Politik

Hermann Gröhe wird neuer Bundesgesund­heitsminister

Sonntag, 15. Dezember 2013

Berlin – Der bisherige Generalsekretär der CDU, Hermann Gröhe, wird neuer Bundes­gesundheitsminister. Das bestätigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) heute Abend in Berlin. Die Entscheidung für den 52-jährigen Juristen mit dem Mecki-Haar­schnitt war eine Überraschung; zuletzt waren viele Beobachter überzeugt, Bundes­arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) würde das Ministerium übernehmen müssen.

Der nordrhein-westfälische CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann soll als beamteter Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium ein neu geschaffenes Amt für den Bereich Pflege und Patienten übernehmen. Laumann sei so etwas wie „das soziale Gewissen” der Union, sagte Merkel. Bisher war Wolfgang Zöller (CSU) Patienten­beauftragter im Ministerium.

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Als parlamentarische Staatssekretäre benannte Merkel Anette Widmann-Mauz (47), wie bisher, und Ingrid Fischbach (56), beide CDU.

Gröhe ist im Berliner Politikbetrieb ein alter Hase, gesundheitspolitisch jedoch bisher nicht hervorgetreten. Auf seiner Abgeordneten-Homepage finden sich deshalb auch keine entsprechenden Äußerungen. Unter der Rubrik „Überzeugungen“ hat Gröhe thesenartig zusammengestellt, was ihm besonders wichtig ist.

Hier heißt es an einer Stelle: „Gerade ein gutes Miteinander der Generationen liegt mir am Herzen. Daher halte ich es für erforderlich, unsere solidarischen sozialen Sicherungs­systeme so weiter zu entwickeln, dass sich auch kommende Generationen auf sie verlassen können.“

Seit 1994 gehört der Rheinländer dem Bundestag an, seit 1977 der CDU. Er war Vorsitzender der Jungen Union und von 1998 bis 2005 Unionssprecher für Menschen­rechte und humanitäre Hilfe. In den Jahren 2008 und 2009 wirkte Gröhe im Bundes­­kanzleramt als Staatsminister für die Bund-Länder-Koordination, dann übernahm er den Posten als Generalsekretär. In den zurückliegenden Koalitionsverhandlungen spielte er damit eine wichtige Rolle.

Auf seiner Homepage war zu seinem neuen Amt am Abend noch nichts zu lesen. An dieser Stelle begrüßte er lediglich das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids: „Nach der Zustimmung von CDU und CSU sind damit nun die Weichen für die Bildung einer gemeinsamen Koalition gestellt. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD ist ein gutes Fundament, um dafür zu arbeiten, dass unser Land erfolgreich bleibt und es den Menschen in vier Jahren noch besser geht“, erklärte er.

„Aufgrund seiner schon immensen bundespolitischen Erfahrung dürfte Gröhe, im Gegen­satz zu seinem Vorvorgänger, dem damaligen Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler, der 2009 als Landesminister aus Niedersachsen in die Bundespolitik wechselte, eher mit Bedacht an seine neue anspruchsvolle Aufgabe herangehen“, kommentierte der Gesund­heits­politische Informationsdienst (gid) den anstehenden Wechsel im die letzten Jahre FDP-geführten Bundesgesundheitsministerium.

„Rösler hatte seinerzeit im Überschwang der Gefühle als neuer Gesundheitsminister flugs in einer seiner ersten öffentlichen Äußerungen die Abschaffung der elektronischen Gesundheitskarte in Aussicht gestellt und war nachher in zähflüssigen Verbalschleifen zurückgerudert.“

Bei den sich hinziehenden Koalitionsverhandlungen ist Gröhe nicht durch Ungeduld aufgefallen. Der evangelische Unionspolitiker, verheiratet und Vater von vier Kindern, hatte in einem Interview zu Sorgfalt geraten und gesagt: „Koalitionsverhandlungen sind kein Speed-Dating.“

Die Minister im schwarz-roten Kabinett 

CDU

 Angela Merkel (59 Jahre) wird zum dritten Mal Bundeskanzlerin.

