Politik

Zeitung: Kassen fordern zusätzliche Milliarden aus Gesundheitsfonds

Mittwoch, 9. Oktober 2013

Berlin – Die gesetzlichen Krankenkassen fordern einem Pressebericht zufolge trotz ihrer gewaltigen Finanzreserven zusätzliche Milliardenzahlungen aus dem Gesundheitsfonds. Die Forderungen lägen etwa zwei Milliarden Euro über den Ansätzen von Bundes­regierung und Bundesversicherungsamt, berichtete die Süddeutsche Zeitung vom Mittwoch unter Berufung auf Verhandlungskreise. So wie es derzeit aussehe, sei eine Verständigung nur schwer möglich, hieß es mit Blick auf die am Mittwoch beginnenden Verhandlungen des Schätzerkreises in Bonn.

Die Expertengruppe schätzt im Herbst die Ausgaben der Kassen für das kommende Jahr. Dazu werden Vertreter beispielsweise aus der Ärzteschaft, der Krankenhäuser und der Zahnärzteschaft zu Anhörungen eingeladen. Aus deren Angaben sowie aus der Steigerung der Grundlohnsumme wird dann der Betrag berechnet, den der Gesund­heitsfonds im jeweils kommenden Jahr an die Kassen überweist. Im laufenden Jahr sind das rund 195 Milliarden Euro, wie es in dem Bericht heißt.

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Union und SPD wiesen die Forderung der Kassen zurück. Diese hätten  schon in den vergangenen Jahren, so der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn, „viel Speck angesetzt, da braucht es nicht noch einen weiteren Nachschlag für 2014”.

Für den SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach ist die Forderung nach mehr Geld wegen der hohen Rücklagen „nicht nachvollziehbar". Die Kassen müssten vielmehr die Beitragsätze individuell festlegen können, so dass zwischen ihnen „wieder Wettbewerb entstehen kann», sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung vom Donnerstag.

Sowohl die Kassen als auch der Gesundheitsfonds verfügen derzeit über große Finanzreserven. Nach den ersten sechs Monaten lagen diese laut SZ bei etwa 27,7 Milliarden Euro: 16,6 Milliarden Euro bei den Krankenkassen und mehr als elf Milliarden Euro beim Gesundheitsfonds. Es wird erwartet, dass die Summe zum Ende des Jahres noch einmal deutlich ansteigen wird.

In diesem Zusammenhang sorgt laut SZ der Streit um die Steuerpolitik zwischen den möglichen Koalitionspartnern Union und SPD für Unruhe. Weil die Union Steuer­erhöhungen kategorisch ausgeschlossen hat, fürchteten die Kassen, dass stattdessen der Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds noch stärker zurückgeführt werde als bislang geplant.

Nach dem von der Regierung beschlossenen Haushaltsentwurf soll der Zuschuss um 3,5 Milliarden Euro auf 10,5 Milliarden Euro gesenkt werden. Wenn nach Bildung einer Koalition der Entwurf überarbeitet wird, könnte sich am Ende aber auch eine Kürzung um fünf Milliarden Euro ergeben, hieß es in dem Bericht weiter. © afp/aerzteblatt.de

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