Politik

Elektronische Gesundheitskarte: Klage in Hessen erfolglos

Mittwoch, 18. Dezember 2013

Darmstadt – Ähnlich wie zuvor schon das Berliner Sozialgericht Mitte November 2013 hat einen Monat später auch der 1. Senat des Hessischen Landessozialgerichts entschieden, dass die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) mit Lichtbild weder gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen noch gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verstößt.

Ein 66-jähriger Mann aus dem Landkreis Kassel hatte sich dagegen verwehrt, seiner Krankenkasse ein Foto für die eGK zu geben. Zudem wandte er sich gegen die Speicherung und Weitergabe von persönlichen Krankendaten durch eine solche Karte wegen der Befürchtung von Datenmissbrauch. Die Krankenkasse wies ihn darauf hin, dass die neue Gesundheitskarte die bisherige Versichertenkarte ablöse und er seine alte Karte nur noch bis zum März 2014 beim Arzt vorlegen könne.

Anzeige

Die Richter beider Instanzen gaben der Krankenkasse Recht. Das Lichtbild ermögliche die Identifizierung des Versicherten. Die entsprechende Anforderung sei damit geeignet, einer missbräuchlichen Verwendung der Versichertenkarte entgegenzuwirken. Ein Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen oder das informationelle Selbstbe­stimmungsrecht liege nicht vor. Das Allgemeininteresse an der Funktions­fähigkeit des Sachleistungssystems der gesetzlichen Krankenversicherung überwiege die rechtliche Betroffenheit des Klägers.

Auch die Online-Funktion der eGK für den Transport administrativer Daten zwischen Arzt und Krankenkasse zur Überprüfung der Gültigkeit und Aktualität hielten die Richter für rechtlich unbedenklich – zumindest im derzeitigen Stadium, in dem die datenschutz­gerechte Praxistauglichkeit erprobt werde (AZ L 1 KR 50/13). Die Revision wurde zugelassen. © KBr/aerzteblatt.de

Themen:

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

SOCO10
am Freitag, 20. Dezember 2013, 12:40

Gesundheitskarte

Die Richter sind auf einem Auge blind. Dass diese Gesundheitskarte auch sämtliche Fehldiagnosen speichert, aus denen der nächste Arzt auswählen kann, was für ihn am einfachsten, billigsten oder lukrativsten ist. Hätte so ein Richter eine Arztodyssee hinter sich, wie so viele Borreliosepatienten, kämen andere Urteile heraus.
5.000 News Politik

Nachrichten zum Thema

24.08.16
Dresden – Mit dem Smartphone auf kürzestem Wege zum Arzt: Dresdner Gymnasiasten haben gemeinsam mit Mitarbeitern der Technischen Universität Dresden eine Navigator-App für das Gelände des Uniklinikums......
23.08.16
San Francisco – Die Softwarekonzerne Apple und Microsoft wollen ihr Angebot für Nutzer durch den Zukauf neuer Funktionen verbessern: Apple erwirbt die Gesundheits-App Gliimpse, während sich Microsoft......
22.08.16
TK-Chef: Gesundheits-Apps können Rolle in Bonusprogramm spielen
Berlin – Die Techniker Krankenkasse (TK) erwägt, die Nutzung von Fitnessarmbändern in ihr Bonusprogramm zu integrieren. TK-Chef Jens Baas sagte: „Unsere aktuelle Bewegungsstudie zeigt, dass jeder......
19.08.16
Gröhe: Schutz vor ansteckenden Krankheiten internationale Aufgabe
Frankfurt am Main/Heidelberg – Der Schutz vor schweren Infektionskrankheiten wie Ebola ist nach den Worten von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) eine internationale Aufgabe. Krankheiten......
19.08.16
Berlin – Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) ist dem europäischen Bioinformatik-Netzwerk ELIXIR beigetreten. So soll die die Sichtbarkeit und Wettbewerbsfähigkeit des deutschen......
18.08.16
Arzneimittel­therapiesicherheit: Neuer Aktionsplan verabschiedet
Berlin – Das Bundeskabinett hat gestern den von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) vorgelegten „Aktionsplan zur Verbesserung der Arzneimitteltherapiesicherheit in Deutschland“......
18.08.16
Schwangerschaftstest per Smartphone
Hannover – Ein Wissenschaftlerteam des Hannoverschen Zentrums für Optische Technologien (HOT) und des Instituts für Technische Chemie (TCI) der Leibniz Universität Hannover haben ein medizinisches......

Fachgebiet

Anzeige

Themen suchen

A
Ä
B
C
D
E
F
G
H
I
K
L
M
N
O
Ö
P
Q
R
S
T
U
Ü
V
W
Y
Z
Suchen

Weitere...

Login

Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

E-Mail

Passwort

newsletter.aerzteblatt.de

Newsletter

Informieren Sie sich täglich (montags bis freitags) per E-Mail über das aktuelle Geschehen aus der Gesundheitspolitik und der Medizin. Bestellen Sie den kostenfreien Newsletter des Deutschen Ärzteblattes

Immer auf dem Laufenden sein, ohne Informationen hinterher zu rennen: Der tagesaktuelle Newsletter

Aktuelle Kommentare

Archiv

RSS

RSS

Die aktuellsten Meldungen als RSS-Feed. Mit einer geeigneten Software können Sie den Feed abonnieren.

Anzeige