Unangefochten steht sie - gestärkt durch die 41,5 Prozent für die Union bei der Bundestagswahl - an der Spitze von Regierung und Partei. Es ist nach Rot-Schwarz von 2005 bis 2009 bereits ihre zweite große Koalition.

Wolfgang Schäuble (71 Jahre) hat schon viele Ämter bekleidet. Er bleibt, was er ist: Bundesfinanzminister. Die Aufgabe übte er in den vergangenen Jahren - nicht zuletzt wegen ihrer europäischen Dimension - mit Leidenschaft aus. Die Kanzlerin setzt offenbar weiterhin auf die Erfahrung des gebürtigen Freiburgers und den Respekt, den der Jurist auch international genießt.

Thomas de Maizière (59 Jahre): In der Euro-Hawk-Affäre hat das Image des bisherigen Verteidigungsministers als geräuschlosem Macher gelitten. Doch der langjährige Wegbegleiter von Merkel genießt offenbar weiterhin das Vertrauen der Regierungschefin. Jetzt kehrt er auf den Sessel des Innenministers zurück. Das Amt hatte er bereits bis zum Frühjahr 2011 inne.

Ursula von der Leyen (55 Jahre) ist eine der prominentesten CDU-Politikerinnen. Wegen des Zugriffs der SPD auf ihr Arbeitsministerium wechselt sie nun ins Verteidigungsressort. Sie ist die erste Frau in diesem wichtigen Amt - und demonstriert damit auch ihre Ambitionen auf höhere Weihen.

Peter Altmaier (55 Jahre) plagte sich als Umweltminister eineinhalb Jahre mit der Energiewende ab. Auf Kritik stieß er dabei auch in den eigenen Reihen. Als Vertrauter von Merkel soll er Nachfolger von Ronald Pofalla (CDU) als Kanzleramtsminister werden. Er scheidet aus dem Kabinett aus.

 Hermann Gröhe (53 Jahre) übernimmt das Gsundheitsministerium. Der bisherige CDU-Generalsekretär erhält damit den Dank für den erfolgreichen Wahlkampf der CDU. Er hat sich in der Gesundheitspolitik bislang zwar kaum hervorgetan. Schwarz-Rot plant in diesem Ressort aber auch keine großen Weichenstellungen.

Johanna Wanka (62 Jahre) war vor der Bundestagswahl gerade mal sieben Monate im Amt - und darf nun weiter Bundesbildungsministerin sein. Die Mathematikerin erwarb sich mit ihrer ruhigen Arbeit Respekt, dürfte in den kommenden Jahren aber auch noch einige Probleme zu lösen haben. Darunter ist auch der ewige Zankapfel Bildungsförderung durch den Bund, wo Union und SPD ziemlich unterschiedliche Vorstellungen haben.

Monika Grütters (51 Jahre) wird für die CDU neue Kulturstaatsministerin im Kanzleramt. Die Berlinerin war bislang Vorsitzende des Bundestags-Ausschusses für Kultur und Medien.

CSU

Alexander Dobrindt (43 Jahre), kassiert mit dem Wechsel in die Bundesregierung den Lohn für fast fünf Jahre als CSU-Generalsekretär. Er wird neuer Verkehrsminister mit der Zuständigkeit für digitale Infrastruktur.

Hans-Peter Friedrich (56 Jahre) wäre zwar gerne Innenminister geblieben, wechselt nun aber ins Landwirtschaftsministerium. Im bisherigen Amt hat er wegen der Ausspähaffäre um den US-Geheimdienst NSA viel Kritik auf sich gezogen.

