Politik

Pflege: Reformforderungen an die Koalitionäre

Mittwoch, 30. Oktober 2013

Berlin – Dass dem Thema Pflege in den Koalitionsverhandlungen von SPD und Union große Bedeutung beigemessen wird, führt zu Vorschlägen und Reformforderungen zahlreicher Akteure im Gesundheitswesen. Das wurde heute auf der Tagung „Aufbruch für eine bessere Pflege“ des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Berlin deutlich.

„Die Familie ist weiterhin die wichtigste Pflegeressource“, betonte Klaus Haberkern vom Soziologischen Institut der Universität Zürich. „Wir müssen Wege finden, wie man Erwerbstätigkeit und Angehörigenpflege kombinieren kann.“ Außerdem sei es sinnvoll, die illegale Pflege einzudämmen. Menschen, die derzeit ohne Befugnis als Pflegekraft tätig sind, müssten in den legalen Bereich integriert werden.

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„Um der Personallücke entgegen zu treten, müssen Pflegeberufe attraktiver werden“, forderte Ingo Nürnberger, Leiter der Abteilung Sozialpolitik beim DGB. Dies könne durch eine bessere Bezahlung und angemessenere Arbeitszeiten erreicht werden. Außerdem sollten Arbeitssuchende an Umschulungsprogrammen zur Pflegekraft teilnehmen.

Im Jahr 2009 waren  durchschnittlich 50 Prozent aller verstorbenen Männer und 75 Prozent aller verstorbenen Frauen vor ihrem Tod pflegebedürftig. Derzeit leben in Deutschland rund 2,5 Millionen Pflegebedürftige. Prognosen zufolge werde ihre Zahl bis zum Jahr 2050 auf 4,5 Millionen steigen, erläuterte Heinz Rothgang, Professor für Sozialpolitik an der Universität Bremen, auf der Tagung des DBG. Insbesondere in ländlichen Regionen werde der Anteil der Pflegebedürftigen steigen. Gleichzeitig ist Berechnungen zufolge im Pflegesektor bis zum Jahr  2030 mit einer Personallücke von fast 500.000 Pflegekräften zu rechnen.

Die SPD fordert in den Koalitionsverhandlungen mit der Union dem Vernehmen nach eine Anhebung des Pflegeversicherungsbeitrags um 0,5 Prozentpunkte. Danach würden Beitragszahler 2,55 Prozent ihres Bruttoeinkommens für die gesetzliche Pflege­versicherung einzahlen; Kinderlose ab 23 Jahre 2,8 Prozent.

Zehn-Punkte-Plan für eine große Pflegereform
Unterdessen präsentierten Sozialverbände einen Zehn-Punkte-Plan für eine große Pflegereform. Beteiligt haben sich außerdem der Verbraucherzentrale Bundesverband, die Deutsche Alzheimer Gesellschaft und Jürgen Gohde, ehemaliger Vorsitzende des Beirats.

„Gerade eine immer älter werdende Gesellschaft braucht eine gute und würdevolle Pflege. Deshalb muss die nächste Koalitionsvereinbarung eine große Pflegereform auf den Weg bringen, die sich den demografischen Herausforderungen in diesem Feld umfassend stellt“, sagte die Präsidentin des Verbandes, Ulrike Mascher.

Sie betonte, dass die öffentlichen Ausgaben für Pflege in Deutschland im internationalen Vergleich niedrig seien. Gleichzeitig seien die privat zu bezahlenden Pflegekosten mit bis zu 45.000 Euro für die ganze Lebensspanne bei Frauen eine der höchsten innerhalb der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).

Die zehn Punkte sind:

1. Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff braucht eine gesetzliche Grundlage ohne Einschränkungen.

2. Pflege- und versorgungsgerechte Arbeitszeitregelungen ohne Nachteile für die Betroffenen.

3. Pflege darf nicht zur Armutsfalle werden – sichere rentenrechtliche Absicherung für Pflegende.

4. Reha vor Pflege bei allen Altersgruppen – Präventions- und Rehabilitations-offensive notwendig.

5. Integrierte Versorgung bei Multimorbidität als Pflichtleistung der Krankenversicherung.

6. Intensivierte Forschung und verbesserte Früherkennung bei Demenzerkrankungen.

7. Pflege in vertrauter Umgebung – Förderung der quartiersbezogenen Pflege- und Versorgungsorganisation.

8. Infrastrukturoffensive – Ziel kommunaler Daseinsvorsorge muss zukünftig die möglichst umfassende Sicherung selbstbestimmten, unabhängigen Lebens sein.

9. Verbesserung der Personalsituation in den pflegenden Einrichtungen.

10. Ein Solidarausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung.

Kastentext

Das Programm wird nach Schätzungen der Verbände mindestens zehn Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich kosten, wenn die Aufwendungen der Infrastruktur berücksichtigt werden. „Wir erwarten, dass Union und SPD in ihrer Koalitionsvereinbarung die richtigen Weichen für eine menschenwürdige Pflege der Zukunft stellen. Stückwerk haben wir in den letzten Jahren bei der Pflege genug erlebt“, betonte Mascher. Deutschland müsse sich „endlich eine große, konsequente und umfassende Pflegereform leisten“, so die VdK-Präsidentin. © Ol/aerzteblatt.de

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