Ärzteschaft

„Ganz oben auf der Agenda muss die GOÄ-Novellierung stehen“

Montag, 2. September 2013

Berlin - Die Bundesärztekammer (BÄK) hat ein Positionspapier zur Bundestagswahl vorgelegt. Die Vorschläge gehen über das bisher schon bekannt gewordene Plädoyer für eine Fortentwicklung des bestehenden dualen Krankenversicherungssystems hinaus. BÄK-Präsident Frank Ulrich Montgomery  erläutert im Interview Herausforderungen nach der nächsten Bundestagswahl.

5 Fragen an … Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer

DÄ: Welche gesundheitspolitischen Themen muss die nächste Bundes­regierung vordringlich angehen?
Montgomery: Eine der Kern­forderungen des jüngsten Deutschen Ärztetages war, dass Politik und Gesellschaft offen und ehrlich essenzielle Finanzierungsfragen für unser Gesundheitssystem diskutieren. Hierfür hat die Bundesärztekammer eine Reformskizze vorgelegt, in der die Ärzteschaft für eine Fortentwicklung des Krankenversicherungssystems auf Grundlage der Dualität von gesetzlicher und privater Krankenversicherung plädiert.

Ganz oben auf der politischen Agenda muss zudem die dringend notwendige Novellierung der ärztlichen Gebührenordnung (GOÄ) stehen. Wir fordern die Politik auf, die Novelle ohne weitere Verzögerungen auf Grundlage der von der Ärzteschaft geleisteten Vorarbeiten umzusetzen. Als Übergangslösung muss ein Inflationsausgleich geschaffen werden. Seit 1996 beträgt die Inflation in Deutschland 30,4 Prozent – der Punktwert in der GOÄ ist hingegen gleich geblieben. Er muss deshalb umgehend unter Berücksichtigung des Inflationsausgleichs angehoben werden.

Und wir brauchen eine nachhaltige Reform der Krankenhausfinanzierung, die unter anderem die volle Refinanzierung von Tariflohnsteigerungen beinhaltet. Zur finanziellen Entlastung der Krankenhäuser müssen auch die Bundesländer ihren Beitrag leisten. Sie müssen endlich in vollem Umfang ihren Investitionsverpflichtungen für den stationären Bereich nachkommen.

DÄ: Welche Herausforderungen kommen nach der Wahl vermutlich auf die ärztliche Selbstverwaltung zu?
Montgomery: Das hängt davon ab, welche gesundheitspolitische Richtung die neue Bundesregierung einschlägt. Ganz sicher wird uns der Mangel an Ärztinnen und Ärzten in Klinik und Praxis auch in Zukunft beschäftigen. Politik, Selbstverwaltung, aber auch die Akteure vor Ort müssen dafür Sorge tragen, dass die mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz eingeleiteten Maßnahmen zur Bekämpfung des Ärztemangels Wirkung erzeugen.

Klinikträger müssen für mehr familienfreundliche Arbeitszeitmodelle sorgen. Zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Arztberuf sind auch die Ärztekammern gefordert, die geltenden Weiterbildungsordnungen so zu handhaben, dass vermehrt Einzelfallentscheidungen möglich sind, die auch kürzere Abschnitte oder geringere Teilzeitanteile anerkennungsfähig machen.

Notwendig sind zudem bundesweit einheitliche Kriterien, nach denen besonders diejenigen Universitäten mit finanziellen Mitteln gefördert werden, die bei der Studienplatzvergabe objektivierbare Assessments durchführen. Unerlässlich ist auch eine angemessene Aufwandsentschädigung im praktischen Jahr.

DÄ: Welche gesundheitspolitische Entscheidung ging für Sie in der zurückliegenden Legislaturperiode in die falsche Richtung?
Montgomery: Grundsätzlich fällt die gesundheitspolitische Bilanz dieser Bundesregierung nicht schlecht aus. Mit dem GKV-Finanzierungsgesetz und dem Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz ist es der Koalition gelungen, Finanzsicherheit für eine ganze Legislaturperiode zu schaffen. Aber natürlich gab es auch Kritik. Wir haben der Politik Alternativvorschläge unterbreitet, zum Beispiel zum Notfallsanitätergesetz, zum Entwurf des Präventionsgesetzes und zur PID-Verordnung der Regierung.

DÄ: Wird sich das teilweise angespannte Verhältnis zwischen Ärzteschaft und Krankenkassen in den kommenden Jahren wieder verbessern?
Montgomery: Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt – auch deshalb, weil der grotesk aufgeblähte Spitzenverband der Krankenkassen mittlerweile von der Politik kritisch beäugt wird. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr hat kürzlich in einem Interview beklagt, dass dieser Verband immer größer und mächtiger wird und an den Interessen der Patienten vorbei Politik macht. Dass der Minister dessen Machtfülle beschneiden will, begrüßen wir.

DÄ: Welches Anliegen der Ärzteschaft hat in der letzten Legislaturperiode zu wenig Beachtung gefunden und gehört rasch auf die politische Agenda?
Montgomery: Reformbaustellen gibt es viele. Zum Beispiel fordern wir ein Transplantationsregister, das die Datenströme in der Transplantationsmedizin zusammenführt und so zu mehr Transparenz, Verteilungsgerechtigkeit und Qualität beiträgt. Das Gendiagnostikgesetz mit seinen unsäglichen, überbordende Bürokratie erzeugenden Bestimmungen muss überarbeitet werden. Und wir brauchen angesichts völlig unklarer Regelungen in der Reproduktionsmedizin ein eigenständiges Fortpflanzungsmedizingesetz, in dem die rechtlichen Rahmenbedingungen festgelegt werden. © Rie/fos/aerzteblatt.de

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Hanschmitz
am Dienstag, 3. September 2013, 09:26

zustimmung

Muss dem Themen-Ersteller da meine vollste Zustimmung aussprechen.
Ein Gesundheitsreform in der Dimension der Energiewende, das wäre es.
dr.med.thomas.g.schaetzler
am Montag, 2. September 2013, 22:58

"Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben"?

