Politik

Krankenkassen begünstigen weiterhin Junge und Gesunde

Mittwoch, 28. August 2013

Berlin – Alte und kranke Menschen werden in der gesetzlichen Krankenversicherung immer wieder diskriminiert. Das geht aus dem jüngsten Tätigkeitsbericht des Bundes­versicherungsamtes (BVA) hervor, den die Aufsichtsbehörde im Internet veröffentlicht hat. Danach benachteiligen die Kassen Versicherte mit hohem Kostenrisiko oft schon bei der Anwerbung. Daneben habe es aber auch Versuche gegeben, Ältere oder Kranke aus der Kasse heraus zu drängen, heißt es in dem Bericht.

Nach Darstellung der Behörde hatten Mitarbeiter einer Krankenkasse kurzfristig sogar versucht, behinderte und chronisch kranke Menschen am Telefon zur Kündigung zu bewegen. „Die dargestellte Verfahrensweise verstößt gegen grundlegende Prinzipien des Sozialgesetzbuches und wird der Verantwortung der gesetzlichen Krankenkassen gerade auch bei der medizinischen Versorgung von behinderten und chronisch kranken Menschen nicht gerecht“, rügt das Bundesversicherungsamt.

Anzeige

Scharfe Kritik übt die Behörde auch an der systemischen Risikoselektion bei der Anwer­bung von Versicherten. So habe eine Reihe von Krankenkassen mit ihrem Vertrieb Vereinbarungen mit dem Ziel abgeschlossen, vorrangig einkommensstarke und gesunde Versicherte zu akquirieren.

„Oft zahlen die Krankenkassen ihrem Vertrieb keine Prämien für das Werben von einkommensschwachen oder kranken Versicherten oder verlangen Prämien zurück, wenn die Neumitglieder höhere Krankheitskosten verursachen als erwartet“, heißt es in dem Bericht. „Hierdurch verstoßen die Krankenkassen gegen das Diskriminierungsverbot und das in der gesetzlichen Krankenversicherung zu beachtende Solidaritätsprinzip“, so das BVA.

„Seit Jahren ist bekannt, dass für diese unhaltbare und diskriminierende Entwicklung unter anderem ein unzureichender Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen verantwortlich ist. Dieser muss endlich korrigiert werden“, erklärte die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher. Sonst würde der Wettbewerb zwischen den Kassen vor allem auf dem Rücken von älteren, chronisch kranken und pflegebedürftigen Versicherten ausgetragen.

„Schuld an der Risikoselektion sind nicht die Kassen, Schuld ist die Politik, die die Krankenkassen in den Wettbewerb gezwungen hat“, kommentierte Christoph Kranich von der Verbraucherzentrale Hamburg in der Frankfurter Rundschau die Vorwürfe des BVA.

Auch in der Privaten Krankenversicherung (PKV) werden ältere Versicherte offenbar benachteiligt. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) kritisierte heute in den Stuttgarter Nachrichten, dass es immer noch Versicherer gebe, die Älteren keine günstigeren Tarife anböten, obwohl das gesetzlich vorgeschrieben sei. Das seien aber „Ausreißer“, betonte Bahr.

Viele Rechtsmängel bei Selektivverträgen
Das BVA bemängelt in seinem Tätigkeitsbericht auch, dass viele Verträge zur besonderen ambulanten ärztlichen Versorgung sowie zur integrierten Versorgung rechtlich nicht korrekt seien.

Seit Anfang 2012 sind die Krankenkassen verpflichtet, den BVA die Verträge vorzulegen. 2012 hat das BVA laut dem Bericht 516 Verträge geprüft, in diesem Jahr werden es rund 1.350 werden.

Gründe für eine Beanstandung von Verträgen sind laut dem BVA insbesondere die Einbindung von nicht zugelassenen Vertragspartnern, zum Beispiel Privatkliniken oder nicht zugelassenen Ärzten, nicht zugelassene Teilnahmebeschränkungen wie Mindest­versicherungszeiten oder Altersbeschränkungen, das Fehlen eines integrativen Versorgungsansatzes, zum Beispiel reine OP-Leistung ohne Einbindung eines weiteren Sektors, und die Erhebung von Selbstbehalten über die gesetzlichen Zuzahlungs­regelungen hinaus.

