Politik

Spahn für „Bereinigung der Kranken­hauslandschaft“

Montag, 4. November 2013

Köln – Eine „Bereinigung der Krankenhauslandschaft“ in Deutschland fordert der CDU-Gesund­heitspolitiker Jens Spahn. Dabei müsse zwischen ländlichen Regionen und den Städten unterschieden werden, sagte der Leiter der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege seiner Partei in den Koalitionsverhandlungen am Montag im Deutschlandfunk. Spahn setzte damit andere Schwerpunkte als sein SPD-Gegenüber Karl Lauterbach, der sich für die Schließung von Krankenhäusern in Deutschland ausgesprochen hatte.

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Spahn betonte, in den ländlichen Regionen müsse eine Grundversorgung sichergestellt werden, so dass die Menschen „auch in zumutbaren Entfernungen noch ein Krankenhausangebot haben“. Dagegen gebe es in Ballungsräumen „ohne Zweifel zu viele Krankenhäuser“. Hier sei ein Qualitätswettbewerb erforderlich, damit guten Häuser und Abteilungen überlebten. Die Politik dürfe nicht zentral vorgeben, wo welches Krankenhaus erhalten bleibe. Die Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege unter der Führung von Spahn und Lauterbach beginnt in dieser Woche mit ihren Verhandlungen.

Mehr Geld, aber auch Mitsprache des Bundes
Spahn sagte, der Bund sei grundsätzlich bereit, mehr Geld für die Krankenhaus­finanzierung zu geben. Das bedeute aber auch eine größere Mitsprache des Bundes. „Tatsächlich brauchen die Länder mehr Geld, auch gerade für die Investitions­finanzierung der Krankenhäuser“, erläuterte er. Der Bund wolle aber etwa die Qualitätskriterien und die Mindeststandards für den ländlichen Raum mitdefinieren.

Spahn räumte ein, dass es in absehbarer Zeit neue Finanzierungslücken im Gesundheitswesen geben könne. In einer älter werdenden Gesellschaft werde es wieder steigende Ausgaben geben, und der wirtschaftliche Boom mit immer mehr Arbeitsplätzen werde an ein Ende kommen. Die Politik müsse deshalb die gegenwärtig gute Lage nutzen, in Ruhe über gute Versorgung in Deutschland zu reden. Es gehe etwa darum, wie „wir unnötige Krankenhauseinweisungen vermeiden, also das Zusammenspiel von niedergelassenen Ärzten mit Krankenhäusern verbessern“ können.

Mehr Leistungen für die Pflege
Mit Blick auf die Pflegeversicherung sprach sich Spahn für mehr Leistungen für Demenzkranke aus. Bei den Koalitionsverhandlungen werde über eine Beitrags­anhebung von bis zu 0,5 Prozentpunkten geredet. Zunächst aber müssten konkrete Leistungen und Instrumente vereinbart werde. Er werbe zudem dafür, eine Kapital­rücklage in der Pflegeversicherung zu bilden. „Wir wissen heute schon, dass die großen Jahrgänge an Pflegebedürftigen ab 2030/35 in die Pflege kommen.“ Für diese Zeit müsse jetzt Vorsorge getroffen werden.

Verbindliche Facharzttermine
Mit Blick auf die Debatte um die Zukunft der privaten Krankenversicherungen sagte der Gesundheitspolitiker, eine Bürgerversicherung löse die Probleme nicht von sich aus. Um die vielfach befürchtete Zwei-Klassen-Medizin zu verhindern, verlangte Spahn von der Ärzteschaft, Patienten innerhalb von zwei bis drei Wochen verbindlich einen Termin beim Facharzt anzubieten. Ansonsten sollten die Kassenärztlichen Vereinigungen weniger Geld von den Krankenkassen bekommen. © kna/aerzteblatt.de

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