Gerd Müller (58 Jahre) übernimmt das Entwicklungshilfeministerium. Er war seit 2005 Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

SPD

Sigmar Gabriel (54 Jahre) hat die SPD nach der enttäuschenden Wahl mit Geduld, Überzeugungskraft und ruhiger Hand in Richtung große Koalition geführt. Als SPD-Chef ist er derzeit unangefochten. Nun wird er Minister für Wirtschaft und Energie - und kann sich dabei auf das nächste große Ziel vorbereiten: die Kanzlerschaft.

Andrea Nahles (43 Jahre) hat für ihre Partei die Koalitionsverhandlungen zum Bereich Arbeit und Soziales geführt. Da ist es nur folgerichtig, dass sich die bisherige Generalsekretärin der SPD als künftige Bundesministerin für diese Ressorts um den gesetzlichen Mindestlohn oder die im Koalitionsvertrag verabredeten Leistungsverbesserungen in der Rente kümmert.

Frank-Walter Steinmeier (57 Jahre) wird das werden, was er schon einmal war: Bundesaußenminister. Die Partei schätzt den bisherigen Fraktionschef für seine unaufgeregte Sachkompetenz. Fehltritte und unbedachte Äußerungen sind bei Steinmeier nicht zu befürchten. Als enger Mitstreiter des damaligen Kanzlers Gerhard Schröder war er für die Agenda 2010 mitverantwortlich, auf die die SPD nicht mehr gut zu sprechen ist.

Manuela Schwesig (39 Jahre) zählt zu den großen Zukunftshoffnungen der SPD. Jung und selbstbewusst hat sich die stellvertretende Parteivorsitzende hochgearbeitet - und wird jetzt mit dem Familienministerium belohnt. Als Verhandlungsführerin bei den Koalitionsgesprächen musste sie ein paar Kröten schlucken: das ungeliebte Betreuungsgeld bleibt, die völlige Gleichstellung der Homo-Ehe wird es nicht geben.

Heiko Maas (47 Jahre) wird überraschenderweise das Justizministerium übernehmen, ergänzt um den Verbraucherschutz. Der bisherige Landesparteichef und Wirtschaftsminister vertritt den linken Flügel der SPD im neuen Bundeskabinett. Dreimal hat er vergeblich versucht, Ministerpräsident des Saarlandes zu werden. Für sein neues Amt in Berlin bringt er auf jeden Fall die Qualifikation mit: Er ist Jurist im ersten und zweiten Staatsexamen.

Barbara Hendricks (61 Jahre) hat sich bislang eher auf dem Feld der Finanzen einen Namen gemacht - trotzdem wird sie nun Umweltministerin werden. Die gelernte Gymnasiallehrerin hat ihr neues Amt wohl auch dem Regionalproporz zu verdanken: Sie stammt aus Nordrhein-Westfalen. Die einstige Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium in der rot-grünen Koalition ist bislang SPD-Schatzmeisterin.

Aydan Özoguz (46 Jahre) wird neue Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende hat maßgeblich am Kompromiss bei der doppelten Staatsbürgerschaft mitgewirkt.

© Rie/mis/aerzteblatt.de

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Rebell_83
am Freitag, 20. Dezember 2013, 09:43

@ Andreas Skrziepietz

blablablablabla trifft es auf den Punkt.
Andreas Skrziepietz
am Donnerstag, 19. Dezember 2013, 13:38

hätte eine bisher schmerzlich vermisste blablabla bedeutet.

