Politik

Koalition will Preisstopp für Arzneimittel per Blitzgesetzgebung verlängern

Dienstag, 17. Dezember 2013

Berlin – Die Regierungskoalition will per Schnellgesetz drohende Mehrkosten für Arzneimittel von hunderten Millionen Euro verhindern. Das Gesetz zur Verlängerung eines Preisstopps für patent­geschützte Medikamente soll bereits an diesem Mittwoch im Bundestag beraten und Donnerstag beschlossen werden, verlautete aus Fraktions­kreisen am Dienstag in Berlin.

Ohne neues Gesetz läuft Ende des Jahres ein Preismoratorium aus. Derzeit dürfen die Pharmafirmen die Preise nicht erhöhen. Nun sollen die Preise der länger auf dem Markt befindlichen, oft teuren Arzneimittel mit Patentschutz auf dem Niveau von 2009 festge­schrieben werden, kündigte der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn an. „Damit sparen wir 600 bis 700 Millionen Euro pro Jahr.“

Anzeige

Damit die Freigabe der Preise zum Jahresbeginn abgewendet werden kann, müsste der Bundesrat das Gesetz in seiner letzten Sitzung vor Jahresende am Donnerstag noch passieren lassen. „Ob sich der Bundesrat damit befasst, entscheidet sein Ständiger Beirat am Mittwochabend“, teilte die Länderkammer mit.

Zunächst hatte die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, dass das Kanzleramt die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Sparpläne im Arzneimittelbereich infolge terminlicher Schwierigkeiten gestoppt habe. Nun soll ein Trick helfen: Das Schnellgesetz soll nur den Preisstopp verlängern. Spahn: „Jetzt geht es zügig, aber bestimmt los.“

Weitere Pläne in dem Bereich sollen mit einem zweiten Gesetz umgesetzt werden, das der Nachrichtenagentur dpa vorlag. Es soll im normalen Verfahren beraten werden und erst in einigen Monaten in Kraft treten. Geregelt werden soll hier unter anderem, dass der Herstellerrabatt bei Arzneimitteln auf 7 Prozent festgeschrieben wird.

Die Linke teilte mit, der Fristverkürzung bei der Schnellregelung zustimmen zu wollen. Ihre Gesundheitsexpertin Kathrin Vogler sagte: „Wir begrüßen, dass bei der Koalition Vernunft eingekehrt ist.“ Ein Sprecher der Grünen-Fraktion sagte, noch liege kein Gesetzentwurf vor. Erst dann werde entschieden.

Die Krankenkassen begrüßten die Ankündigung. „Das ich ein gutes Signal an die Beitragszahler“, sagte der Sprecher ihres Spitzenverbands, Florian Lanz. In den ersten drei Quartalen stiegen die Arzneimittelausgaben im Vergleich zu den ersten neun Monaten 2012 um 360 Millionen auf 23,9 Milliarden Euro. © dpa/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

5.000 News Politik

Nachrichten zum Thema

26.07.16
Berlin – Die gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland und die Verbände der Arzneimittelindustrie sind mit dem Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Stärkung der Arzneimittelversorgung“ wenig......
25.07.16
Arzneimittelgesetz: Erstattungsbetrag künftig vertraulich, freie Preisgestaltung wird eingeschränkt
Berlin – Die Erstattungspreise, die der GKV-Spitzenverband mit Pharmaunternehmen für Arzneimittel mit Zusatznutzen verhandelt, sollen künftig vertraulich sein. Das sieht der Referentenentwurf für ein......
20.07.16
Kein Konsens für europaweit einheitliche Bewertung neuer Arzneimittel
Berlin – Innerhalb der Europäischen Union (EU) gibt es Bemühungen der Health Technology Assessment (HTA)-Organisationen, bei der Bewertung neuer Arzneimittel enger zusammenzuarbeiten. Das erklärte der......
17.06.16
Luxemburg/Berlin – Die Gesundheitsminister der Europäischen Union zeigen sich besorgt über überhöhte Preise für neue Arzneimittel. Wegen des hohen Preisniveaus sei der Zugang zu wirksamen und......
14.06.16
Arzneimittelreport 2016: Einsparpotenzial durch Biosimilars
Berlin – Durch den konsequenten Einsatz von Biosimilars, Nachahmerprodukten von biotechnologisch hergestellten Arzneimitteln (Biologika), könnten in den nächsten fünf Jahren mehr als vier Milliarden......
13.06.16
Köln – Die AOK muss bei der Ausschreibung eines Rabattvertrags das Angebot eines Pharmaunternehmens berücksichtigen, obwohl dieses Dumpingpreise anbietet. Das hat das Oberlandesgericht (OLG)......
08.06.16
Berlin – Der GKV-Spitzenverband will für Arzneimittel, die die frühe Nutzenbewertung im Rahmen des Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetzes (AMNOG) durchlaufen, differenzierte Preise verhandeln. Das geht......

Fachgebiet

Themen suchen

A
Ä
B
C
D
E
F
G
H
I
K
L
M
N
O
Ö
P
Q
R
S
T
U
Ü
V
W
Y
Z
Suchen

Weitere...

Login

Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

E-Mail

Passwort

newsletter.aerzteblatt.de

Newsletter

Informieren Sie sich täglich (montags bis freitags) per E-Mail über das aktuelle Geschehen aus der Gesundheitspolitik und der Medizin. Bestellen Sie den kostenfreien Newsletter des Deutschen Ärzteblattes

Immer auf dem Laufenden sein, ohne Informationen hinterher zu rennen: Der tagesaktuelle Newsletter

Aktuelle Kommentare

Archiv

RSS

RSS

Die aktuellsten Meldungen als RSS-Feed. Mit einer geeigneten Software können Sie den Feed abonnieren.

Anzeige