Politik

Elektronische Gesundheitskarte: Klage in Hessen erfolglos

Mittwoch, 18. Dezember 2013

Darmstadt – Ähnlich wie zuvor schon das Berliner Sozialgericht Mitte November 2013 hat einen Monat später auch der 1. Senat des Hessischen Landessozialgerichts entschieden, dass die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) mit Lichtbild weder gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen noch gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verstößt.

Ein 66-jähriger Mann aus dem Landkreis Kassel hatte sich dagegen verwehrt, seiner Krankenkasse ein Foto für die eGK zu geben. Zudem wandte er sich gegen die Speicherung und Weitergabe von persönlichen Krankendaten durch eine solche Karte wegen der Befürchtung von Datenmissbrauch. Die Krankenkasse wies ihn darauf hin, dass die neue Gesundheitskarte die bisherige Versichertenkarte ablöse und er seine alte Karte nur noch bis zum März 2014 beim Arzt vorlegen könne.

Anzeige

Die Richter beider Instanzen gaben der Krankenkasse Recht. Das Lichtbild ermögliche die Identifizierung des Versicherten. Die entsprechende Anforderung sei damit geeignet, einer missbräuchlichen Verwendung der Versichertenkarte entgegenzuwirken. Ein Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen oder das informationelle Selbstbe­stimmungsrecht liege nicht vor. Das Allgemeininteresse an der Funktions­fähigkeit des Sachleistungssystems der gesetzlichen Krankenversicherung überwiege die rechtliche Betroffenheit des Klägers.

Auch die Online-Funktion der eGK für den Transport administrativer Daten zwischen Arzt und Krankenkasse zur Überprüfung der Gültigkeit und Aktualität hielten die Richter für rechtlich unbedenklich – zumindest im derzeitigen Stadium, in dem die datenschutz­gerechte Praxistauglichkeit erprobt werde (AZ L 1 KR 50/13). Die Revision wurde zugelassen. © KBr/aerzteblatt.de

Themen:

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

SOCO10
am Freitag, 20. Dezember 2013, 12:40

Gesundheitskarte

Die Richter sind auf einem Auge blind. Dass diese Gesundheitskarte auch sämtliche Fehldiagnosen speichert, aus denen der nächste Arzt auswählen kann, was für ihn am einfachsten, billigsten oder lukrativsten ist. Hätte so ein Richter eine Arztodyssee hinter sich, wie so viele Borreliosepatienten, kämen andere Urteile heraus.
5.000 News Politik

Nachrichten zum Thema

27.05.16
Regensburg – Eine neue Smartphone-App soll Patienten der Klinik und Poliklinik für Innere Medizin I des Universitätsklinikums Regensburg (UKR) mit den chronisch entzündlichen Darmerkrankungen Morbus......
27.05.16
Neues Online-Programm zur Gesundheitsförderung älterer Menschen
Hamburg – Ein kostenfreies interaktives Onlineprogramm zur Gesundheitsförderung älterer Menschen hat die Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg (HAW) vorgestellt: „HASICplus“. Entstanden ist......
26.05.16
Apobank erwartet Durchbruch bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen
Düsseldorf – Von allen Teilaspekten, die der Megatrend „Digitalisierung im Gesundheitswesen“ umfasst, erwarten Ärzte die größten Veränderungen für ihren beruflichen Alltag von der digitalen......
25.05.16
Baden-Württemberg: Gesundheitskarte für Flüchtlinge vom Tisch
Stuttgart – Die neue grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg kippt die zuvor von Grün-Rot geplante Gesundheitskarte für Flüchtlinge. Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte der Schwäbischen......
23.05.16
Jeder dritte AOK-Versicherte ist ein Kandidat für den Medikationsplan
Berlin – Der sogenannte Medikationsplan, der ab Oktober dieses Jahres allen Versicherten zur Verfügung stehen soll, die mindestens drei verordnete Medikamente gleichzeitig anwenden, ist ein Projekt......
19.05.16
Berlin – Der Weg aus der weltweiten Krise der Gesundheitssysteme verläuft über Teamarbeit und Kommunikation. Das betonte heute der Präsident der Ärztekammer Berlin, Günther Jonitz, auf dem 1.......
18.05.16
Tübingen – Das Universitätsklinikum Tübingen möchte Patientendaten intensiver für die medizinische Forschung nutzen. Es baut dazu mit Hilfe des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst des......

Fachgebiet

Themen suchen

A
Ä
B
C
D
E
F
G
H
I
K
L
M
N
O
Ö
P
Q
R
S
T
U
Ü
V
W
Y
Z
Suchen

Weitere...

Login

Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

E-Mail

Passwort

newsletter.aerzteblatt.de

Newsletter

Informieren Sie sich täglich (montags bis freitags) per E-Mail über das aktuelle Geschehen aus der Gesundheitspolitik und der Medizin. Bestellen Sie den kostenfreien Newsletter des Deutschen Ärzteblattes

Immer auf dem Laufenden sein, ohne Informationen hinterher zu rennen: Der tagesaktuelle Newsletter

Aktuelle Kommentare

Archiv

RSS

RSS

Die aktuellsten Meldungen als RSS-Feed. Mit einer geeigneten Software können Sie den Feed abonnieren.

Anzeige