Politik

Tranplantations­prozess: Verteidigung kritisiert Vergabesystem

Freitag, 23. August 2013

Göttingen – Am zweiten Verhandlungstag im Prozess gegen einen 46jährigen Transplantationsmediziner am Landgericht Göttingen, dem als Folge von Manipulationen der Warteliste zugunsten eigener, leberkranker Patienten versuchter Totschlag vorgeworfen wird, erhält die Strategie der Verteidigung zunehmend Konturen: Es wird das System der Aufnahme auf die Warteliste und der Zuteilung von Lebern grundsätzlich infrage gestellt als wissenschaftlich wenig gesichert und teilweise diskriminierend für Patienten.

Wenn es überhaupt Regelverstöße durch den Angeklagten gegeben hätte, mit der Konsequenz von Rangfolgeänderungen auf der Warteliste – der Angeklagte bestreitet bewusste Verstöße - so sei mit Sicherheit eine richtige medizinische Indikation gestellt gewesen, bestätigte Strafverteidiger Steffen Stern aus Göttingen gegenüber dem Deutschen Ärzteblatt die Zielrichtung seiner Ausführungen am ersten Verhandlungstag.

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Die Richtlinien der Bundesärztekammer diskriminieren nach Auffassung der Verteidigung bestimmte Patientengruppen, indem sie die Voraussetzungen für die Aufnahme auf die Warteliste für Alkoholkranke mit einer vorgeschriebenen Karenzzeit von sechs Monaten zu restriktiv regeln und einen Teil der Alkoholkranken, die von einer Transplantation profitieren würden, ausschließen. Insoweit, so legt es die Verteidigung nahe, wären entsprechende Regelverstöße des Angeklagten, wenn sie denn vorgekommen seien, Korrekturen eines schlechten Systems.

Dem Vorwurf des versuchten Totschlags, mit der Begründung, dass andere, auf Grund der Wartelistenmanipulation nicht zum Zug gekommene Patienten verstorben seien, hält  die Verteidigung entgegen: Niemand sei zu Schaden gekommen. Dem Gericht lagen am zweiten Verhandlungstag Unterlagen der Organvermittlungszentrale Eurotransplant über Organangebote für die durch vorgeworfene Manipulationen übergangenen Patienten bis etwa zum 11. Rang vor.

Die Warteliste hat keine feste Rangfolge, sondern es wird zum Zeitpunkt eines Organ­angebotes eine so genannte Match-Liste erstellt. Den Unterlagen zufolge hätten alle bis auf einen Patienten, der von der Warteliste abgemeldet wurde, ein Organ erhalten, ein Teil der Operierten ist aber nach Transplantation verstorben.

Überangebot von Organen bei hohem MELD-Score
Für Patienten mit einem MELD-Score (Model of endstage liver disease) ab etwa 30 gebe es keinen Organmangel, sondern ein Überangebot von Organen, sagte der Angeklagte Prof. Dr. O. auf eine Frage des Vorsitzenden Richters Ralf Günther. Bei einem MELD-Score zwischen 34 bis 40 zum Beispiel – 40 ist der maximale Wert – gebe es im Zeitraum von einem oder wenigen Tagen häufig zwanzig oder dreißig Organangebote, so dass der Arzt auf das beste Organ für seinen Patienten warten könne.

Das sei seit dem Jahr 2007 allgemein bekannt gewesen und auf Kongressen intensiv diskutiert worden. Für Patienten mit MELD-Scores im mittleren oder unteren Bereich mangele es aber natürlich an Spenderlebern, sagte der Angeklagte.

Der für die polizeilichen Ermittlungen federführende Beamte berichtete darüber, wie  Untersuchungen der Prüfungs- und Überwachungskommission der Bundesärztekammer, interne Untersuchungen des Klinikums und solche externer Experten zusammengeführt wurden.

Danach habe es für den knapp dreijährigen Untersuchungszeitraum 37 Fälle von „Blutwertesprung“ mit dem Verdacht auf  Manipulation von Blutwerten gegeben und falsche Angaben zur Dialyse, bei acht Patienten habe keine Indikation bestanden für die Lebertransplantation, bei fünf Patienten habe es Kontraindikationen gegeben. 19 Fälle seien in intensivere polizeiliche Ermittlungen eingegangen. Auf elf dieser Fälle bezieht sich die Anklage des versuchten Totschlags, auf  drei Fälle wegen fehlender Indikation der Vorwurf der Körperverletzung mit Todesfolge, weil diese Patienten starben.

