Politik

Medizinethik im Wahlkampf: Unterschiedliche Wertesysteme

Donnerstag, 12. September 2013

Köln – Darf mit Embryonen geforscht werden? Sollte gewerbsmäßige Sterbehilfe unter Strafe gestellt werden? Die Wahlprogramme der Parteien geben Antworten auf diese Fragen und versuchen auch ihr Wertesystem zu vermitteln. So betont die CDU/CSU im „Regierungsprogramm 2013–2017“ ihre Prägung vom „christlichen Menschenbild“. Es gebe „uns die Zuversicht, die vor uns liegenden Aufgaben zum Wohle der Menschen und unseres Landes zu gestalten“.

Die FDP plädiert in ihrem „Bürgerprogramm“ für einen „besseren Staat, der Freiräume schafft statt einzuengen“. Bündnis 90/Die Grünen setzt sich, jedenfalls in bioethischen Fragestellungen, generell für restriktivere Regelungen ein. Die Sozialdemokraten gehen zwar in ihrem Wahlprogramm nicht explizit auf ethische Fragen ein, sie betonten jedoch bereits in ihrem Grundsatzprogramm, dem „Hamburger Programm“ aus dem Jahr 2007, dass eine Erfindung daraufhin zu überprüfen seien, ob „sie der freien Entfaltung, der Würde, der Sicherheit und dem Miteinander der Menschen nutzt. Dies gilt auch für die Bio- und Gentechnologie und die neuen Möglichkeiten der Medizin. Sie führen uns in einigen Bereichen in ethische Grenzbereiche“.

Anzeige

Union lehnt aktive Sterbehilfe ausdrücklich ab
Die CDU/CSU betont ausdrücklich, dass sie „aktive Sterbehilfe ablehnt und sich dafür einsetzt, dass die gewerbsmäßige und organisierte Hilfe zur Selbsttötung künftig unter Strafe gestellt wird“. Bereits in dieser Legislaturperiode hatte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) einen Gesetzentwurf vorgelegt, der vorsah, die gewerbsmäßige Beihilfe zum Suizid unter Strafe zu stellen.

Kritiker aus Kirchen, Verbänden und der Union befürchteten, dass damit zugleich jede organisierte Beihilfe zum Suizid legalisiert werden könnte. Das Kabinett hatte den Gesetzentwurf aus dem Justizministerium zunächst beschlossen. Der Bundestag überwies ihn allerdings nach der ersten Lesung an den Rechts- und an den Innenausschuss. Die Union will jetzt zunächst intern beraten und dann das Gespräch mit der FDP suchen. Leutheusser-Schnarrenberger ließ erkennen, dass sie zu einem Entgegenkommen nicht bereit sei.

Im Wahlprogramm der Liberalen wird darauf nicht weiter eingegangen. Dort heißt es: „Es ist das Recht jedes Einzelnen, eigenverantwortlich über medizinische Behandlungen zu entscheiden und im Voraus entsprechende Verfügungen zu treffen. Medizinische Behandlungen gegen den erklärten Willen des Betroffenen lehnen Liberale strikt ab. Wir wollen für alle Menschen ein menschenwürdiges Leben bis zuletzt ermöglichen. Die Neuregelung der Patientenverfügung hat sich bewährt. Die Rahmenbedingungen zur Versorgung mit Palliativmedizin und Hospizangeboten wollen wir weiter verbessern.“

Und mit dieser Forderung findet sie auch Unterstützung bei der Union. „Die palliativmedizinischen Versorgungsangebote werden wir weiter ausbauen. Wir unterstützen den Einsatz für ein Sterben in Würde, etwa in den Hospizen oder durch ambulante und ehrenamtliche Sterbebegleitung“, heißt es im Wahlprogramm von CDU/CSU.

Ausführliches Thema ist die Reproduktionsmedizin
Ausführlich gehen die Koalitionspartner auf die Reproduktionsmedizin ein. Die Union lehnt „Forschungen, wie die verbrauchende Embryonenforschung aus ethischen Gründen ab“. Die Liberalen wollen die bestehenden Einzelbestimmungen in einem „Reproduktionsmedizingesetz“ zusammenfassen.

