Politik

Daniel Bahr: Erfolge nicht gut nach außen getragen

Montag, 23. September 2013

Berlin – Die Ärzteschaft muss sich auf einen neuen Bundesgesundheitsminister und andere politische Konstellationen als bisher einstellen. „Dass wir rausfliegen aus dem Parlament, damit hätte ich nicht gerechnet“, sagte ein gefasst wirkender Daniel Bahr gestern Abend dem ZDF in einer ersten Stellungnahme zur Wahlniederlage der FDP.

Die Liberalen scheiterten mit einem vorläufigen amtlichen Ergebnis von 4,8 Prozent am Einzug in den neuen Bundestag. Die CDU/CSU ging mit 41,5 Prozent gestärkt aus den Wahlen hervor, ebenso die SPD mit 25,7 Prozent. Die Linke erhielt 8,6 Prozent, Bündnis 90/ Die Grünen 8,4 Prozent. Der Alternative für Deutschland misslang mit 4,7 Prozent der Einzug in den Bundestag.

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Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr machte deutlich, dass sich das Scheitern seiner Partei nicht mit der Positionierung in einer Einzelfrage erklären lässt. „Es sind mehrere Fehler passiert“, betonte er. Die Liberalen hätten sich über die ganze Legislaturperiode gestritten. „Wir haben uns zu sehr mit uns selbst beschäftigt“, fügte Bahr hinzu. Erzielte Erfolge habe man nicht gut genug nach außen getragen.

Eine Niederlage erlebte nicht nur die FDP, sondern auch noch Bahr persönlich: In seinem Wahlkreis in Münster verpasste er ein Direktmandat. Er erhielt nach Angaben der Stadt 5,7 Prozent der Erststimmen. Das waren 4 Prozentpunkte weniger als 2009. Den Wahlkreis gewonnen hat die CDU-Kandidatin Sybille Benning.

Jens Spahn, gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, vertei­digte hingegen erfolgreich seinen Wahlkreis Steinfurt-Borken in Westfalen. „Genau 52 % Erststimmen im Wahlkreis – ein tolles Ergebnis, Bestätigung und Auftrag zugleich. Danke dafür“, twitterte er bereits kurz nach 21 Uhr. Auch Rudolf Henke, Präsident der Ärzte­kammer Nordrhein und 1. Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, konnte seinen Wahlkreis Aachen I erneut direkt gewinnen und zieht wieder für die CDU in den Bundestag ein. Er siegte in seinem Wahlkreis gegen die ehemalige Bundesgesund­heitsmisterin Ulla Schmidt (SPD), die über die Landesliste in den Bundestag zieht.

Erfolgreich war auch Karl Lauterbach, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundes­tagsfraktion. Er hatte erneut alles auf das Direktmandat gesetzt und siegte im Wahlkreis Leverkusen – Köln IV. Auch seine Parteigenossin Carola Reimann, Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Bundestags, konnte ihren Wahlkreis Braunschweig wieder direkt gewinnen.

Harald Terpe, Arzt und Obmann der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Gesund­heitsausschuss des Bundestags, wurde über die Landesliste Mecklenburg-Vorpommern erneut in den Bundestag gewählt. Die endgültige Gesamtübersicht über die Abgeordneten des 18. Bundestags wird im Laufe des Montags vorliegen.

Birgitt Bender, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion von Bündnis 90/Die Grü­nen muss nach elf Jahren und drei Legislaturperioden aus dem Bundestag ausscheiden. Ihr Listenplatz 11 in der Landesliste Baden-Würrtemberg reichte nicht aus.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linken, Martina Bunge verlor in ihrem Wahlkreis Ludwigslust-Parchim II mit 22,9 Prozent der Stimmen gegen die CDU-Politikerin Karin Strenz.

Von den bisherigen SPD-Bundestagsabgeordneten, die zuletzt Mitglied im Gesundheits­ausschuss waren, ziehen Bärbel Bas, Edgar Franke, Steffen-Claudio Lemme, Hilde Mattheis und Mechthild Rawert wieder in den Bundestag ein. Neu in der Fraktion ist die Ärztin Sabine Dittmar aus Franken, die aufgrund ihrer beruflichen Qualifikation ebenfalls für ein Engagement im Gesundheitsausschuss infrage käme.

