Vermischtes

Sozialgericht bestätigt Pflicht zur elektronischen Gesundheitskarte

Freitag, 15. November 2013

Berlin – Ab Anfang 2014 gilt zum Nachweis des Versicherungsschutzes nur noch die elektronische Gesundheitskarte (eGK). Versicherte haben keinen Anspruch auf einen anderen Versicherungsnachweis gegenüber den Krankenkassen. Das hat das Sozialgericht Berlin Mitte November entschieden (S 81 KR 2176/13 ER).

„Sowohl die Nutzungspflicht als auch die Speicherung der Personaldaten auf der Karte sind durch ein überwiegendes Interesse der Versichertengemeinschaft gedeckt. Sie sichern eine effektive Leistungserbringung und Abrechnung“, teilte das Gericht mit. Das obligatorische Foto erleichtere die Identitätskontrolle und verhindere damit einen Missbrauch der Karte.

Anzeige

Seit Monaten wehren sich Versicherte vor allem wegen datenschutzrechtlicher Bedenken gegen die Einführung der Karte. Bisher hatte das Sozialgericht die entsprechenden Rechtsschutzanträge wegen fehlender Dringlichkeit abgewiesen. Erstmals lehnte es jetzt einen Antrag auch aus inhaltlichen Gründen ab. Der in Berlin wohnende Antragsteller war noch im Besitz einer alten Krankenversichertenkarte, die zum 30. September ungültig wurde.

Trotz mehrfacher Aufforderung weigerte er sich, seiner Krankenkasse zur Anfertigung der neuen elektronischen Gesundheitskarte die angeforderten Personalangaben und ein Lichtbild zu übersenden. Zur Begründung gab er an, die „biometrisch angelegten Krankenkarten“ nicht nutzen zu wollen und verwies auf die dagegen erhobene öffentliche Kritik.

Am 21. Oktober rief der Antragsteller im Rahmen eines Eilverfahrens das Sozialgericht Berlin an. Er beantragte, die Krankenkasse zu verpflichten, ihm eine Bescheinigung über seinen Versicherungsschutz auszustellen, die er anstelle der elektronischen Gesundheitskarte bei seinen Ärzten vorlegen könne. Dies wies die 81. Kammer des Sozialgerichts Berlin zurück.

Der Antragsteller sei gesetzlich verpflichtet, ab dem 1. Januar 2014 zum Nachweis seines Versicherungsschutzes die elektronische Gesundheitskarte zu nutzen. Diese Nutzungs­pflicht beschränke zwar die allgemeine Handlungsfreiheit des Antragstellers, sei jedoch durch das Interesse der Solidargemeinschaft an einer effektiven Leistungserbringung und Abrechnung der Behandlungskosten gerechtfertigt.  

Der Antragsteller kann diese Entscheidung des Gerichtes jetzt mit einer Beschwerde bei dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in Potsdam anfechten.

© hil/aerzteblatt.de

Themen:

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

5.000 News Vermischtes

Nachrichten zum Thema

27.07.16
Neue Smartphone-App für Insektengift-Aller­giker
Berlin/Hamburg – Eine neue Smartphone-Applikation „Stichalarm“ soll Allergiker in ihrem Alltag unterstützen und bei der Suche nach einem Allergologen helfen. „Die neue multifunktionale Anwendung der......
26.07.16
München – Der Kinder- und Jugendarztvertrag der AOK Bayern bietet teilnehmenden Ärzten ab sofort die Möglichkeit, bei bestimmten schwierigen oder seltenen medizinischen Fragestellungen online einen......
25.07.16
Stuttgart – Erweiterte Möglichkeiten für sogenannte Fernbehandlungen hat jetzt die Landesärztekammer Baden-Württemberg geschaffen. Die Vertreterversammlung gestattete am vergangenen Samstag......
22.07.16
Berlin – Ihre Smartphone-Applikation der Bundesarztsuche erweitert hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV): Das System bietet Praxen jetzt auch die Möglichkeit, eine Zertifizierung nach dem......
21.07.16
Berlin – Im vergangenen Jahr haben sich mehr als 40.000 Nutzer für das Sichere Netz der Kassenärztlichen Vereinigungen (SNK) entschieden – damit nutzen mittlerweile mehr als 100.000 Ärzte und......
15.07.16
NRW fördert E-Health-Projekte in Ostwestfalen-Lippe
Bielefeld – Um die gesundheitliche Versorgung im ländlichen Raum zu verbessern, fördert das Gesundheitsministerium Nordrhein-Westfalen zwei Digitalisierungs-Projekte in Ostwestfalen-Lippe mit 1,2......
14.07.16
Berlin – Der elektronische Heilberufsausweis wird zunehmend an Bedeutung gewinnen. Darauf hat Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), hingewiesen. „Aktuell......

Fachgebiet

Themen suchen

A
Ä
B
C
D
E
F
G
H
I
K
L
M
N
O
Ö
P
Q
R
S
T
U
Ü
V
W
Y
Z
Suchen

Weitere...

Login

Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

E-Mail

Passwort

newsletter.aerzteblatt.de

Newsletter

Informieren Sie sich täglich (montags bis freitags) per E-Mail über das aktuelle Geschehen aus der Gesundheitspolitik und der Medizin. Bestellen Sie den kostenfreien Newsletter des Deutschen Ärzteblattes

Immer auf dem Laufenden sein, ohne Informationen hinterher zu rennen: Der tagesaktuelle Newsletter

Aktuelle Kommentare

Archiv

RSS

RSS

Die aktuellsten Meldungen als RSS-Feed. Mit einer geeigneten Software können Sie den Feed abonnieren.

Anzeige