Vermischtes

Sozialgericht bestätigt Pflicht zur elektronischen Gesundheitskarte

Freitag, 15. November 2013

Berlin – Ab Anfang 2014 gilt zum Nachweis des Versicherungsschutzes nur noch die elektronische Gesundheitskarte (eGK). Versicherte haben keinen Anspruch auf einen anderen Versicherungsnachweis gegenüber den Krankenkassen. Das hat das Sozialgericht Berlin Mitte November entschieden (S 81 KR 2176/13 ER).

„Sowohl die Nutzungspflicht als auch die Speicherung der Personaldaten auf der Karte sind durch ein überwiegendes Interesse der Versichertengemeinschaft gedeckt. Sie sichern eine effektive Leistungserbringung und Abrechnung“, teilte das Gericht mit. Das obligatorische Foto erleichtere die Identitätskontrolle und verhindere damit einen Missbrauch der Karte.

Anzeige

Seit Monaten wehren sich Versicherte vor allem wegen datenschutzrechtlicher Bedenken gegen die Einführung der Karte. Bisher hatte das Sozialgericht die entsprechenden Rechtsschutzanträge wegen fehlender Dringlichkeit abgewiesen. Erstmals lehnte es jetzt einen Antrag auch aus inhaltlichen Gründen ab. Der in Berlin wohnende Antragsteller war noch im Besitz einer alten Krankenversichertenkarte, die zum 30. September ungültig wurde.

Trotz mehrfacher Aufforderung weigerte er sich, seiner Krankenkasse zur Anfertigung der neuen elektronischen Gesundheitskarte die angeforderten Personalangaben und ein Lichtbild zu übersenden. Zur Begründung gab er an, die „biometrisch angelegten Krankenkarten“ nicht nutzen zu wollen und verwies auf die dagegen erhobene öffentliche Kritik.

Am 21. Oktober rief der Antragsteller im Rahmen eines Eilverfahrens das Sozialgericht Berlin an. Er beantragte, die Krankenkasse zu verpflichten, ihm eine Bescheinigung über seinen Versicherungsschutz auszustellen, die er anstelle der elektronischen Gesundheitskarte bei seinen Ärzten vorlegen könne. Dies wies die 81. Kammer des Sozialgerichts Berlin zurück.

Der Antragsteller sei gesetzlich verpflichtet, ab dem 1. Januar 2014 zum Nachweis seines Versicherungsschutzes die elektronische Gesundheitskarte zu nutzen. Diese Nutzungs­pflicht beschränke zwar die allgemeine Handlungsfreiheit des Antragstellers, sei jedoch durch das Interesse der Solidargemeinschaft an einer effektiven Leistungserbringung und Abrechnung der Behandlungskosten gerechtfertigt.  

Der Antragsteller kann diese Entscheidung des Gerichtes jetzt mit einer Beschwerde bei dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in Potsdam anfechten.

© hil/aerzteblatt.de

Themen:

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

5.000 News Vermischtes

Nachrichten zum Thema

22.09.16
Digitales Know-how wird Kernkompetenz für medizinische Führungskräfte
Stuttgart – Know-how im Bereich Digitalisierung wird zu einer Kernkompetenz für Führungskräfte im Krankenhaus. Das berichtet die Personalberatung Rochus Mummert Healthcare Consulting nach einer......
22.09.16
Dr. Google wird häufig konsultiert
Bonn – Etwa jeder zweite Deutsche hat schon einmal im Internet nach Informationen zu Krankheiten gesucht. Das gilt sowohl bei leichten Beschwerden als auch bei schweren Krankheiten. Das ist das......
21.09.16
München – Neue Zusatzanwendungen, die die Elektronische Gesundheitskarte (eGK) von ihren Vorläufermodellen unterscheiden sollen, verzögern sich weiter. Nach Angaben der AOK Bayern werden Tests, mit......
19.09.16
Krankenkassen dürfen Anschaffung von Fitness-Trackern unterstützen
Bonn – Der um sich greifende Trend zur Vermessung und ständigen Überwachung des eigenen Körpers hat mittlerweile auch die Krankenkassen und die Aufsichtsbehörden erreicht. Das berichtet das......
16.09.16
Weichen für Telekonsile in der Röntgenbefundung gestellt
Berlin – Laut E-Health-Gesetz sollen ärztliche Telekonsile bei der Befundbeurteilung von Röntgen- und CT-Aufnahmen ab April 2017 vergütet werden. Dafür sind nun die ersten Weichen gestellt:......
15.09.16
Bad Nauheim – Mit knapper Mehrheit hat die Delegiertenversammlung der Landesärztekammer Hessen (LÄKH) die Ausgabe des elektronischen Heilberufsausweises (eHBA) in Hessen beschlossen. Bei 17......
15.09.16
München – Die seit dem Jahr 2001 existierende D2D-Technologie wird im Oktober endgültig von dem Kommunikationskanal KV-Connect abgelöst. KV Telematik und Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hatten......

Fachgebiet

Anzeige

Themen suchen

A
Ä
B
C
D
E
F
G
H
I
K
L
M
N
O
Ö
P
Q
R
S
T
U
Ü
V
W
Y
Z
Suchen

Weitere...

Login

Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

E-Mail

Passwort

newsletter.aerzteblatt.de

Newsletter

Informieren Sie sich täglich (montags bis freitags) per E-Mail über das aktuelle Geschehen aus der Gesundheitspolitik und der Medizin. Bestellen Sie den kostenfreien Newsletter des Deutschen Ärzteblattes

Immer auf dem Laufenden sein, ohne Informationen hinterher zu rennen: Der tagesaktuelle Newsletter

Aktuelle Kommentare

Archiv

RSS

RSS

Die aktuellsten Meldungen als RSS-Feed. Mit einer geeigneten Software können Sie den Feed abonnieren.

Anzeige