Warum? Weil sie mal Medizin studiert hat? Es handelt sich um eine hauptberufliche Tochter, die ihn ihrem Leben nichts aus eigener Kraft geschafft hat.
- Studium der Volkswirtschaft auf Vaters Kosten. Selbstverständlich nie als Volkswirtin gearbeitet.
- Studium der Medizin auf Vaters Kosten. Nach zwei Jahren ärztlicher Tätigkeit merkte sie, daß Arbeit beim Gesundheitswesen nicht nur extrem anstrengend ist, sondern zum Dank dafür auch noch extrem schlecht bezahlt wird und wechselte
- dank Vaters Beziehungen auf eine Druckposten in der Sozialmedizin. Ein halbtags Bürojob von 9-12 - natürlich bei vollem Lohnausgleich
- niemals einen Wahlkreis gewonnen, aber dank Vaters Beziehungen Landtags- und Bundestagsmandat über die Landesliste. Wahlkreise gewinnen ist nämlich nur was für Versager, als hauptberufliche Tochter braucht man das nicht.
- als Sozialministerin mitverantwortlich für den grundgesetzwidrigen (Art. 12) Terror gegen Arbeitslose
- als Mitglied der Bundesregierung mitverantwortlich für die Subventionierung von Bankrotteuren und Spekulanten

Warum sollte eine deratige Kreatur ein Ministeramt - egal welches - erhalten?
dr.med.thomas.g.schaetzler
am Donnerstag, 19. Dezember 2013, 10:24

Paradoxe Intervention?

Bei dieser Personalie kann ich es nur mit paradoxer Intervention versuchen. Denn die von mir grundehrlich, ohne auch nur irgendeine Sympathie für die CDU zu hegen, immer schon favorisierte Frau Dr. med. Ursula von der Leyen hätte eine bisher schmerzlich vermisste, strahlende Innovationskraft für das gesamte Gesundheits- und Krankheitswesen von GKV bis PKV als Fachministerin in Deutschland bedeutet. Doch Frau von der Leyen hat weitergehende Perspektiven und Ambitionen: Als Bundesverteidigungsministerin wird sie reüssieren müssen, damit sie die Amtsnachfolge der des "Durchregierens" müden Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel, jederzeit übernehmen kann.

Aber ein Hermann Gröhe Bundesgesundheitsminister? Bei der groben Durchsicht seiner 908 Tweets auf www.twitter.com habe ich nur einen Beitrag gefunden. Und der bezog sich auch "nur" auf Gesundheits-W i r t s c h a f t: "Hermann Gröhe ?@groehe 16 Aug Bei einer Podiumsdiskussion habe ich deutlich gemacht, dass die Gesundheitswirtschaft für die CDU sehr wichtig ist. pic.twitter.com/MYdboxhAfN".

Die ersten 100 Tage werden es zeigen, ob ein bisher grobschlächtig agierender Ex-CDU Generalsekretär vom Saulus zum Paulus mutiert, die Preisboxer-Handschuhe schwingt oder bar jeglicher Fachkenntnisse als Verlegenheitslösung abtauchen muss. Ich persönlich habe jedenfalls keinen blassen Schimmer.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
kairoprax
am Montag, 16. Dezember 2013, 15:11

auf gute Zusammenarbeit!

Wer diesen Hermann Gröhe in den langen Wochen der Koalitionsverträge beobachtet hat, hat sehen können, daß er den Kontakt sucht und den Ausgleich. Keine Wortgefechte à la Gabriel vs. Slomka, kein Talkshow-Tohuwabohu à la Lauterbach, keine visonären Ideen à la Spahn. Und ich glaube, die "GROKO" ist durchaus eine Leistung, großenteils auch seine.

Dieser Mann ist auch weder blaß noch unbeleckt, und wer aus der Reihe der bisherigen Gesundheitsminister und Ministerkandidaten war denn in den letzten 30 Jahren ein Experte? Philipp Rösler war vor seinem Ministeramt wenigstens ein Arzt gewesen - war er aber deswegen besser als alle die ungelernten Fachfrauen und -männer?

Nach dem Kriterium, ob ich von ihm ein Auto kaufen würde, würde ich nach Gröhes Darstellung der letzten Wochen Ja sagen. Jetzt ist ein Gesundheitsminister kein Autohändler, weswegen ich umso neugieriger bin auf das 2014-er Modell der Gesundheitsreform.

Dieser Mann verdient durchaus einen Vetrauensvorschuß.

Dr.Karlheinz Bayer, Bad Peterstal
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