Politik

Union und SPD: Gesetz zu Sterbehilfe ohne Fraktionszwang

Dienstag, 7. Januar 2014

Berlin – Führende Politiker von Union und SPD fordern eine gesetzliche Neuregelung der Sterbehilfe über die Parteigrenzen hinweg ohne Fraktionszwang. „Es geht hier in jedem Fall um eine Gewissensentscheidung“, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvor­sitzende Eva Högl heute der Welt. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sprach sich ebenfalls dafür aus, die Sterbehilfe jenseits von Parteigrenzen neu zu regeln. „Das ist eine bioethische Frage“, sagte er der Zeitung. „Es war in der Vergangenheit regelmäßig der Fall, dass wir hier nicht entlang von

Partei- und Fraktionsgrenzen Anträge formulieren, sondern das aus der Mitte des Parlaments tun.“ „Wir haben in vergleichbaren Fällen gute Erfahrungen gemacht, im Parlament das Instrument von Gruppenanträgen zu nutzen“, sagte Högl. Bei Gruppen­anträgen finden sich Abgeordnete unterschiedlicher Fraktionen im Bundestag zu gemein­samen Gesetzesinitiativen zusammen.

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Sie sind dann bei der entscheidenden Abstimmung im Parlament nicht an Parteilinien gebunden, sondern entscheiden komplett frei. Das Verfahren ist bisher ausschließlich bei Gewissenentscheidungen üblich, die grundsätzliche Fragen von Leben und Tod berühren.

„Die über alle Parteigrenzen hinweg kontrovers geführte Diskussion um die Sterbehilfe zeigt auch, dass wir uns Zeit nehmen sollten, um auch eine breite gesellschaftliche Diskussion zu führen“, sagte die SPD-Rechtspolitikerin Högl.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hatte sich gestern für ein klares Verbot jeglicher organisierten Form der Beihilfe zur Selbsttötung ausgesprochen. Auch die Bundesärztekammer und die Deutsche Stiftung Patientenschutz schlossen sich dieser Forderung an. In den Koalitionsverhandlungen hatten sich CDU, CSU und SPD nicht auf eine gemeinsame Linie verständigen können.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte in der vergangenen Legislaturperiode einen Gesetzentwurf eingebracht, der lediglich die gewerbsmäßige, auf Gewinne angelegte Beihilfe zur Selbsttötung unter Strafe stellt. Große Teile der Union und die Kirchen fordern aber, dass jede Form der organisierten geschäftsmäßigen Sterbehilfe – zum Beispiel auch gebührenfrei in Stiftungen und Vereinen – verboten wird.

Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Alois Glück, erklärte, der neue Bundestag müsse jede Form der beruflichen und der organisierten Suizidbeihilfe sowie die Werbung für solche Angebote gesetzlich verbieten. Jeder Mensch müsse darauf vertrauen können, dass er in seiner letzten Lebensphase alle mögliche Unter­stützung durch eine qualifizierte Palliativmedizin und Hospizbegleitung erhält. Dies müsse zum Schwerpunkt der Gesundheitspolitik werden.

  • Regelungen zur Sterbehilfe in Europa (Deutschland 1/9)

    Deutschland: Aktive Sterbehilfe ist in Deutschland verboten. Das Strafgesetzbuch stellt in Paragraf 216 auch das Töten auf Verlangen - etwa durch die Verabreichung von Medikamenten - unter Strafe und droht eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren an. Dagegen bleibt die sogenannte passive Sterbehilfe, etwa durch Abschalten der Beatmungsgeräte straffrei, sofern sie dem Willen des Patienten entspricht. Da Selbsttötungsversuche in Deutschland juristisch nicht belangt werden, ist auch die Beihilfe zum Suizid straffrei.

  • Regelungen zur Sterbehilfe in Europa (Niederlande 2/9)

    Niederlande: Als erster Staat weltweit haben die Niederlande im Frühjahr 2002 die aktive Sterbehilfe unter bestimmten Bedingungen erlaubt. Nach dem "Gesetz über die Kontrolle der Lebensbeendigung auf Verlangen und der Hilfe bei der Selbsttötung" bleibt der handelnde Arzt straffrei, wenn er die vorgegebenen Sorgfaltskriterien einhält.

