Ausland

US-Gesundheits­reform: Republikaner weiter auf Konfronta­tionskurs

Montag, 30. September 2013

Washington – Im US-Haushaltsstreit setzen die Republikaner weiter auf Konfrontation zu Präsident Barack Obama: Das von der Opposition dominierte Repräsentantenhaus stimmte am frühen Sonntagmorgen einem Gesetzesentwurf zu, der zwar die drohende Zahlungsunfähigkeit des Staats am 1. Oktober abwendet, jedoch dies mit der Aufschie­bung von Obamas Gesundheitsreform verknüpft. Die demokratische Mehrheit im Senat kündigte an, dem Text ihre Zustimmung zu verweigern.  

Da sich Demokraten und Republikaner im Kongress im Streit über die Höhe der Neuverschuldung bisher nicht auf ein Budget für das am 1. Oktober beginnende Haushaltsjahr einigen konnten, droht dem Staat in der Nacht zum Dienstag die Zahlungsunfähigkeit. Dies will der Gesetzentwurf abwenden, indem er bis zum 15. Dezember die Finanzierung auf bisherigem Niveau sichert. Damit erhielte das Parlament Zeit, sich auf einen endgültigen Haushaltskompromiss zu einigen.  

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Auf Druck der radikalen Tea-Party-Bewegung wurde dies aber mit der Verschiebung der von ihr vehement abgelehnten Gesundheitsreform um ein Jahr verknüpft. Die auch Obamacare genannte Reform, die vom 1. Januar an den Abschluss einer Kranken­versicherung vorschreibt, gilt vielen Republikanern als Beschneidung bürgerlicher Freiheitsrechte und als Belastung für die Wirtschaft. Seit ihrer Verabschiedung vor drei Jahren versuchen sie, das Gesetz rückgängig zu machen.  

Der Beschluss richtet sich zudem gegen eine unbeliebte Steuer auf Medizinprodukte. Der Text bedarf der Zustimmung des von den Demokraten dominierten Senats. Der republikanische Mehrheitsführer John Boehner erklärte, nun sei es am Senat, „ohne Verzögerung zu handeln, um die Schließung der Regierung zu verhindern“. Die Repu­blikaner waren bereits vergangene Woche im Senat mit einem ähnlichen Entwurf gescheitert, der Obamacare die Finanzierung streichen wollte.  

Der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid kündigte an, dass die Kammer auch dem neuen Text nicht zustimmen werde. Reid bezeichnete den Entwurf als „sinnloses“ Manö­ver. „Nach Wochen unsinniger politischer Spiele der Republikaner stehen wir immer noch am Anfang“, erklärte Reid. Das Volk werde sich nicht von den „Tea-Party-Anarchisten“ erpressen lassen, sagte Reid mit Blick auf den radikalen Flügel der Republikaner.  

Obamas Sprecher Jay Carney hatte am Samstag gesagt, wer für das Gesetz stimme, stimme für die Schließung. Bei der Debatte, die der Abstimmung am Samstag voraus­ging, sagte der Demokrat David Scott, mit dem Gesetz versuchten die Republikaner in Wahrheit, die Schließung der Regierung zu erreichen. „Ihr seid zur Geisel einer kleinen Gruppe extremer Typen geworden, die diesen Präsidenten einfach hassen“, sagte Scott zu den republikanischen Abgeordneten.  

Ohne Einigung auf ein Haushaltsgesetz im Kongress droht den USA ab dem 1. Oktober der finanzielle Stillstand. Als Konsequenz würden hunderttausende Staatsbedienstete in den Zwangsurlaub geschickt, Bundesbehörden dichtgemacht sowie viele Museen und Nationalparks geschlossen. Zuletzt passierte dies 1995, als sich der damalige Präsident Bill Clinton ebenfalls erbitterte Budgetschlachten mit einer republikanischen Parlamentsmehrheit lieferte. © dpa/aerzteblatt.de

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