Vernehmungen des Klinikpersonals haben nach Aussage des Polizeibeamten ergeben, dass der Angeklagte Angaben zu Dialysen im Allgemeinen selbst telefonisch gegenüber zwei Mitarbeitern gemacht hatte. Diese haben sie an die Vermittlungsstelle Eurotrans­plant weitergegeben.

Ein Assistenzarzt habe eine Situation im Labor so interpretiert, dass der Angeklagte um eine falsche Deklaration einer Blutprobe gebeten habe, der ehemalige Leiter der Abteilung Gastroenterologie habe zur  „Optimierung von Blutwerten“ aufgefordert. Ein anderer Mitarbeiter sei vom Angeklagten gefragt worden, ob man Dialysen im Kliniksystem nachträglich eintragen könne; der Mitarbeiter habe dies „nicht für sinnvoll“ gehalten.

Das Gericht bemühte sich am zweiten Verhandlungstag um Klärung der Frage, welche Formen von Anreizsystemen für Ärzte in vergleichbaren Beschäftigungsverhältnissen wie dem des Angeklagten üblich sind, und welche Vereinbarungen konkret getroffen wurden. Prof. O. war ab Oktober 2008 für etwa drei Jahre leitender Oberarzt am Universitäts­klinikum Göttingen und für dessen Lebertransplantationsprogramm verantwortlich.

Es sei kein Druck aufgebaut worden vonseiten der Klinikleitung, eine bestimmte Zahl von Lebertransplantationen zu erreichen, sagte Prof. O. Es sei aber von 35 bis 40 Leber­transplantationen pro Jahr als „Gesamtperspektive“ gesprochen worden und ab der 21., später ab der 31. Transplantation habe er 1.500 Euro pro Transplantation als Bonus erhalten. Die Bonusvereinbarung habe für eine maximale Obergrenze von 60 Leber­trans­plantationen pro Jahr gegolten. In den Jahren 2009 und 2010 hatte es jeweils 55 bis 61 Transplantationen gegeben, genau ließ sich dies am Verhandlungstag nicht feststellen.

Bundesärztekammer weist Vorwürfe fehlender Legitimation zurück
Auch am zweiten Prozesstag wurde deutlich, dass während des auf 42 Verhandlungstage angesetzten Verfahrens generell übliche Vorgehensweisen in der Transplanta­tionsmedizin und systematische Fragestellungen zusätzlich zu konkreten Abläufen am Universitätsklinikum Göttingen vom Gericht beleuchtet werden. Zum Vorwurf der Verteidi­gung, die Richtlinien der Bundesärztekammer seien wissenschaftlich nicht haltbar und würden von „Funktionären“ der Ärzteschaft verabschiedet, die damit über Leben und Tod entschieden, äußerte sich der Vorsitzende der Ständigen Kommission Organtransplan­tation bei der Bundesärztekammer Hans Lilie.

Er ist Professor für Straf-, Strafprozess- und Medizinrecht an der Universität Halle. Die Argumente, die im Übrigen nicht neu sind, gehen an den Realitäten vorbei・, sagte Lilie zum Deutschen Ärzteblatt. Die Richtlinien zur Organtransplantation werden von Fachleuten in Kommissionen erarbeitet. Dies geschehe auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse und auch in Zusammenarbeit mit international besetzten, organspezifischen Fachgruppen bei Eurotransplant.

An der Richtlinienerstellung sei überhaupt kein sogenannter Funktionär beteiligt, erklärte Lilie, sondern außer den medizinischen Experten auch Ethiker, Vertreter von Patientenverbänden und Pflegeberufen und von Bund und Ländern. Seit vielen Jahren sind Repräsentanten des Staates einbezogen und gegen deren Votum ist noch keine Richtlinie verabschiedet worden. Zudem werden die Richtlinien durch den Vorstand der Bundesärztekammer verabschiedet und damit von den Präsidenten der Landesärztekammern, Körperschaften Öffentlichen Rechts.

© nsi/aerzteblatt.de

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