Politik

Koalitions­verhandlungen: Milliardendefizit in der GKV erwartet

Donnerstag, 31. Oktober 2013

Berlin – Union und SPD gehen davon aus, dass der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ab dem Jahr 2015 Geld in Milliardenhöhe fehlen wird. „Nach heutigen Erwar­tungen werden wir 2017 ein Defizit von bis zu zehn Milliarden Euro in der GKV haben“, sagte der Delegationsführer der Union, Jens Spahn, heute Nachmittag im Anschluss an eine vierstündige Sitzung der Arbeitsgruppe (AG) Gesundheit, die in diesem Bereich die Koalitionsverhandlungen führt.

Grund für diese Entwicklung sei die „fortgeschriebene allgemeine Ausgabenentwicklung“, die im Schnitt der letzten Jahre bei vier Prozent gelegen habe. „Wenn man das für die nächsten Jahre fortschreibt, ergeben sich die entsprechenden Zahlen“, so Spahn. Bei allem, was künftig entschieden werde, solle daher zwar die Versorgung verbessert, aber zugleich auch sparsam mit dem Versichertengeld umgegangen werden.

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„Ich finde es wichtig, dass alle ein Gefühl dafür bekommen, dass sich die Zeiten, in denen es automatisch Überschüsse in der GKV gegeben hat, nicht in alle Ewigkeiten werden fortsetzen lassen“, sagte Spahn. Er gehe zudem davon aus, dass der Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds ab dem Jahr 2015 „in der ursprünglichen Höhe von 14 Milliarden Euro auch wieder und weiterhin zur Verfügung steht“. Schließlich diene dieser dem Zahlen versicherungsfremder Leistungen.

Übereinstimmung im Bereich Pflege
Der Delegationsführer der SPD, Karl Lauterbach, betonte die Übereinstimmung der Koalitionspartner im Bereich der Pflege: „Wir haben in der Pflege sehr viel Bürokratie, es fehlt zum Teil an Personal und wir brauchen mehr ambulante Pflege. Das sind alles Dinge, die wir sehr ähnlich einschätzen.“ Zudem bestehe ein Konsens darin, dass Verbesserungen im Pflegebereich nicht mit dem jetzigen Beitragssatz umgesetzt werden könnten.

Beim nächsten Treffen wollen sich Union und SPD Lauterbach zufolge den Fragen nähern, ob es einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff geben werde und wie man kurzfristig helfen könne. Erst danach könne die zweite Frage beantworten werden, wie viel Geld benötigt werde und welches der richtige Mechanismus sei, dieses Geld zu beschaffen.

Auch im Bereich der GKV-Finanzierung sei die Problemanalyse bei Union und SPD sehr ähnlich, betonte Lauterbach. „Ich glaube, dass wir eine gemeinsame Einschätzung haben, wie viel Geld in den nächsten Jahren in der GKV fehlen wird.“

Ungleich war bei den Delegationsleitern hingegen die Wahrnehmung, welchen Raum die Bürgerversicherung am heutigen Sitzungstag eingenommen hat. Spahn: „Wir haben kurz noch einmal über dieses Thema gesprochen.“ Lauterbach: „Die Bürgerversicherung? Darüber haben wir lange gesprochen.“ Und er stellte erneut klar: „Das Thema Bürgerversicherung haben wir nach wie vor nicht aufgegeben.“

Am kommenden Montag um 11:30 Uhr kommt die AG Gesundheit erneut zu Verhandlungen zusammen. Dann wird es um Versorgungsfragen gehen. © fos/aerzteblatt.de

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