„Es bleibt jedoch festzustellen, dass die gesetzlichen Regelungen der Selektivverträge überarbeitungsbedürftig sind“, bemängelt das BVA. Es fehle die Verpflichtung, die Verträge zu veröffentlichen, außerdem sollte der Gesetzgeber die verschiedenen Vertragstypen vereinheitlichen, um das Verfahren zu entbürokratisieren. © hil/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

doc.nemo
am Donnerstag, 29. August 2013, 10:04

Vorbildliches Modell?

Da kritisiert das Bundesversicherungsamt bei der GKV genau das, was die Politiker, vor allem jene der FDP, bei der PKV nicht nur hinnehmen, sondern geradezu als vorbildliches Modell preisen.
Bretscher
am Mittwoch, 28. August 2013, 20:29

Viel zu klein geredet

wird die systematische Benachteiligung von Kranken und Alten (auch) durch die gesetzlichen Krankenkassen. Ich kann nur bestätigen, dass auch AOK und Ersatzkassen daran beteiligt waren oder noch sind (?), länger Erkrankte aus der Kasse zu drängen. Erweitert wird das durch Ablehnungen ärztlich indizierter Reha-Maßnahmen speziell bei Ältereren, die häufig nicht in der Lage sind, dagegen mit geeigneten Mitteln vorzugehen. Die Versicherung versteckt sich gern hinter dem MDK, der angeblich die Indikation zur Reha abgelehnt habe (eine schriftliche Stellungnahme des MDK geschweige denn Begründung diese Stelle liegt dabei nie vor). Ich weiß aus interner Stelle des MDK, dass die Anzahl pro Jahr speziell bei neurologischen Frührehabilitationen mit critical-illness-neuropathie kontingentiert ist.
5.000 News Politik

Nachrichten zum Thema

22.06.16
Berlin – Der Streit um eine Parität der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) geht weiter. Der Gesundheitsausschuss des Bundestags hat heute mit Stimmen von Union und SPD zwei Anträge......
22.06.16
Berlin – SpectrumK bleibt auf Erfolgsspur: Für 2015 meldete der Krankenkassendienstleister erneut Rekordzahlen und übertraf mit einem Umsatzplus von 30 Prozent sogar selbst gesteckte Ziele. Insgesamt......
21.06.16
Berlin – Die anhaltend gute Konjunktur und Beschäftigungslage in Deutschland haben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im ersten Quartal einen Überschuss von 406 Millionen Euro beschert. Die......
21.06.16
Hamburg – Die schlechte Finanzsituation der DAK-Gesundheit bleibt nicht ohne Folgen. Die Kasse will 1.600 ihrer knapp 11.000 Vollzeitstellen abbauen, teilte der Sprecher der Ersatzkasse, Jörg......
20.06.16
Krankenkassen skeptisch über zusätzliche Milliarden im Wahljahr
Berlin – Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV-SV) sieht vorerst keine Notwendigkeit, zur medizinischen Versorgung von Flüchtlingen zusätzliche Milliarden aus dem Gesundheitsfonds zu......
13.06.16
Berlin – Die Bundesregierung will den Krankenkassen im kommenden Jahr mehr Mittel zur Verfügung stellen. 1,5 Milliarden Euro sollen aus den Rücklagen des Gesundheitsfonds entnommen und zusätzlich an......
20.05.16
Finanzen: Kassen sollen Aktien kaufen dürfen
Berlin – Gesetzliche Krankenkassen sollen nach Plänen der Bundesregierung künftig einen Teil ihrer Finanzrücklagen in Aktien investieren dürfen. Den Krankenkassen soll durch langfristige Anlagen......

Fachgebiet

Themen suchen

A
Ä
B
C
D
E
F
G
H
I
K
L
M
N
O
Ö
P
Q
R
S
T
U
Ü
V
W
Y
Z
Suchen

Weitere...

Login

Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

E-Mail

Passwort

newsletter.aerzteblatt.de

Newsletter

Informieren Sie sich täglich (montags bis freitags) per E-Mail über das aktuelle Geschehen aus der Gesundheitspolitik und der Medizin. Bestellen Sie den kostenfreien Newsletter des Deutschen Ärzteblattes

Immer auf dem Laufenden sein, ohne Informationen hinterher zu rennen: Der tagesaktuelle Newsletter

Aktuelle Kommentare

Archiv

RSS

RSS

Die aktuellsten Meldungen als RSS-Feed. Mit einer geeigneten Software können Sie den Feed abonnieren.

Anzeige