Politik

Zeitung: Kassen fordern zusätzliche Milliarden aus Gesundheitsfonds

Mittwoch, 9. Oktober 2013

Berlin – Die gesetzlichen Krankenkassen fordern einem Pressebericht zufolge trotz ihrer gewaltigen Finanzreserven zusätzliche Milliardenzahlungen aus dem Gesundheitsfonds. Die Forderungen lägen etwa zwei Milliarden Euro über den Ansätzen von Bundes­regierung und Bundesversicherungsamt, berichtete die Süddeutsche Zeitung vom Mittwoch unter Berufung auf Verhandlungskreise. So wie es derzeit aussehe, sei eine Verständigung nur schwer möglich, hieß es mit Blick auf die am Mittwoch beginnenden Verhandlungen des Schätzerkreises in Bonn.

Die Expertengruppe schätzt im Herbst die Ausgaben der Kassen für das kommende Jahr. Dazu werden Vertreter beispielsweise aus der Ärzteschaft, der Krankenhäuser und der Zahnärzteschaft zu Anhörungen eingeladen. Aus deren Angaben sowie aus der Steigerung der Grundlohnsumme wird dann der Betrag berechnet, den der Gesund­heitsfonds im jeweils kommenden Jahr an die Kassen überweist. Im laufenden Jahr sind das rund 195 Milliarden Euro, wie es in dem Bericht heißt.

Anzeige

Union und SPD wiesen die Forderung der Kassen zurück. Diese hätten  schon in den vergangenen Jahren, so der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn, „viel Speck angesetzt, da braucht es nicht noch einen weiteren Nachschlag für 2014”.

Für den SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach ist die Forderung nach mehr Geld wegen der hohen Rücklagen „nicht nachvollziehbar". Die Kassen müssten vielmehr die Beitragsätze individuell festlegen können, so dass zwischen ihnen „wieder Wettbewerb entstehen kann», sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung vom Donnerstag.

Sowohl die Kassen als auch der Gesundheitsfonds verfügen derzeit über große Finanzreserven. Nach den ersten sechs Monaten lagen diese laut SZ bei etwa 27,7 Milliarden Euro: 16,6 Milliarden Euro bei den Krankenkassen und mehr als elf Milliarden Euro beim Gesundheitsfonds. Es wird erwartet, dass die Summe zum Ende des Jahres noch einmal deutlich ansteigen wird.

In diesem Zusammenhang sorgt laut SZ der Streit um die Steuerpolitik zwischen den möglichen Koalitionspartnern Union und SPD für Unruhe. Weil die Union Steuer­erhöhungen kategorisch ausgeschlossen hat, fürchteten die Kassen, dass stattdessen der Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds noch stärker zurückgeführt werde als bislang geplant.

Nach dem von der Regierung beschlossenen Haushaltsentwurf soll der Zuschuss um 3,5 Milliarden Euro auf 10,5 Milliarden Euro gesenkt werden. Wenn nach Bildung einer Koalition der Entwurf überarbeitet wird, könnte sich am Ende aber auch eine Kürzung um fünf Milliarden Euro ergeben, hieß es in dem Bericht weiter. © afp/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

5.000 News Politik

Nachrichten zum Thema

26.08.16
FAZ: Krankenkassen zum Halbjahr mit 600 Millionen im Plus
Berlin - Die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat sich zur Jahresmitte offenbar weiter verbessert. Die 118 Krankenkassen verbuchten Ende Juni einen Überschuss von 600 Millionen......
25.08.16
Barmer GEK investiert Versichertengelder in Risikokapital-Fonds
Berlin – Die Krankenkasse Barmer GEK investiert 15 Millionen Euro in einen sogenannten Venture-Kapital-Fonds des Unternehmens Earlybird. Das berichten die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) und......
17.08.16
Debatte um Krankenkassen­finanzierung gewinnt an Fahrt
Berlin – Nachdem vorgestern neue Hochrechnungen des Gesundheitsökonomen Jürgen Wasem zu den Krankenkassenfinanzen und künftigen möglichen Zusatzbeiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)......
15.08.16
Krankenkassen: Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben wird größer
Berlin – Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) muss sich bis zum Jahr 2020 auf deutliche Ausgabensteigerungen einstellen. Das zeigen neue Hochrechnungen des Wissenschaftlers Jürgen Wasem......
08.08.16
Krankenkassen: Flüchtlingsver­sorgung aus Steuergeldern finanzieren
Berlin – Medizinische Leistungen für Flüchtlinge sollen nach Ansicht der Krankenkassen aus Steuermitteln und nicht über Beitragsgelder finanziert werden. „Die Versorgung von Flüchtlingen ist eine......
03.08.16
Kabinett winkt Finanzspritze für Krankenkassen durch
Berlin – Das Bundeskabinett hat heute eine umstrittene Finanzspritze für die Krankenkassen von 1,5 Milliarden Euro aus der Reserve des Gesundheitsfonds auf den Weg gebracht. Union und SPD wollen mit......
14.07.16
GKV-Finanzen: Krankenkassen warnen vor höheren Beiträgen
Groß Behnitz/Berlin – Der Spitzenverband der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) hat vor steigenden Kassenbeiträgen in den kommenden Jahren gewarnt. Der Verband sagt für 2017 einen Anstieg des......

Fachgebiet

Anzeige

Themen suchen

A
Ä
B
C
D
E
F
G
H
I
K
L
M
N
O
Ö
P
Q
R
S
T
U
Ü
V
W
Y
Z
Suchen

Weitere...

Login

Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

E-Mail

Passwort

newsletter.aerzteblatt.de

Newsletter

Informieren Sie sich täglich (montags bis freitags) per E-Mail über das aktuelle Geschehen aus der Gesundheitspolitik und der Medizin. Bestellen Sie den kostenfreien Newsletter des Deutschen Ärzteblattes

Immer auf dem Laufenden sein, ohne Informationen hinterher zu rennen: Der tagesaktuelle Newsletter

Aktuelle Kommentare

Archiv

RSS

RSS

Die aktuellsten Meldungen als RSS-Feed. Mit einer geeigneten Software können Sie den Feed abonnieren.

Anzeige