Ärzteschaft

Gesetzliche Regelung zur Sterbehilfe rückt näher

Freitag, 10. Januar 2014

Berlin – Eine gesetzliche Neuregelung der Sterbehilfe rückt näher. Die Unionsfraktion im Bundestag bestimmte einen Koordinator für das geplante Verbot der organisierten Beihilfe zum Suizid. Wie die Welt vom Samstag berichtet, handelt es sich um den Fuldaer Bundestagsabgeordneten Michael Brand (CDU). Er kündigte die Erarbeitung eines Verbotsgesetzes an, das alle Formen organisierter Beihilfe bei der Selbsttötung umfassen soll. Auch die Bundestagsfraktion der Linken signalisierte die Bereitschaft zu einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen des Bundestags.

„In der Unionsfraktion besteht Konsens, dass es bei dieser Frage von Leben und Tod keinen faulen Kompromiss geben darf“, sagte Brand der Zeitung. Als „faulen Kompromiss“ bezeichnete er den Verbotsplan, den in der letzten Legislaturperiode die damalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vorgelegt hatte.

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Deren Gesetzentwurf, der sich nur gegen eine kommerzielle („gewerbsmäßige“) Sterbehilfe richtete, sei „eine gefährliche Mogelpackung und ein Schritt auf die abschüssige Bahn gewesen“, sagte Brand. Ziel der Union sei auch eine Stärkung der Palliativ- und Hospizarbeit, „damit die Menschen wissen, dass ihnen im Prozess des Sterbens real geholfen wird“, fügte der CDU-Politiker hinzu.

Über dieses Konzept werde die Union „in den nächsten Wochen Gespräche mit allen anderen Fraktionen führen, um dafür eine große fraktionsübergreifende Mehrheit im Bundestag zu schaffen“. Wie die Welt weiter berichtet, ist unter den Oppositions­fraktionen im Bundestag aber umstritten, wie solche Verbotspläne behandelt werden sollen.

Die Grünen lehnen es ab, hierzu einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen zu verfassen. Ein gemeinsamer Antrag könne nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner kommen. „Und das wird dem Thema nicht gerecht“, sagte die alten- und pflegepolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Elisabeth Scharfenberg. Sie plädierte stattdessen für verschiedene, fraktionsübergreifende Gruppenanträge.

Unterdessen sprachen sich der Deutsche Hospiz- und Palliativverband (DHPV) und katholische Verbände wie das Kolpingwerk und der Katholische Deutsche Frauenbund für ein umfassendes Verbot organisierter Sterbehilfe aus. Zugleich müssten Palliativ­medizin und Hospizarbeit ausgebaut werden.

Gegen ein Verbot wandte sich der Verein „SterbeHilfe Deutschland“ des früheren Hamburger Justizsenators Roger Kusch. Kusch sagte im Deutschlandfunk, seine Organisation habe im vergangenen Jahr 40 Menschen beim Suizid geholfen. Er verteidigte die Aktivitäten. Suizide und Beihilfe dazu seien in Deutschland seit 140 Jahren legal. Betroffene Patienten und ihre Familien seien allerdings in der schwierigen Situation auf sich allein gestellt. Daher benötigten sie Organisationen, die ihnen Informationen und Unterstützung anböten.

Kusch wies den Vorwurf zurück, sein Verein wolle mit Suizidbeihilfe Geld machen. Er persönlich arbeite ehrenamtlich und habe „keinen Euro“ damit verdient. „Unsere Mitglieder zahlen Mitgliedsbeitrag, beispielsweise für die Dienstleistung, dass wir ihnen eine umfangreiche © kna/aerzteblatt.de

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dr.med.thomas.g.schaetzler
am Dienstag, 14. Januar 2014, 13:46

Stimme "advocatus diaboli", ...

alias Herrn Assessor jur. Lutz Barth, ausnahmsweise uneingeschränkt zu. In der Tat, "Arztethische Fragen bedürfen Sachverstand!" Doch damit fängt 's schon an. Müsste es in seiner Diktion nicht eigentlich "bedürfen des (juristischen) Sachverstandes" heißen? Denn die ärztlich begründete Ethik wird bei ihm mangels medizinisch-praktischer Erfahrung durch juristische Expertise ersetzt.