Allen Menschen in Deutschland sollten die in Deutschland zulässigen reproduktions­medizinischen Angebote, wie beispielsweise die künstliche Befruchtung unabhängig von ihrem Familienstand rechtlich offenstehen. Außerdem wollen sie bei anonymer Samenspende regeln, „dass ein Kind zwar bei Volljährigkeit seine Abstammung erfahren darf, Unterhalts- und Erbansprüche aber ausgeschlossen sind“. Schließlich soll auch die Eizellspende ermöglicht werden. Die anderen Parteiprogrammen gehen auf diese Thematik nicht ein.

Der Umgang mit Gentests, auf den die Programme ebenfalls nicht näher eingehen, könnte in der nächsten Legislaturperiode dennoch wieder aktuell werden. Der Deutsche Ethikrat hatte im April in einer Stellungnahme unter anderem besondere Regelungen für die Durchführung pränataler Gendiagnostik, für den Schutz von Nichteinwilli­gungsfähigen sowie für die Qualität von Gentests gefordert. © Kli/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

5.000 News Politik

Nachrichten zum Thema

05.12.16
Zürich – Die Zahl der Fälle von Beihilfe zur Selbsttötung in der Schweiz ist einem Zeitungsbericht zufolge angestiegen. 2015 hätten 999 Menschen mit Schweizer Wohnsitz einen begleiteten Suizid......
28.11.16
Palliativmedizin: Sterbewünsche im Alter richtig deuten
Berlin – Was meinen schwerkranke Menschen, wenn sie sagen, dass sie sterben wollen? Mit dieser Frage haben sich Schweizer Ärzte und Ethiker in einer zehnjährigen Studie auseinandergesetzt. Noch......
23.11.16
Paris – 80 Prozent der Franzosen befürworten einer Umfrage zufolge aktive Sterbehilfe. Zugleich herrscht im Land jedoch Unkenntnis über bestehende Regelungen. Das geht aus einer gestern......
17.11.16
Brüssel – Eine Gruppe von Bioethik-Experten kritisiert den Anstieg von Sterbehilfefällen kranker älterer Menschen. Es sei nicht immer klar, ob es einen Kausalzusammenhang zwischen einem unheilbaren......
16.11.16
Marseille – Eltern einer kranken Tochter in Südfrankreich klagen auf die Weiterbehandlung des Mädchens. Zuvor hatte ein Ärzteteam aus Marseille entschieden, die Behandlung des Mädchens abzubrechen,......
02.11.16
Karlsruhe – Professionelle Hilfe beim Sterben – was die einen für ethisch geboten halten, lehnen andere ab. Jetzt liegt das vor einem Jahr verabschiedete Gesetz in Karlsruhe. Beim......
20.10.16
Brüssel – In Belgien gibt es immer mehr Fälle aktiver Sterbehilfe. Zwischen 2012 und 2015 stieg die Zahl um 22 Prozent, wie das Europäische Institut für Bioethik in Brüssel mitteilte. Insgesamt nahmen......

Fachgebiet

Anzeige

Themen suchen

A
Ä
B
C
D
E
F
G
H
I
K
L
M
N
O
Ö
P
Q
R
S
T
U
Ü
V
W
Y
Z
Suchen

Weitere...

Login

Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

E-Mail

Passwort

newsletter.aerzteblatt.de

Newsletter

Informieren Sie sich täglich (montags bis freitags) per E-Mail über das aktuelle Geschehen aus der Gesundheitspolitik und der Medizin. Bestellen Sie den kostenfreien Newsletter des Deutschen Ärzteblattes

Immer auf dem Laufenden sein, ohne Informationen hinterher zu rennen: Der tagesaktuelle Newsletter

Aktuelle Kommentare

Archiv

RSS

RSS

Die aktuellsten Meldungen als RSS-Feed. Mit einer geeigneten Software können Sie den Feed abonnieren.

Anzeige