Die Ärztin Marlies Volkmer (SPD) hatte nicht mehr für den Bundestag kandidiert. Volkmer hat die elf Jahre im Bundestag rückblickend in der Dresdner SPD-Zeitung Brennspiegel als „ausgefüllt und erfüllend“ bezeichnet. Besonders interessant sei die Arbeit in der Enquete-Kommission „Ethik und Recht in der modernen Medizin“ gewesen, sagte sie: „Die Arbeitsergebnisse fanden in der Gesetzgebung ihren Niederschlag, zum Beispiel die Regelungen zur Verbindlichkeit von Patientenverfügungen und zur Forschung mit embryonalen Stammzellen.“

Als „bitter“ bezeichnete sie die Einführung des Gesundheitsfonds in der großen Koalition „gegen die Mehrheit der SPD-Gesundheitspolitiker innerhalb und außerhalb der Fraktion“.

Gesundheitsexperten der CDU
Zehn der bislang 14 CDU-Mitglieder, die in der vergangenen Legislaturperiode im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages tätig waren, sind erneut in den Bundestag eingezogen. Neben Jens Sphan und Rudolf Henke wurde ebenfalls CDU-Gesundheitsexperten Michael Hennrich (Wahlkreis Nürtingen, 51 Prozent der Erststimmen), Karin Maag (Stuttgart II, 43,8 Prozent), Maria Michalk (Bautzen I, 49,2 Prozent), Dietrich Monstadt (Schwerin – Ludwigslust-Parchim I – Nordwestmecklenburg I, 39 Prozent), Lothar Riebsamen (Bodensee, 53,9 Prozent), Erwin Rüddel (Neuwied, 64,9 Prozent), Stephan Stracke (Ostallgäu, 59,8 Prozent) und Max Straubinger (Rottal-Inn, 61,1 Prozent) gewählt.

Vier ehemalige Unions-Mitglieder des Gesundheitsausschusses sind nicht wieder in den Bundestag eingezogen. Der bisherige Patientenbeauftragte Wolfgang Zöller (CSU) und der pflegepolitische Berichterstatter der Unionsfraktion Willi Zylajew sind nicht wieder angetreten. Die Abgeordneten Rolf Koschorrek und Stefanie Vogelsang wurden in ihren Wahlkreisen nicht erneut als Direktkandidaten aufgestellt.

Im Bundestag vertreten ist hingegen erneut der Gesundheitsexperte der CSU und stellvertretende Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, Johannes Singhammer (München-Nord, 43,2 Prozent). Auch die bisherige parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsministerium, Annette Widmann-Mauz, gewann ihren Tübinger Wahlkreis, mit 46,9 Prozent.

Zwei weitere Ärzte aus der Union sind ebenfalls wieder in den Bundestag eingezogen: die bisherige Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und der bisherige parlamentarische Staatssekretär im Forschungsministerium Helge Braun. Von der Leyen verlor ihren Wahlkreis Hannover II zwar gegen die frühere Forschungsministerin Edelgard Bulmahn mit 33,9 Prozent zu 42,8 Prozent der Stimmen – sie zog aber über die Landesliste in den Bundestag ein. Braun hingegen gewann seinen Wahlkreis Gießen mit 44,4 Prozent.

Von den Grünen-Abgeordneten, die bisher Mitglied im Gesundheitsausschuss  waren, sind erneut Maria Klein-Schmeink (über die Landesliste im Wahlkreis Münster),und Elisabeth Scharfenberg (über die Landesliste im Wahlkreis Hof) im Bundestag vertreten.

Von den bisherigen Abgeordneten der Fraktion Die Linke im Gesundheitsausschuss sind Kathrin Vogler und der bisherige Obmann, Harald Weinberg, wieder im Bundestag. Kathrin Senger-Schäfer hatte nicht mehr kandidiert. © Rie/mis/ER/fos/aerzteblatt.de

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