Politik

Koalitionsvertrag: Kein Geld für Umwandlung von Krankenhäusern

Mittwoch, 27. November 2013

Berlin – Der Vorschlag, einen Investitionsfonds in Höhe von 500 Millionen Euro einzurichten, damit Krankenhäuser leichter in lokale Versorgungseinrichtungen wie Altenheime, Medizinische Versorgungszentren oder Pflegezentren umgewandelt werden können, ist offenbar vom Tisch. Zumindest findet sich dieser Vorstoß der Arbeitsgruppe (AG) Gesundheit nicht mehr im Koalitionsvertrag von SPD und Union, der heute offiziell vorgestellt wird.

Über den Investitionsfonds war sich die Union uneins. Die CSU hatte zwar Sicher­stellungszuschläge für Krankenhäuser in strukturschwachen Regionen befürwortet, nicht aber Finanzmittel für deren Umwandlung. Sie befürchtete, dass sich sonst das Versorgungsniveau auf dem Land im Vergleich mit dem in Städten verschlechtern könnte.

Anzeige

„Die Gesundheitsversorgung in ländlichen Gegenden muss gleichwertig bleiben, und da zählen die Krankenhäuser in besonderem Maß dazu“, hatte der CSU-Verhandlungs­führer in der Arbeitsgruppe Gesundheit, Johannes Singhammer, am 12. November klargestellt. In den konsentierten Vorschlägen der AG war der Investitionsfonds gleichwohl noch enthalten.

Möglicherweise hat der CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer in der letzten Verhandlungsrunde vergangene Nacht die Chance genutzt, den Fonds zu verhindern. Schließlich wurden zu diesem Zeitpunkt dem Vernehmen nach noch Vorschläge gesucht, um die errechneten Mehrausgaben von rund 40 Milliarden Euro drastisch zu reduzieren. © Rie/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

5.000 News Politik

Nachrichten zum Thema

24.08.16
Hannover – Mit 120 Millionen Euro fördert das Land in diesem Jahr Baumaßnahmen und den Kauf von medizinischen Großgeräten in 22 Kliniken in Niedersachsen. Fünf Projekte in Königslutter, Holzminden,......
22.08.16
Notaufnahmen verursachen eine Milliarde Euro Verlust für Krankenhäuser
Leipzig – Die Versorgung von Patienten in der Notaufnahme verursacht für die Krankenhäuser in Deutschland jedes Jahr einen Fehlbetrag von rund einer Milliarde Euro. Das rechnet jetzt der Leipziger......
16.08.16
Niedersachsen: Sozialministerin will Erhalt des flächendeckenden Kliniknetzes
Hannover – Wegen knapper Finanzen stecken viele Kliniken in der Klemme – aus Protest hat die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG) heute in Hannover 180 ausgediente Klinikbetten vor dem......
04.08.16
Krankenhäuser rollen für Protest 180 Betten vor Hannovers Rathaus
Hannover – 180 ausgediente Klinikbetten will die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG) aus Protest gegen ungenügende Finanzen vor dem Rathaus in Hannover abstellen. Mit der Aktion am 16.......
04.08.16
Berlin – Fundraising – also das Einwerben von Spendengeldern – wird offenbar für Krankenhäuser in Deutschland immer wichtiger. 60 Prozent aller Häuser betreiben laut einer Studie des Deutschen......
28.07.16
Schwerin – Die Investitionen des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Kliniken sinken nach Angaben der Linken im Landtag seit Jahren. In der zweiten Hälfte der 1990er-Jahre seien noch jährlich zwischen......
22.07.16
Kiel – Keine Einigung in Sicht: Im Konflikt zwischen Koalition und Kommunen über die Kostenübername für die Sanierung der Krankenhäuser bleiben SPD, Grüne und SSW hart. Ungeachtet heftiger Proteste......

Fachgebiet

Anzeige

Themen suchen

A
Ä
B
C
D
E
F
G
H
I
K
L
M
N
O
Ö
P
Q
R
S
T
U
Ü
V
W
Y
Z
Suchen

Weitere...

Login

Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

E-Mail

Passwort

newsletter.aerzteblatt.de

Newsletter

Informieren Sie sich täglich (montags bis freitags) per E-Mail über das aktuelle Geschehen aus der Gesundheitspolitik und der Medizin. Bestellen Sie den kostenfreien Newsletter des Deutschen Ärzteblattes

Immer auf dem Laufenden sein, ohne Informationen hinterher zu rennen: Der tagesaktuelle Newsletter

Aktuelle Kommentare

Archiv

RSS

RSS

Die aktuellsten Meldungen als RSS-Feed. Mit einer geeigneten Software können Sie den Feed abonnieren.

Anzeige