Ausland

Keine Mehrheit für Recht auf Schwangerschafts­abbruch im EU-Parlament

Dienstag, 10. Dezember 2013

Straßburg – Eine von katholischen Familienverbänden und Abtreibungsgegnern heftig bekämpfte Entschließung zum Thema Schwangerschaftsabbruch und Sexualerziehung ist im Europaparlament gescheitert. Die konservative Mehrheit der  EU-Volksvertretung lehnte heute die Vorlage des Frauenausschusses ab, die unter anderem die Forderung nach einem Recht auf Schwangerschaftsabbruch und nach obligatorischem Sexualkundeunterricht enthielt.

Stattdessen verabschiedete das Straßburger Parlament mit knapper Mehrheit einen Alternativtext, den unter anderen die deutschen Abgeordneten Doris Pack (CDU), Christa Klaß (CDU) und Angelika Niebler (CSU) vorgelegt hatten. Darin heißt es lediglich, für Fragen der sexuellen und reproduktiven Gesundheit sowie der Sexualerziehung seien die EU-Staaten zuständig.

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Mit der ursprünglichen Entschließung, die die portugiesische Sozialistin Edite Estrela im Namen des Frauenausschusses erarbeitet hatte, sollten die EU-Staaten aufgefordert werden, Frauen das Recht auf „sichere und legale Schwangerschaftsunterbrechung“ zu gewähren.

Außerdem wurde ein obligatorischer Sexualkundeunterricht für Jungen und Mädchen in der Schule gefordert. Dieser Unterricht müsse „nicht diskriminierende Informationen“ enthalten und ein „positives Image“ von Homosexuellen, Lesben oder Bisexuellen vermitteln, hieß es in der Entschließung. 

Der Bericht „Rechte auf dem Gebiet der sexuellen und reproduktiven Gesundheit“ enthielt lediglich Vorschläge, die für die 28 EU-Staaten keinesfalls verbindlich waren. Dennoch machten Vertreter der katholischen Kirche und konservativer Familienverbände seit Wochen gegen das Vorhaben mobil. Noch gestern empfahl die Deutsche Bischofskonferenz den Europaabgeordneten die Ablehnung der Entschließung. In dem Text werde „ein vermeintliches Recht auf Abtreibung propagiert, hinter dem alle anderen Rechte zurückzutreten haben“, erklärte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch.  

Estrela reagierte enttäuscht und verbittert auf das Scheitern ihrer Resolution. „Obskurantismus und Heuchelei haben die Oberhand gewonnen“, bedauerte die 64-jährige Portugiesin. Sie hofft, dass sich bei der kommenden Europawahl im Mai viele Wähler an diese „schändliche Abstimmung“ erinnern werden. Dies sei ein „Tag der Trauer“ für die Frauen in der EU, betonte die französische Sozialistin Sylvie Guillaume.

Der Präsident der Vereinigung katholischer Familien in Europa, Antoine Renard, sprach hingegen von einem „Sieg für die europäischen Bürger“. Ihre Stimme sei stärker gewesen, als die von „Lobby-Gruppen“, etwa der internationalen Föderation der Familienplanungsstellen. © afp/aerzteblatt.de

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gerngesund
am Mittwoch, 11. Dezember 2013, 16:29

Völlig falsche Schlagzeile

Wenn man sich den ursprünglichen Entwurf angeschaut hat: Der war richtig gut und hat so viel aufgeführt, was im Blick auf die Förderung der sexuellen Selbstbestimmung wichtig war. Der Schwangerschaftsabbruch als Mittel der Familienplanung war ausdrücklich abgelehnt. Es ging insgesamt um ein Gesamtpaket an Frauenrechten und um wahnsinnig viele Schwachstellen im Bereich der EU, die dringend hätten angepackt werden müssen, gerade auch um die Zahl der Abtreibungen zu verhindern.

Die Verengung der Schlagzeilen durch die letztlich erfolgreiche Propaganda gegen den Entwurf hat zu einem nichtssagenden Dokument geführt.
Eigentlich muss man das Abstimmungsergebnis eine Katastrophe nennen, weil ganz viele Einzelmaßnahmen zur Verringerung von ungewollten Schwangerschaften und damit verbundenem Leid für Frauen abgelehnt wurden.

Wen es interessiert:
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-%2f%2fEP%2f%2fTEXT%2bTA%2b20131210%2bTOC%2bDOC%2bXML%2bV0%2f%2fDE&language=DE
dort: Texte, Teil 2, dort Seite 308

Ursprünglicher Entwurf über:
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+REPORT+A7-2013-0426+0+DOC+XML+V0//DE

Letztlich haben die "Abtreibungsgegner" zwar ihren Antrag durchbekommen, aber sie haben gleichzeitig gegen effektive Maßnahmen gegen ungewollte Schwangerschaften gestimmt und so genau das Gegenteil erreicht.

Merke: Auch die Konservativen können mit viel Krawall viel kaputt machen.
gerngesund
am Mittwoch, 11. Dezember 2013, 16:29

Völlig falsche Schlagzeile

Wenn man sich den ursprünglichen Entwurf angeschaut hat: Der war richtig gut und hat so viel aufgeführt, was im Blick auf die Förderung der sexuellen Selbstbestimmung wichtig war. Der Schwangerschaftsabbruch als Mittel der Familienplanung war ausdrücklich abgelehnt. Es ging insgesamt um ein Gesamtpaket an Frauenrechten und um wahnsinnig viele Schwachstellen im Bereich der EU, die dringend hätten angepackt werden müssen, gerade auch um die Zahl der Abtreibungen zu verhindern.

Die Verengung der Schlagzeilen durch die letztlich erfolgreiche Propaganda gegen den Entwurf hat zu einem nichtssagenden Dokument geführt.
Eigentlich muss man das Abstimmungsergebnis eine Katastrophe nennen, weil ganz viele Einzelmaßnahmen zur Verringerung von ungewollten Schwangerschaften und damit verbundenem Leid für Frauen abgelehnt wurden.

Wen es interessiert:
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-%2f%2fEP%2f%2fTEXT%2bTA%2b20131210%2bTOC%2bDOC%2bXML%2bV0%2f%2fDE&language=DE
dort: Texte, Teil 2, dort Seite 308

Ursprünglicher Entwurf über:
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+REPORT+A7-2013-0426+0+DOC+XML+V0//DE

Letztlich haben die "Abtreibungsgegner" zwar ihren Antrag durchbekommen, aber sie haben gleichzeitig gegen effektive Maßnahmen gegen ungewollte Schwangerschaften gestimmt und so genau das Gegenteil erreicht.

Merke: Auch die Konservativen können mit viel Krawall viel kaputt machen.
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