    Auch Jugendliche ab 12 Jahren können das Recht auf aktive Sterbehilfe einfordern. Die Zulassung aktiver Sterbehilfe wurde inzwischen auch - unter bestimmten Voraussetzungen - auf Säuglinge und Menschen mit weniger schwerer Krankheiten ausgeweitet.

  • Regelungen zur Sterbehilfe in Europa (Belgien 3/9)

    Belgien: Im Mai 2002 hat die belgische Abgeordnetenkammer ein "Gesetz zur Euthanasie" verabschiedet. Nach dem Gesetz ist die Tötung auf Verlangen durch einen Arzt unter bestimmten Bedingungen erlaubt. Ende vergangenen Jahres stimmte der belgische Senat für eine Ausweitung der Regelung auf Minderjährige ohne jegliche Altersbegrenzung. Die Abgeordnetenkammer muss der Regelung noch zustimmen.

  • Regelungen zur Sterbehilfe in Europa (Luxemburg 4/9)

    Luxemburg: Im März 2009 trat ein Sterbehilfegesetz in Kraft, das aktive Sterbehilfe wie in den Niederlanden und Belgien unter bestimmten Umständen erlaubt. Bereits 2008 hatte das Parlament das Gesetz mit knapper Mehrheit beschlossen, doch Großherzog Henri I. weigerte sich aus Gewissensgründen, das Regelwerk zu unterzeichnen. Daraufhin focht das Luxemburger Parlament eine Verfassungsänderung durch und beschränkte die Rolle des katholischen Staatsoberhaupts auf eine rein repräsentative.

  • Regelungen zur Sterbehilfe in Europa (Frankreich 5/9)

    Frankreich: Nach einem Gesetz von 2005 ist aktive Sterbehilfe strafbar. Ärzte dürfen die Behandlung unheilbar Kranker jedoch stoppen oder begrenzen, wenn der Patient dies wünscht. Mehrfach hatten spektakuläre Fälle in den vergangenen Jahren eine öffentliche Debatte über aktive Sterbehilfe ausgelöst. Ende 2013 sprach sich ein im Auftrag von Staatschef Francois Hollande eingesetztes Bürgergremium für eine teilweise Zulassung der Sterbehilfe aus. Für sterbende oder unheilbar kranke Patienten sei es ein "legitimes Recht", Beihilfe zur Selbsttötung in Anspruch zu nehmen, erklärte das Gremium. Aktive Sterbehilfe soll hingegen im Regelfall weiter verboten bleiben, das Bürgergremium sprach sich lediglich für Ausnahmeregelungen in besonderen Fällen aus.

  • Regelungen zur Sterbehilfe in Europa (Großbritannien 6/9)

    Großbritannien: In Großbritannien ist aktive Sterbehilfe verboten. Auch jede Beihilfe zur Selbsttötung ist ein Straftatbestand. Dabei gibt es einen weiten Ermessensspielraum beim Strafmaß. In der Praxis kommt es selten zur Strafverfolgung. Derzeit berät das Oberste Gericht darüber, ob das Verbot eines ärztlich assistierten Suizids gegen den menschenrechtlichen Schutz des Privatlebens verstößt.

    Vergangenes Jahr hatte die „Commission on Assisted Dying“ unter Leitung des früheren Generalstaatsanwalts und Lordkanzlers Lord Falconer einen Vorstoß für eine Liberalisierung veröffentlicht. Demnach sollen Volljährige, die unheilbar krank sind und eine Lebenserwartung von weniger als einem Jahr haben, einen assistierten Suizid wählen können.

  • Regelungen zur Sterbehilfe in Europa (Italien 7/9)

    Italien: Vergleichbar mit der Situation in Deutschland fällt die aktive Sterbehilfe grundsätzlich in den Anwendungsbereich des strafrechtlichen Verbots der vorsätzlichen Tötung. Bei einer Tötung aus Mitleid kann eine Strafmilderung gewährt werden. Abweichend von der deutschen Rechtslage ist auch die Verleitung und die Beihilfe zum Selbstmord strafbar.