Aber ist der juristische Verweis auf "Staatsfundamentalnormen" nicht eher sachfremd für den dann folgenden Vortrag? Denn Staatsfundamentalnormen sind die Staatsprinzipien in den folgenden Kategorien: Bundesstaat; Rechtsstaat; Demokratie; Sozialstaat; Republik (alle nach Artikel 20 GG).

Das Prinzip Rechtsstaat beinhaltet u. a. den gültigen § 216 Strafgesetzbuch (StGB) in der Fassung vom 13.11.1998: "(1) Ist jemand durch das ausdrückliche und ernstliche Verlangen des Getöteten zur Tötung bestimmt worden, so ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen. (2) Der Versuch ist strafbar." Das Strafrecht und der StGB stehen ü b e r jeglichem Berufsrecht, so dass die Verbotsnorm "Tötung auf Verlangen" für alle Bürgerinnen und Bürger gleich welcher Profession und sozialem Status verbindliches Recht darstellt.

Vom ärztlich assistierten Suizid, zu dem k e i n e Strafrechtsnorm existiert, weil der Suizid selbst nicht strafbar ist, aber auch über die passive und aktive Sterbehilfe ist es eine hoch riskante Gratwanderung zum moralisch-ethisch-ärztlichen Absturz auf das Niveau der strafbaren "Tötung auf Verlangen". Dieses Risiko verschweigen theoretisierende Juristen gern, weil sie i. d. R. nur aus der Beobachterposition be- und verurteilen.

Ein Beispiel ist die Palliativärztin und Schmerztherapeutin Mechthild Bach, die den Freitod wählte, weil ihr in einem Strafverfahren u. a. auch Vorsatz vorgeworfen wurde, da vermutlich auch n i c h t lebensbedrohlich schwer erkrankte Patientin ein möglicherweise letale Medikamentendosierung erhielten:
http://www.aerztezeitung.de/panorama/article/638193/mechthild-bach-paragrafen-dschungel-tod-getrieben.html

Die gebe ich zu bedenken, ausdrücklich o h n e den Fall M. Bach und das dazu gehörige Ermittlungs- und Gerichtsverfahren bewerten zu wollen.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
advokatus diaboli
am Montag, 13. Januar 2014, 10:26

Arztethische Fragen bedürfen Sachverstand!

Das Statement von Dr. Schätzler lässt auf einen ethischen Neopaternalismus und einer Verklärung der Ärzteschaft schließen, die es zu „rügen“ gilt.

Über die Replik in der Ärzte Zeitung hinaus soll hier „nur“ darauf hingewiesen werden, dass renommierte Ethiker die Sterbehilfedebatte und die Frage nach dem ärztlichen Ethos differenzierter betrachten.

Beeindruckend und sicherlich immer noch wegweisend hierzu das Votum der beiden Autoren Vollmann und Schildmann, das ich gerne vollumfänglich zitiere:

„Ethik: Eine fragwürdige Entscheidung
. . . Der Deutsche Ärztetag hat auf Vorschlag des Vorstandes der Bundesärztekammer erstmals allen Ärztinnen und Ärzten die ärztliche Suizidbegleitung in der (Muster-)Berufsordnung berufsrechtlich verboten.
Dieses Vorgehen muss aus medizinethischer Perspektive nachdrücklich kritisiert und zurückgewiesen werden:

Der Bundesärztekammer ist, nicht zuletzt aus einer selbst in Auftrag gegebenen Befragung, bekannt, dass mehr als ein Drittel der Ärzte sich vorstellen kann, ihre Patienten bei einem Suizid zu begleiten. Ein modernes ärztliches Berufsethos soll unterschiedliche moralische Einstellungen innerhalb der Ärzteschaft akzeptieren und konstruktiv integrieren anstatt durch Mehrheitsentscheidungen ein angeblich einheitliches ärztliches Ethos berufsrechtlich vorzuschreiben. Es geht nicht um den Verzicht von ärztlicher Ethik, sondern um einen verantwortungsvollen Umgang mit dem auch auf dem Ärztetag zum Ausdruck gekommenen Wertepluralismus im ärztlichen Berufsrecht.

