Politik

Merkel stimmt Bürger auf höhere Pflegeversicherungs­beiträge ein

Dienstag, 10. September 2013

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht in der nächsten Wahlperiode keine Notwendigkeit für so grundlegende Reformen wie die Agenda 2010 ihres Vorgängers Gerhard Schröder (SPD). Sie stimmt die Bürger aber auf höhere Beiträge für die Pflegeversicherung ein.

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„Wie jedes Land müssen auch wir uns immer weiterentwickeln, um eine gute Zukunft zu sichern. Die Pflegeversicherung etwa müssen wir immer wieder verbessern und dem Bedarf anpassen”, sagte sie der Zeitschrift SUPERillu. „Aber ganz grundlegend neue Sozial- und Wirtschaftsreformen brauchen wir nicht, da die Sozialkassen wegen der erfreulich guten Beschäftigungslage finanziell gut ausgestattet sind.”

In der ARD-Sendung Wahlarena hatte Merkel am Montagabend gesagt: „Wir werden mehr Pflegebedürftige haben. Wir haben auch in unserem Regierungsprogramm gesagt: Die Pflegeversicherung wird mehr Geld brauchen. Und deshalb werden wir schrittweise hier auch die Beiträge anheben müssen, damit die Leistungen auch besser entgolten werden können und die Bedingungen sich auch verbessern.”

Im Unions-Wahlprogramm heißt es etwas weniger deutlich: „Unsere Politik der Stabili­sierung der sozialen Sicherungssysteme insgesamt und damit der Begrenzung der Lohnzusatzkosten sowie eine moderate Erhöhung des Beitrags zur Pflegeversicherung werden es in den nächsten Jahren möglich machen, diese Verbesserungen umzusetzen.”

© dpa/aerzteblatt.de

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Patroklos
am Mittwoch, 11. September 2013, 11:30

Schlingelig.

Wieder mal zeigt die Kanzlerin allen, wie man parteipolitische Positionen räumt und hinterher als bessere Kanzlerin dasteht.
Immerhin spricht sie damit mal wieder etwas aus, das die meisten anderen Parteien(nein, nicht die FDP) schon seit längerem wissen. Fragt sich, warum Merkel z. Zt. als so alternativlos dasteht. Es handelt sich dabei doch nur um schlingeligen Opportunismus.
dr.med.thomas.g.schaetzler
am Dienstag, 10. September 2013, 20:20

Alternativlose Lachnummer?

Unsere Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel, kann zwar einiges aussitzen, der SPD die Themen klauen und die inhaltliche Alternativlosigkeit zu Ihrer eigenen Person in diesem Bundestagswahlkampf mangels zupackender Zukunftsentwürfe und politischer Visionen bis zum Äußersten als Personenkult zelebrieren. Vgl. das aktuelle Titelthema DER SPIEGEL Nr. 37 vom 9.9.2013. Aber eines kann sie nicht: Den absehbaren Pflegenotstand ignorieren.

Ihre Einstimmung auf höhere Pflegeversicherungs­Beiträge ist jedoch ein regierungsamtlicher Salto mortale pur! Denn erst vor kurzem hatte uns ihr FDP-Gesundheitsminister Daniel Bahr weis machen wollen, dass man mit lächerlichen fünf Euro monatlich als staatlichem Zuschuss eine kränkelnde Privatversicherungswirtschaft aufpäppeln und zugleich unabsehbare Pflegeversicherungs-Lücken durch private Versicherungspolicen schließen könnte. Diese sind das Geld nicht wert, das man in sie hineinschießen sollte, um am Sankt-Nimmerleinstag bei Pflegestufe 3 noch an ein wertloses privates Taschengeld zu kommen. Vgl. http://www.springermedizin.de/du-bist-das-pflaster-fuer-meine-pflege/4524318.html

Alle Oppositionsparteien haben darauf hingewiesen, dass die derzeitige Finanzierungsbasis für die gesetzliche Pflegeversicherung hinten und vorne nicht reicht. Die Stiftung Warentest und der Bundesverband der Verbraucherverbände können den "Pflege-Bahr" beim besten Willen n i c h t empfehlen. Gerade erst wurde der Begriff von Pflegebedürftigkeit zumindest ansatzweise auf die verschiedenen Formen von Demenzerkrankungen erweitert und ein Leistungsanspruch festgeschrieben. Und dann kommt die Bundeskanzlerin mitten im Wahlkampf mit der revolutionär neuen Pflegeparole "Staat vor Privat", während der Koalitions-Zwerg FDP gerade noch "Privat vor Staat" in der Pflegeversicherung krakeelt hat?

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
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