Politik

Koalitions­verhandlungen: Keine Einigung im Gesundheitsstreit

Dienstag, 19. November 2013

Berlin – Nach einem letzten erfolglosen Einigungsversuch der Fachpolitiker müssen nun die Parteichefs von Union und SPD den Streit lösen, wer absehbare Kostensteigerungen im Gesundheitswesen zahlen muss. Das kündigten die Verhandlungsführer Jens Spahn (CDU) und Karl Lauterbach (SPD) nach der letzten Sitzung der zuständigen Arbeits­gruppe am Montagabend in Berlin an.

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„Uns ist in der Finanzierung nichts geglückt“, sagte Lauterbach zum Verlauf der Koalitionsverhandlungen in der AG. Spahn sagte mit Blick auf die Forderung der SPD, die Union müsse liefern: „Wir müssen nicht liefern, damit Genossen glücklich sind, sondern wir müssen liefern, damit es dem Land gut geht.“

Strittig ist, ob es weiter pauschale Zusatzbeiträge allein zulasten der Krankenver­sicherten geben soll. Lauterbach sagte, die SPD lehne dies ab, weil vielen Versicherten in drei Jahren 30-Euro-Aufschläge pro Monat drohten.

Die Zusatzbeiträge können Kassen in finanziellen Schwierigkeiten von ihren Mitgliedern verlangen. Dies dürfte wieder verstärkt kommen: Aus den heutigen Milliardenreserven der Krankenversicherung droht bis 2017 ein zweistelliges Milliardenloch zu werden.

SPD für prozentuale Aufschläge statt Zusatzbeiträgen
Die SPD verlangt, dass die Kassen statt pauschaler Zusatzbeiträge prozentuale Aufschläge nehmen können. Geringverdiener würden dann geringer belastet und der heute mögliche Sozialausgleich aus Steuermitteln könnte entfallen.

Strittig ist aber auch, ob die Arbeitgeber wieder stärker zur Finanzierung in der Krankenversicherung herangezogen werden sollen. So müssen seit Juli 2005 Beschäftigte einen Sonderbeitrag von 0,9 Prozent ihres beitragspflichtigen Brutto aus eigener Tasche zahlen. Dieser Sonderbeitrag soll laut SPD entfallen.

Lauterbach bestand am Dienstag im ARD-Morgenmagazin erneut auf stärkere finanzielle Beteiligung der Arbeitgeber. „Es kann nicht sein, dass in Deutschland die steigenden Gesundheitskosten allein von den Arbeitnehmern bezahlt werden“, sagte Lauterbach. „Wir brauchen auch einkommensabhängige Beiträge“, forderte er weiter mit Blick auf die umstrittene Ausgestaltung der Zusatzbeiträge. „Das betrifft die mittleren Einkommen. Das sind ja Pauschalbeiträge in der Krankenversicherung, die schon in drei, vier Jahren 30 bis 35 Euro pro Monat pro Person ausmachen.“

Union: Arbeitgeberbeitrag weiter festschreiben
Zentral für die Union dagegen ist, dass der Arbeitgeberbeitrag festgeschrieben bleibt. „Steigende Gesundheitskosten dürfen nicht die Lohnnebenkosten in Deutschland erhöhen“, sagte Spahn. „Die Rückkehr zur Parität wäre eine Belastung der Arbeitgeber von knapp fünf Milliarden Euro“, warnte er.

Strittig ist auch, ob eine Kapitalrücklage für später steigenden Pflegebedarf angelegt wird. Dies will die Union, um für Babyboomer, die Pflegefälle werden, ab 2030/2035 vorzusorgen. Die SPD lehnt diesen Pflegevorsorgefonds ab – er diene nur der Finanzwirtschaft und verhindere, dass heute mehr Geld in die Pflege fließe. Dass der Pflegebeitrag bis 0,5 Prozentpunkte steigen soll, ist Konsens.

