Politik

Union und SPD streiten über Pflege und Zusatzbeiträge

Montag, 18. November 2013

Berlin – Im Ringen von Union und SPD um die künftige Finanzierung von Kranken- und Pflegeversicherung ist kein Durchbruch abzusehen: Sie seien „in der Sache nicht weitergekommen“, sagte SPD-Verhandlungsführer Karl Lauterbach nach einem Treffen der zuständigen Koalitionsarbeitsgruppe am späten Sonntagabend in Berlin. Ohne Annäherungen beim nächsten Treffen am Montag müssten sich die Parteivorsitzenden der Sache annehmen. Bei Pflege und Krankenkassen lägen beide Seiten noch „weit auseinander“, sagte Unions-Unterhändler Jens Spahn.

Ein Hauptstreitpunkt waren die Zusatzbeiträge, die die Krankenkassen von ihren Mitglie­dern erheben können, um Finanzierungslücken ausgzugleichen. „Zum Schluss wird der Zusatzbeitrag wegmüssen“, sagte Lauterbach nach rund sechsstündigen Beratungen der Arbeitsgruppe Gesundheit. „Das ist für die SPD eine ganz harte Forderung.“ Ansonsten drohten in drei bis vier Jahren Zusatzbeiträge für jeden Versicherten von monatlich 30 Euro. „Das ist für Rentner überhaupt nicht bezahlbar.“ Die Folge wäre, dass Krankenkassen in die Insolvenz gehen oder notfusioniert werden müssten.

Anzeige

Spahn verteidigte die Zusatzbeiträge dagegen als „starkes Wettbewerbselement“, das den Kassen eine Finanzautonomie gebe. Gleichzeitig gebe einen Sozialausgleich, betonte er. Jeden Einstieg in eine einheitliche Bürgerversicherung, wie sie die SPD anstrebt, lehne die Union „entschieden“ ab. „Wir wollen auch keinen Einstieg, welcher Art auch immer“, sagte Spahn.

Pflege: Union für kollektiven Vorsorgefonds
Zweiter Kernstreitpunkt war die Finanzierung der Pflege. Spahn warb für die Idee eines kollektiven Vorsorgefonds für später steigenden Pflegebedarf. Zudem müsse der sogenannte Pflege-Bahr beibehalten oder ausgebaut werden. Dabei zahlt der Staat einen Zuschuss von fünf Euro, wenn Versicherte für mindestens zehn Euro eine private Zusatzversicherung gegen das Pflegerisiko abschließen. Spahn brachte hierfür eine Familienkomponente ins Gespräch, „so dass jemand, der mehr Kinder hat, eine höhere Förderung bekommt“.

Beides lehnt die SPD als Schritte in die falsche Richtung ab. „Wenn wir heute da keine Bewegung sehen und die Interessen der zu Pflegenden und derjenigen, die Pflege leisten, weniger wichtig sind, als die Interessen des Kapitalmarktes und der Versicherungswirtschaft, dann werden wir nicht übereinkommen“, sagte Lauterbach.

Die Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege kommt am Montagabend erneut zusammen. Beide Unterhändler äußerten am Sonntagabend Zweifel, ob dabei Einigungen in den wichtigen Fragen erzielt werden könnten. Falls nicht, müssten sich die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD über das Dossier beugen, sagte Lauterbach.

  • Mitglieder der AG Gesundheit der SPD 1/7

    Karl Lauterbach (Delegationsleiter)

    zum Lebenslauf

  • Mitglieder der AG Gesundheit der SPD 2/7

    Günter Baaske

    zum Lebenslauf

  • Mitglieder der AG Gesundheit der SPD 3/7

    Kristin Alheit

    zum Lebenslauf

  • Mitglieder der AG Gesundheit der SPD 4/7

    Cornelia Prüfer-Storcks

    zum Lebenslauf

  • Mitglieder der AG Gesundheit der SPD 5/7

    Carola Reimann

    zum Lebenslauf

  • Mitglieder der AG Gesundheit der SPD 6/7

    Alexander Schweitzer

    zum Lebenslauf

  • Mitglieder der AG Gesundheit der SPD 7/7

    Hilde Mattheis

    zum Lebenslauf
     

  • Mitglieder der AG Gesundheit der CDU/CSU 1/10

    Jens Spahn (Delegationsleiter)

