade auch bei der Rechtsbetreuung. Nach den Worten von Transparency-Vorstandsmitglied Anke Martiny ist die Pflege mit 950.000 Beschäftigten und 2,5 Millionen Pflegebedürftigen ein Wachstumsmarkt, der zunehmend wirtschaftlichen und nicht ethischen Gesichtspunkten gehorcht.

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Die Co-Autorin Barbara Stolterfoht betonte, dass die Vielzahl der Akteure und Vorschriften eine eindeutige Zuordnung von Verantwortungen erschwere. „Dadurch entstehen Einfallstore für Korruption“. Diese ist nach Einschätzung der Autorin inzwischen „an der Tagesordnung“. Allerdings betrifft das nach Stolterfohts Einschätzung bislang nur eine kleine Minderheit. Für die Untersuchung sprachen die Autoren mit mehrere Experten und Fachkräften aus der Pflege und werteten Presseberichte und einschlägige Studien aus.

Als Beispiele für Betrug und Korruption nennt die Studie eine gezielt knappe Personalausstattung bei Pflegekräften, die Trennung von Betreibern und Immobiliengesellschaften, um eine höhere Miete zu berechnen, oder die falsche Abrechnung von Minutensätzen.

Bei der Pflegedokumentation könnten ferner Leistungen angegeben werden, ohne dass sich wirklich überprüfen lasse, ob diese erbracht wurden. Auch die Zulassungs­bedingungen von Pflegediensten und Heimen seien unzureichend. Pflegedienste hätten bei Verstößen kaum Konsequenzen zu befürchten, da ein zentrales Register fehle, kritisierte Stolterfoht. Zudem reagierten Pflegeanbieter bei Klagen zur Abschreckung oft mit einer Gegenklage.

Besonders schockierend war für Stolterfoht ein Fall, wo schwer Pflegebedürftige von einem Anbieter an einen anderen „verkauft“ wurden, da sie besonders lukrativ waren. Ferner gab es Ärzte, die für den Besuch von Pflegebedürftigen Boni verlangten.

Zu wenig Mitbestimmungsrechte
Transparency verlangte mehr Mitbestimmungsrechte der Heimbewohner und Angehörigen. Keine Gruppe sei so „rechtlos“ wie sie. Die Heimbeiräte seien „nicht mehr als Kosmetik“, so Stolterfoht. Sie hätten als eigentliche Finanziers der Pflege bis heute keine durchsetzbaren Mitbestimmungsrechte, sondern lediglich „Mitwirkungsrechte“ im Sinne von Informations- und Anhörungsrechten. Diese Rechte seien zudem seit der Föderalismusreform im September 2006 in landesspezifischen Heimgesetzen der jeweiligen Bundesländer geregelt – mit der Folge, dass Transparenz und Vergleichbarkeit der Leistungen deutlich schlechter geworden seien.  

Vor diesem Hintergrund forderte Transparency unter anderem, dass die sogenannten Transparenzberichte über die Pflegeheime künftig auf einer bundesweit einheitlichen Website veröffentlicht werden. Ferner solle ein deutschlandweites Register zu Verstößen von Heimbetreibern eingerichtet werden. Die Pflegenoten seien wenig aussagekräftig und beispielhaft für eine „Überbürokratisierung“. Nötig seien zudem unangemeldete Kontrollen und ein deutschlandweites Register für Verstöße.

Kriterien zur Begutachtung sollen verschärft werden
Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa sollen die Kriterien für die Begutachtung der Pflegheime verschärft werden.  Kassen und Betreiber einigten sich dpa zufolge bereits im Juni hinter verschlossener Tür in einer Schiedsstelle auf eine Reform. Ende vergangener Woche lief eine Widerspruchsfrist ab. „Jetzt wird der Schiedsspruch ausformuliert und dann veröffentlicht“, hieß es in Verhandlungskreisen.

In Zukunft sollen unter den bisher 82 Kriterien für die Bewertung eines Heims die Ergebnisse in den 21 zentralsten Punkten im Internet besonders hervorgehoben werden. Darunter sind Fragen zum Wundliegen, zur Flüssigkeitsversorgung und zu freiheitseinschränkenden Maßnahmen.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband reagierte mit Unverständnis auf die Forderungen von Transparency zur Überprüfung von Pflegeeinrichtungen. Diese Forderungen seien „irreführend, da bereits geltendes Recht“, erklärte der Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Werner Hesse, mit Blick auf den sogenannten Pflege-TÜV. Auch sei bereits ein bundesweiter Zugang zu Verstößen in Heimen gegeben. Zudem gebe es „strenge Regularien der Kassen und Sozialämter“, um einer wirtschaftlichen Ausbeutung von Pflegebedürftigen entgegenzuwirken.  

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) erklärte ebenfalls, nahezu alle von Transparency erhobenen Forderungen seien bereits umgesetzt. So würden die sogenannten Transparenzberichte seit Jahren bundesweit einheitlich veröffentlicht, betonte der bpa-Geschäfsführer Bernd Tews. Heimaufsichten, die Medizinischen Dienste der Krankenversicherungen und viele andere Organisationen prüfen regelmäßig und unangemeldet.  

Die Arbeiterwohlfahrt unterstützte die Transparency-Forderung nach mehr Transparenz. Zur Debatte über die Kontrolle von Pflegeeinrichtungen erklärte das AWO-Vorstandsmitglied Brigitte Döcker, solche Überprüfungen fänden bereits jährlich unangemeldet durch mehrere Institutionen statt. Wegen der verschiedenen Zuständigkeiten für die Prüfbehörden bei Bund und Ländern seien jedoch bisher alle Vorstöße für mehr Transparenz gescheitert.

Kritik an Berufsbetreuern
Scharfe Kritik äußerte Transparency an der Praxis von Berufsbetreuern. Ihre Zahl sei von 450.000 im Jahr 1992 auf 1,3 Millionen im Jahr 2008 gestiegen. Bislang gebe es aber keine berufsrechtlich definierten Zugangskriterien. Berufsbetreuer haben Zugang zur Wohnung und sämtlichen Vermögensverhältnissen der Betreuten. Angesichts der wachsenden Zahl an Demenzkranken sei dies besonders heikel.

Dennoch werde der Berufsbetreuer nur vom Rechtspfleger kontrolliert, der im Durchschnitt für 1.000 Verfahren zuständig sei. Deshalb verlangte Transparency das Vier-Augen-Prinzip bei der Ermittlung des Vermögens, ein klares Berufsbild und mehr Aufsicht. © kna/afp/aerzteblatt.de

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