Spahn meinte, an der privaten Krankenversicherung werde sich nach dem jetzigen Stand der Verhandlungen nichts ändern. Mehr Wechselmöglichkeiten wegen hoher Prämien im Alter etwa für Beamte seien nicht vorgesehen. Hier sei nichts erreicht worden, räumte Lauterbach ein. Insgesamt gelte: „Das kann ich unseren Mitgliedern so nicht empfehlen.“

Einigkeit bei Krankenhausfinanzierung
In vielen Punkten gebe es auch Einigkeit, so die beiden Verhandlungsführer. So solle der zwischenzeitlich von der CSU abgelehnte Innovationsfonds in Höhe von 500 Millionen Euro kommen, aus dem Kliniken Geld erhalten können, wenn sie sich etwa zu einem Medizinischen Versorgungszentrum umwandeln wollen. Zudem müssen die Krankenkassen weiter Hausarztverträge abschließen – Versicherte können sich dann verpflichten, immer zuerst zum Hausarzt zu gehen, dafür sollen sie besser versorgt werden. Der „Pflege-Bahr“ soll bleiben: Bei Mindesteinsatz von 10 Euro für eine private Pflegezusatzversicherung fließen dabei derzeit 5 Euro vom Staat.

  • Mitglieder der AG Gesundheit der SPD 1/7

    Karl Lauterbach (Delegationsleiter)

    zum Lebenslauf

  • Mitglieder der AG Gesundheit der SPD 2/7

    Günter Baaske

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  • Mitglieder der AG Gesundheit der SPD 3/7

    Kristin Alheit

    zum Lebenslauf

  • Mitglieder der AG Gesundheit der SPD 4/7

    Cornelia Prüfer-Storcks

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  • Mitglieder der AG Gesundheit der SPD 5/7

    Carola Reimann

    zum Lebenslauf

  • Mitglieder der AG Gesundheit der SPD 6/7

    Alexander Schweitzer

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  • Mitglieder der AG Gesundheit der SPD 7/7

    Hilde Mattheis

    zum Lebenslauf
     

  • Mitglieder der AG Gesundheit der CDU/CSU 1/10

    Jens Spahn (Delegationsleiter)

    zum Lebenslauf

  • Mitglieder der AG Gesundheit der CDU 2/10

    Emine Demirbüken-Wegner

    zum Lebenslauf

  • Mitglieder der AG Gesundheit der CDU 3/10

    Michael Hennrich

    zum Lebenslauf

  • Mitglieder der AG Gesundheit der CDU 4/10

    Maria Michalk

    zum Lebenslauf

  • Mitglieder der AG Gesundheit der CDU 5/10

    Christine Clauß

    zum Lebenslauf

  • Mitglieder der AG Gesundheit der CDU 6/10

    Karl-Josef Laumann

    zum Lebenslauf

  • Mitglieder der AG Gesundheit der CDU 7/10

    Michael Schierack

    zum Lebenslauf

  • Mitglieder der AG Gesundheit der CSU 8/10

    Johannes Singhammer

    zum Lebenslauf

  • Mitglieder der AG Gesundheit der CSU 9/10

    Stephan Stracke

    zum Lebenslauf
     

  • Mitglieder der AG Gesundheit der CSU 9/10

    Melanie Huml

    zum Lebenslauf
     

© dpa/aerzteblatt.de

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Clemens-X
am Mittwoch, 20. November 2013, 18:26

nicht ernst nehmen... :-)

aber Herr Schätzler! So viele Worte betr. Herrn Lauterbach?

Wenn ich diesen Doktor im Fernsehen reden höre, möchte ich ihn wegen seiner Sprechweise am liebsten fragen, welches Ärztemuster er denn heute eingeworfen hat.
(Ich bin nicht parteiisch, denn keine Partei bietet aktuell brauchbare Lösungen an.)

