Politik

Arbeitgeber warnen vor höheren Beiträgen zu Pflegeversicherung

Freitag, 1. November 2013

Düsseldorf – Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat Union und SPD davor gewarnt, bei ihren Koalitionsverhandlungen eine Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung zu vereinbaren. „Arbeitnehmern und Betrieben nützt es wenig, wenn die Politik vollmundig Steuererhöhungen ausschließt und gleichzeitig die Beitragsbelastung in der Sozialversicherung dauerhaft erhöht“, sagte BDA-Präsident Dieter Hundt dem Handelsblatt aus Düsseldorf vom Freitag.

„Genau dies aber wäre der Fall, wenn die gesetzlich vorgesehene Absenkung des Rentenbeitragssatzes um 0,6 Prozentpunkte unterlassen und die Belastung mit Pflege­versicherungsbeiträgen erhöht wird“, fügte er hinzu.

Anzeige

Die Wirtschaft sperre sich nicht grundsätzlich gegen eine Reform, sagte Hundt weiter. Diese sei aber auch kostenneutral möglich. „Darauf hat der Pflegebeirat der Bundes­regierung ausdrücklich hingewiesen“, sagte Hundt. Union und SPD hatten am Donnerstag über das Thema Pflege beraten. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach äußerte danach, angestrebte Verbesserungen seien mit dem derzeitigen Pflegesatz wahrscheinlich nicht zu finanzieren. Über konkrete Änderungen sei aber noch nicht gesprochen worden.

Der Ersatzkassen-Verband (vdek) bekräftigte seine Forderung nach einer stärkeren Einbeziehung der Demenzkranken und einem höheren Beitragssatz. Bis 2020 sei mit einem Anstieg der Pflegebedürftigen von heute 2,5 auf 2,8 Millionen zu rechnen. Der zusätzliche Finanzbedarf könne durch eine Erhöhung des Beitragssatzes um etwa 0,3 Prozentpunkte abgedeckt werden, sagte Verbandschefin Ulrike Elsner der Neuen Osnabrücker Zeitung vom Freitag. Den Versicherten entstehe dadurch eine zusätzliche Belastung von maximal rund sechs Euro im Monat. Bislang liegt er bei 2,05 beziehungsweise 2,3 Prozent für Kinderlose.

Die Koalitionsarbeitsgruppe Gesundheit und Pflege will sich in den kommenden Wochen viermal treffen. Dabei soll es zunächst um Themen wie die Krankenhausfinanzierung und die Versorgung mit Landärzten gehen, wie aus Parteikreisen verlautete. © afp/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

5.000 News Politik

Nachrichten zum Thema

01.12.16
Pflegebedürftige sollen besser beraten werden
Berlin – Pflegebedürftige und Angehörige sollen künftig besser über Möglichkeiten der Pflege beraten werden. Kommunen sollen Beratung verstärkt vermitteln und mit der Altenhilfe und anderen Trägern......
28.10.16
Pflegereform: Das sollten Ärzte und Pfleger jetzt wissen
Berlin – In diesen Tagen bekommen rund 2,8 Millionen Pflegebedürftige in Deutschland Post von ihrer Pflegekasse. Darin werden sie erfahren, was sich zum 1. Januar 2017 mit der Pflegereform für sie......
17.10.16
Berlin – Gesundheitsexperten verlangen Nachbesserungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein drittes Pflegestärkungsgesetz (PSG III). Die Sachverständigen warnten anlässlich der heutigen......
14.10.16
Bundesrat rügt Regelungen im Pflegegesetz
Berlin – Das dritte Pflegestärkungsgesetz (PSG III) der Bundesregierung muss nach Ansicht des Bundesrates an zentralen Stellen verändert werden. So seien die geplanten Änderungen und......
23.09.16
Mehr Beratung für Pflegebedürftige vor Ort
Berlin – Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sollen künftig intensiver beraten und besser vor Pflegebetrug geschützt werden. Das sieht das dritte Pflegestärkungsgesetz vor, das am Freitag in erster......
15.09.16
Ärzte und Pflegedienste sollen über neuen Pflegebedürftigkeits­begriff informieren
Berlin – In rund 100 Tagen – am 1. Januar 2017 – sollen die Regelungen des zweiten Pflegestärkungsgesetzes in Kraft treten. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) appellierte heute in Berlin an......
14.09.16
GKV-Spitzenverband: 2017 wird neue Ära in der Pflegeversicherung beginnen
Berlin – Der GKV-Spitzenverband geht davon aus, dass die Umstellung auf den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff zum Beginn des kommenden Jahres gelingen wird. „Ich glaube, dieses Mammutprojekt ist sehr......

Fachgebiet

Anzeige

Themen suchen

A
Ä
B
C
D
E
F
G
H
I
K
L
M
N
O
Ö
P
Q
R
S
T
U
Ü
V
W
Y
Z
Suchen

Weitere...

Login

Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

E-Mail

Passwort

newsletter.aerzteblatt.de

Newsletter

Informieren Sie sich täglich (montags bis freitags) per E-Mail über das aktuelle Geschehen aus der Gesundheitspolitik und der Medizin. Bestellen Sie den kostenfreien Newsletter des Deutschen Ärzteblattes

Immer auf dem Laufenden sein, ohne Informationen hinterher zu rennen: Der tagesaktuelle Newsletter

Aktuelle Kommentare

Archiv

RSS

RSS

Die aktuellsten Meldungen als RSS-Feed. Mit einer geeigneten Software können Sie den Feed abonnieren.

Anzeige