  • Regelungen zur Sterbehilfe in Europa (Österreich 8/9)

    Österreich: In Österreich ist nicht nur die aktive direkte Sterbehilfe, sondern auch die Mitwirkung am Suizid verboten und wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

  • Regelungen zur Sterbehilfe in Europa (Schweiz 9/9)

    Schweiz: In der Schweiz ist es legal, anderen Menschen die Mittel zum Selbstmord zur Verfügung zu stellen und sie zu begleiten, sofern der Helfer nicht persönlich vom Tod des Patienten profitiert.

    Sterbehilfeorganisationen wie Dignitas und Exit bieten Beihilfe zur Selbsttötung an. Die aktive Sterbehilfe ist unabhängig von den Motiven des Täters strafbar. Passive und indirekte Sterbehilfe ist erlaubt.kna

Ausdrücklich rief Glück die Christen auf, sich verstärkt für den Ausbau der Hospizbe­gleitung und Palliativmedizin zu engagieren. Dies werde zu einem «Prüfstein für die Glaubwürdigkeit unseres Einsatzes für die Unverfügbarkeit menschlichen Lebens», so der CSU-Politiker.

Dagegen bezeichnete der Humanistische Verband Deutschlands die Forderung Gröhes nach einem Suizidhilfe-Verbot als „Politik gegen die Menschenwürde”. Die überwiegende Mehrheit der Menschen lehne auch bei den Fragen der letzten Phase des Lebens eine Bevormundung ab. © kna/aerzteblatt.de

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Adolar
am Dienstag, 7. Januar 2014, 21:23

"Fraktionszwang"

gehört nicht nur in diesem Fall, sondern generell aufgehoben, weil er undemokratisch ist.
Außerdem sollte man das sehr ernste Thema nicht zerreden, sondern eine praktikable, unbürokratische Lösung finden, die im Interesse der leidenden Betroffenen und nicht der höchstens mit- leidenden Außenstehenden ist.
gerngesund
am Dienstag, 7. Januar 2014, 15:34

Geht es um die Menschen oder ums Prinzip?

Menschen mit dem ernsthaften Wunsch nach Sterben werden auf grauenvolle Weise im Stich gelassen.
Kirchen und Parteien bauen ein künstliches Tabu auf, so dass diese Menschen keinen qualifizierten Ansprechpartner finden.
Dann gibt es drei Möglichkeiten: Die einen sind selber in der Lage, eine halbwegs adäquate Möglichkeit zu finden, aus dem Leben zu scheiden, und machen es einfach.
Die anderen sind nicht dazu in der Lage und schwach, den Weg zu gehen, den sie eigentlich gehen wollen. Die bleiben am Leben bis zum bitteren Ende.
Und die dritten wählen nicht adäquate Methoden, machen Lokführer und Bestatter und Rettungskräfte und Polizisten unglücklich und bringen andere Unbeteiligte in Lebensgefahr.

Wir brauchen hochprofessionelle Gesprächspartner, die unterscheiden können, ob es sich um eine psychisch Krankheit handelt und entsprechende Hilfen geben können, oder ob es sich um Vereinsamung handelt: Auch hier müssen sie sofort entsprechende Hilfemöglichkeiten anbieten können. Oder ob es sich um gesundheitliche Probleme handelt, denen man mit einem entsprechenden Facharzt oder auch einer palliativen Versorgung angemessen helfen kann.
Und wenn ein nachvollziehbarer ernsthafter Sterbewunsch übrig bleibt, dann sollen diese Fachkräfte auch auf Lösungen verweisen können, die ein menschenwürdiges Sterben ermöglichen.

Diese hochprofessionellen Ansprechpartner gibt es nicht zum Nulltarif. Sie brauchen selber Supervison und müssen finanziell gut ausgestattet sein, allein schon weil es ein im höchsten Maße fordernder Job sein würde.

Manche Kirchenvertreter (etwa Präses Schneider vom Rat der EKD) bestehen auf einem gesetzlichen Verbot, gestehen den Angehörigen aber menschliche Entscheidungen im Einzelfall zu. Im Klartext lässt Schneider damit aber ohnehin schon höchstbelastete Angehörige im Stich, die mit dem Problem allein gelassen werden. Wer genügend stabil und die richtigen Beziehung hat, wird eine Lösung finden, wer die Voraussetzungen nicht hat, wird suboptimale Lösungen finden und im Zweifelsfall verurteilt.
Das ist nicht menschlich!
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