Clemens M. Hürten – Lebenslust jetzt! – Rottweil
dr.med.thomas.g.schaetzler
am Dienstag, 19. November 2013, 23:07

Diagnostiziere Trotzphase...

in den Koalitionsverhandlungen. Es hat etwas klein-kindhaft-trotziges, wenn SPD-"Gesundheits"-Politiker Prof. Karl Lauterbach (MdB) nicht von der Bürgerversicherung abrücken mag. Und zugleich offenbart, dass er von einem weiteren Thema nichts versteht: „Uns ist in der Finanzierung nichts geglückt“. Seine "gute, alte SPD" hatte sich jahrzehntelang nicht entschieden genug um die real existierende Bürgerversicherung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gekümmert. Mit der Forderung nach faktischer Abschaffung der Privaten Krankenversicherung (PKV) konnte die SPD bei der "Neuen Mitte", bei Beamten und sozial(-demokratisch) engagierten Gutverdienern nur Stimmen verlieren.

Die 10-Euro-Praxisgebühr wurde 2004 als Zuzahlung oder auch Z u s a t z beitrag von einer "Großen Koalition" m i t den Stimmen der SPD-Fraktion eingeführt. Damit sollte der Zugang zu Vertragsarzt- und Notdienstpraxen bzw. Krankenhausambulanzen erschwert, kanalisiert und ökonomisiert werden. In den 9 Jahren ihrer Wirksamkeit sind von den GKV-Versicherten einseitig ca. 18 Milliarden Euro finanziert worden.

Von Prof. Dr. Dr. Karl Lauterbach redigiert, liest sich das so: "Seehofer ist der Erfinder der Praxisgebühr - Die SPD-Fraktion war nie für die Praxisgebühr. Sie hatte ihr im Rahmen der Verhandlungen um das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GMG) 2003 zugestimmt um Schlimmeres zu verhindern." https://www.spdfraktion.de/themen/praxisgeb%C3%BChr-wer-hat%E2%80%99serfunden . Schuld waren wieder einmal die Anderen!

Wiederholte Impulse, bei volkswirtschaftlich s i n k e n d e r Lohnquote die sonstigen Einkünfte aus Kapital-, Miet- und Pachterträgen bzw. Firmenbeteiligung und Aktiengewinnen bei der GKV-Beitragsbemessungsgrenze (BBG) m i t zu berücksichtigen, hat die SPD bis heute abgeschmettert. Auch eine annuelle prozentuale E r h ö h u n g der BBG mit schrittweiser Angleichung an das Niveau der Gesetzlichen Rentenversicherung und damit S e n k u n g der Krankenkassenbeiträge bzw. Senkung der Lohnnebenkosten war mit der SPD nicht zu machen.

Gleichzeitig hatte diese Partei eisern geschwiegen, als Schwarz-Gelb unter Dr. med. Philipp Rösler im Kotau vor den privaten Versicherungskonzernen die BBG und die Pflichtversicherungsgrenze abgesenkt bzw. die paritätische Finanzierung aufgekündigt haben. Als die pseudo-innovative private Pflegezusatzversicherung ("Pflege-Bahr") aus der Taufe gehoben wurde, um mit lächerlichen 5 Euro Monatszuschuss die Versicherungsbranche zu stützen, hatte sich die SPD in ihre Schmollecke verzogen.

Pauschale einseitige Zuzahlungen der Versicherten will die CDU/CSU als verkappte "Kopfpauschalen" sozusagen durch die Hintertür dieser "Kindertagesstätte der Koalitionäre und Funktionäre" alternativlos einführen. Vielleicht sollten die Damen und Herren der Elefantenrunde ("Tröröööh, Tröröööh!!!) der Parteivorsitzenden, statt über "Gesundheit für Alle" zu schwafeln, sich mal endlich intensiv über Kalamitäten, Krankheiten, Menetekel, Mortalität und Multimorbidität unterhalten?

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund

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