    zum Lebenslauf

  • Mitglieder der AG Gesundheit der CDU 2/10

    Emine Demirbüken-Wegner

    zum Lebenslauf

  • Mitglieder der AG Gesundheit der CDU 3/10

    Michael Hennrich

    zum Lebenslauf

  • Mitglieder der AG Gesundheit der CDU 4/10

    Maria Michalk

    zum Lebenslauf

  • Mitglieder der AG Gesundheit der CDU 5/10

    Christine Clauß

    zum Lebenslauf

  • Mitglieder der AG Gesundheit der CDU 6/10

    Karl-Josef Laumann

    zum Lebenslauf

  • Mitglieder der AG Gesundheit der CDU 7/10

    Michael Schierack

    zum Lebenslauf

  • Mitglieder der AG Gesundheit der CSU 8/10

    Johannes Singhammer

    zum Lebenslauf

  • Mitglieder der AG Gesundheit der CSU 9/10

    Stephan Stracke

    zum Lebenslauf
     

  • Mitglieder der AG Gesundheit der CSU 9/10

    Melanie Huml

    zum Lebenslauf
     

© dpa/afp/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

5.000 News Politik

Nachrichten zum Thema

23.09.16
Mehr Beratung für Pflegebedürftige vor Ort
Berlin – Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sollen künftig intensiver beraten und besser vor Pflegebetrug geschützt werden. Das sieht das dritte Pflegestärkungsgesetz vor, das am Freitag in erster......
15.09.16
Ärzte und Pflegedienste sollen über neuen Pflegebedürftigkeits­begriff informieren
Berlin – In rund 100 Tagen – am 1. Januar 2017 – sollen die Regelungen des zweiten Pflegestärkungsgesetzes in Kraft treten. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) appellierte heute in Berlin an......
14.09.16
GKV-Spitzenverband: 2017 wird neue Ära in der Pflegeversicherung beginnen
Berlin – Der GKV-Spitzenverband geht davon aus, dass die Umstellung auf den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff zum Beginn des kommenden Jahres gelingen wird. „Ich glaube, dieses Mammutprojekt ist sehr......
07.09.16
Pflegereform: Streit um Regelungslücke
Berlin – Bis zu zehn Prozent der Bewohner von Pflegeheimen erhalten keine Leistungen der Pflegeversicherung. Meist werden in diesem Fall die Heimkosten vom Sozialhilfeträger übernommen. Dies könnte......
15.08.16
Krankenkassen: Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben wird größer
Berlin – Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) muss sich bis zum Jahr 2020 auf deutliche Ausgabensteigerungen einstellen. Das zeigen neue Hochrechnungen des Wissenschaftlers Jürgen Wasem......
27.04.16
Dritte Stufe der Pflegereform: Modellkommunen sollen Pflegeberatung erproben
Berlin – Die Bundesregierung will die Kommunen in Deutschland bei der Pflege stärker einbinden. Das geht aus dem Referentenentwurf zum dritten Pflegestärkungsgesetz (PSG III) hervor, der dem Deutschen......
07.03.16
Pflegende Angehörige nutzen Leistungen der Pflegeversicherung kaum
Berlin – Die Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung sind den meisten pflegenden Angehörigen bekannt, zum Beispiel die Tages-, Kurz- oder Verhinderungspflege. Mit Ausnahme des Pflegedienstes......

Fachgebiet

Anzeige

Themen suchen

A
Ä
B
C
D
E
F
G
H
I
K
L
M
N
O
Ö
P
Q
R
S
T
U
Ü
V
W
Y
Z
Suchen

Weitere...

Login

Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

E-Mail

Passwort

newsletter.aerzteblatt.de

Newsletter

Informieren Sie sich täglich (montags bis freitags) per E-Mail über das aktuelle Geschehen aus der Gesundheitspolitik und der Medizin. Bestellen Sie den kostenfreien Newsletter des Deutschen Ärzteblattes

Immer auf dem Laufenden sein, ohne Informationen hinterher zu rennen: Der tagesaktuelle Newsletter

Aktuelle Kommentare

Archiv

RSS

RSS

Die aktuellsten Meldungen als RSS-Feed. Mit einer geeigneten Software können Sie den Feed abonnieren.

Anzeige