Politik

500-Millionen-Fonds für Umwandlung von Kliniken in Altenheime

Montag, 11. November 2013

Berlin – Angesichts der drohenden Pleite vieler Krankenhäuser in Deutschland wollen Union und SPD einen 500-Millionen-Euro-Fonds zur Umwandlung von Kliniken schaffen. Den Kommunen und Kreisen könne so geholfen werden, Krankenhäuser zum Beispiel in Altenheime oder medizinische Versorgungszentren umzuwandeln, sagte CDU-Verhand­lungsführer Jens Spahn nach weiteren Koalitionsverhandlungen seiner Arbeitsgruppe am Freitag in Berlin.

„Das ist ein wichtiger Schritt, um den sich wandelnden demografischen Verhältnissen gerecht zu werden“, ergänzte SPD-Verhandlungsführer Karl Lauterbach. „Wir haben ein Überangebot an Krankenhäusern, die keine wirtschaftliche Perspektive haben.“ Dagegen fehlt es nach seinen Angaben oft an der Versorgung steigender Zahlen von Chronikern und an Pflegeangeboten.

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Der Geldtopf soll laut Spahn aus Mitteln des Gesundheitsfonds, also im Wesentlichen aus Beitragsgeldern, gespeist werden. Er soll Umwandlungsprojekte, an denen sich etwa auch Kreise oder Kommunen beteiligen, mit bis zu 50 Prozent mitfinanzieren. Auch Zusammenschlüsse mehrerer Krankenhäuser könnten womöglich so mitfinanziert werden, hieß es aus Verhandlungskreisen.

Die CSU setzte dabei dem Vernehmen nach durch, dass in die Planungshoheit der Länder bei den Kliniken nicht eingegriffen wird. Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) sagte zu den Plänen: „Das ist wie ein Konjunkturprogramm.“

Heute gibt es vor Ort meist massive Widerstände und Proteste, wenn Kliniken schließen. Spahn sagte, wichtig sei es nun, vor Ort neue Perspektiven zu geben, auch was die Arbeitsplätze anbelangt. 27 Prozent der rund 2.000 Krankenhäuser sind nach dem Krankenhaus-Rating-Report 2013 insolvenzgefährdet.

Zweitmeiung soll forciert werden
Gegen immer stärker steigende Operationszahlen sollen Patienten verstärkt auf die Möglichkeit hingewiesen werden, Zweitmeinungen einzuholen. Zwischen Veranlassung und Durchführung einer OP soll – wenn medizinisch möglich – eine Zehn-Tages-Frist eingeführt werden. In dieser Zeit soll der Patient selbst eine zweite Arztmeinung einholen können. Das Verfahren soll auf bestimmte Operationen begrenzt sein. Die Kassen sollten das bezahlen müssen, sagte Lauterbach.

Verbesserungen in der Krankenpflege erwarten sich Union und SPD dadurch, dass Kliniken künftig nachweisen sollen, dass sie bezahlte Pflegeleistungen wirklich erbracht haben.

Die Kassen reagierten positiv auf die Umstrukturierungspläne. „Finanzielle Anreize, um das Klinikangebot besser am Bedarf der Patienten auszurichten, halten wir für sinnvoll“, sagte ihr Verbandssprecher Florian Lanz. Neues Beitragsgeld brauche es dafür aber nicht. Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Georg Baum, sagte hingegen, eine kostendeckende Klinikfinanzierung wäre besser.

  • Mitglieder der AG Gesundheit der SPD 1/7

    Karl Lauterbach (Delegationsleiter)

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  • Mitglieder der AG Gesundheit der SPD 2/7

    Günter Baaske

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  • Mitglieder der AG Gesundheit der SPD 3/7

    Kristin Alheit

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  • Mitglieder der AG Gesundheit der SPD 4/7

    Cornelia Prüfer-Storcks

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  • Mitglieder der AG Gesundheit der SPD 5/7

    Carola Reimann

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  • Mitglieder der AG Gesundheit der SPD 6/7

    Alexander Schweitzer

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  • Mitglieder der AG Gesundheit der SPD 7/7

    Hilde Mattheis

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  • Mitglieder der AG Gesundheit der CDU/CSU 1/10

    Jens Spahn (Delegationsleiter)

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  • Mitglieder der AG Gesundheit der CDU 2/10

    Emine Demirbüken-Wegner

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  • Mitglieder der AG Gesundheit der CDU 3/10

    Michael Hennrich

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  • Mitglieder der AG Gesundheit der CDU 4/10

    Maria Michalk

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  • Mitglieder der AG Gesundheit der CDU 5/10

    Christine Clauß

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  • Mitglieder der AG Gesundheit der CDU 6/10

    Karl-Josef Laumann

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  • Mitglieder der AG Gesundheit der CDU 7/10

    Michael Schierack

    zum Lebenslauf

  • Mitglieder der AG Gesundheit der CSU 8/10

    Johannes Singhammer

    zum Lebenslauf

  • Mitglieder der AG Gesundheit der CSU 9/10

    Stephan Stracke

    zum Lebenslauf
     

  • Mitglieder der AG Gesundheit der CSU 9/10

    Melanie Huml

    zum Lebenslauf
     

© dpa/aerzteblatt.de

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