Die Bundesärztekammer (BÄK) ist zur Bundestagswahl orientierungslos. Sie hat die zu ihrer K e r n k o m p e t e n z gehörende Reform der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) jahrzehntelang verschlafen und beschwert sich jetzt, dass es nicht schnell genug gehen kann.

• GOÄ-Systematik auf dem Stand vom 16.4.1987 (BGBl. I, S. 1218)
• GOÄ-Punktwert-Anhebung in 30 Jahren (1983-2013) um 14 %
• kalkulatorischer Punktwert 10 (1983), 11 (1988), 11,4 Pfennige (1996)
• jährlicher Punktwertanstieg um plus 0,47%

Kollege Frank Ulrich Montgomery fordert jetzt als Präsident der BÄK ex post einen völlig absurden Inflationsausgleich rückwirkend ab 1996 in Höhe von 30,4 Prozent als Gegenrechnung. Er verschweigt dabei, dass es in diesen 17 vergangenen Jahren zu überwiegend Facharzt-lastigen, völlig unkontrollierten Mengenausweitungen und immer obskureren Analog-Anwendungen bei den GOÄ-Abrechnungen gekommen ist, weil sich die BÄK weder um das Eine noch um das Andere gekümmert hat.

Aber so lange die BÄK ihr Fehlverhalten und ihre gesellschaftspolitische Kurzsichtigkeit nicht selbstkritisch hinterfragt bzw. korrigiert, wird ihre Stimme im Bundestagswahlkampf unbeachtet bleiben. Für den Bereich der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) haben sich die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) mit ihrem abstrusen 3-Stufen-Wahltarif-Modell vgl. http://www.springermedizin.de/die-leiche-die-stromaufwaerts-schwimmt/4525310.html
und die BÄK mit ihrem jüngsten Ärztetags-Beschluss für eine lupenreine Kopfpauschale in der GKV vgl.
http://www.springermedizin.de/wir-wollen-n-i-c-h-t-einen-sozialistischen-einheitsbrei/4437314.html
schon bis auf die Knochen blamiert.

Jetzt kommt noch hinzu, dass die BÄK-Forderung nach Fortentwicklung des Krankenversicherungssystems auf Grundlage der Dualität von gesetzlicher und privater Krankenversicherung bei g l e i c h z e i t i g e r Befürwortung einer Kopfpauschale o h n e einkommensabhängige Beitragsveranlagung die einkommensschwächere Schichten massiv gegenüber Gutverdienern, die bei ihren GKV-Beiträgen sparen, benachteiligt. Vom Solidaritäts- und Subsidiaritätsprinzip in der Gesetzlichen Krankenversicherung keine Spur mehr - stattdessen Umverteilung von unten nach oben.

Dabei sind die Gedanken im Kommentar von "janoschdahmen" durchaus bedenkens- und bemerkenswert.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
Senbuddy
am Montag, 2. September 2013, 22:05

@janoschdahmen

Heere Worte, aber doch wohl etwas weltfremd....
Viele Grüße
S.
janoschdahmen
am Montag, 2. September 2013, 14:45

Worum es eigentlich geht..

So unterschiedlich können die Perspektiven sein liebe Bundesärztekammer..

Ich glaube für gesünderes Leben, ein besseres und faireres Gesundheitswesen und eine menschlichere Medizin braucht es nicht in erster Linie eine Anpassung der GOÄ und auch kein Festhalten an der ungerechten Zweiklassenmedizin

Was wir brauchen ist eine Gesundheitsreform in der Dimension der Energiewende! Es braucht Versorgungsstrukturen die die individuellen Patientenbedürfnisse und nicht primär betriebswirtschaftliche Interessen im Blick haben. Versorgung die wohnortsnah, barrierearm und sektorenübergreifend stattfindet. In der wir uns über Fach- und Disziplingrenzen hinweg um Menschen und nicht Fälle oder Diagnosen kümmern. Was es braucht, sind endlich Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im Gesundheitswesen, die nicht nur künstliche Gelenke, Herzkatheter und andere Formen interventioneller Medizin rentable erscheinen lassen, sondern echte Zuwendung, Heilen und tatsächliches Kümmern um den Menschen jenseits von GOÄ-Ziffern, DRG's und Bürokratie möglich machen. Schlussendlich brauchen wir auch eine Reform unseres Krankenversicherungswesens, die Schluss macht mit der unsäglichen Praxis, dass Ärztinnen und Ärzte ständig dazu getrieben werden jenseits tatsächlicher Versorgungsbedürfnisse nach dem Versicherungsstatus ihrer Patienten zu fragen. Ein erster Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit und Fairness sollte hier die Bürgerversicherung sein, auch wenn dadurch mit Sicherheit nicht alles getan ist.

Forderungen und Vorschläge dazu, dass wäre es gewesen was mir als jungem Menschen und Arzt wichtig gewesen wäre. Und ich glaub damit bin ich nicht allein. So aber erscheint die Bundesärztekammer kleinlich, egoistisch und unvisionär. Wirkliche Interessenvertretung sollte nicht vom Schreibtisch, sondern vom Patientenbett aus gedacht werden!
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