Diese Berufsrechtsänderung widerspricht dem bewährten Geist der bisherigen Berufsordnung, in ethisch kontroversen und schwierigen Situationen dem behandelnden Arzt einen professionellen Entscheidungsspielraum im Einzelfall einzuräumen. Damit wird das Prinzip ärztlicher Kollegialität und gegenseitigen Respekts geschwächt. Die Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin, welche die ärztliche Beihilfe zum Suizid ablehnt, spricht sich in ihrer Stellungnahme gegen ein generelles berufsrechtliches Verbot der ärztlichen Beihilfe zum freiverantwortlichen Suizid aus.

Im ärztlichen Berufsrecht soll etwas verboten werden, was das allgemeine Recht nicht sanktioniert. Dieses steht in bemerkenswertem Gegensatz zur Geschichte der ärztlichen Selbstverwaltung, die sich bisher gegen drohende rechtliche Überregulierung und für Ermessensspielräume und professionelle Entscheidungsfreiheit des Arztes einsetzte . . .

Im Gegensatz zu einer weit verbreiteten Fehlannahme wird die ärztliche Berufserlaubnis (Approbation) nicht von einer Ärztekammer erteilt beziehungsweise aberkannt, sondern von der zuständigen Landesbehörde. In der bisherigen Praxis folgten die Landesbehörden meist den berufsrechtlichen Voten der Ärztekammern. Künftig ist dagegen bei der ärztlichen Assistenz zur Selbsttötung des Patienten ein Konflikt zwischen allgemeinem Recht und Berufsrecht zu erwarten, der juristisch sicherlich nicht zugunsten der Ärztekammern ausgehen wird.

Ein berufsrechtlich festgeschriebenes „ärztliches Ethos“, welches den Wertepluralismus der Ärzteschaft, den wissenschaftlichen Erkenntnisstand der Medizinethik sowie die normative Bedeutung des allgemeinen Rechts ignoriert, schwächt sich selbst und damit letztlich auch die Ärzteschaft. Dies zu bedenken ist nun die Aufgabe der einzelnen Landesärztekammern und ihrer Aufsichtsbehörden in den Bundesländern, wenn sie neue ärztliche Berufsordnungen verabschieden.“

Prof. Dr. med. Dr. phil. Jochen Vollmann,
Dr. med. Jan Schildmann, M.A.,
Medizinische Ethik und Geschichte der Medizin, Ruhr-Universität Bochum, 44799 Bochum
Quelle: Dtsch Arztebl 2011; 108(28-29): A-1580 / B-1340 / C-1336; online unter Ärzteblatt.de >>> http://www.aerzteblatt.de/v4/archiv/artikel.asp?src=suche&p=Vollmann&id=98192 <<< (aufgerufen am 13.01.14)

Dem ist nichts hinzuzufügen, außer vielleicht den Hinweis darauf, dass die bei der BÄK eingerichtet Zentrale Ethikkommission leider bis zum heutigen Tage eine Stellungnahme schmerzlich vermissen lässt. Nun - vielleicht liegt es nicht im Interesse der "Geschäftsführung", dieses brisante Thema aufzuarbeiten, zumal bei den Mitgliedern.
Practicus
am Samstag, 11. Januar 2014, 13:38

Beihilfe zum Suizid...

... ist eben KEINE Tötung auf Verlangen! Sie besteht darin, demjenigen, der seine Menschenwürde auch auf seine Selbstbestimmtheit bezieht, die notwendigen Mittel und Anleitung zu geben, sein Leben sanft und schmerzlos zu einem selbst gewählten Zeitpunkt zu beenden.
Es gibt Menschen, für die es mit ihrer Würde unvereinbar ist, sich von anderen, meist nach deren Dienstplan, waschen, windeln und den Hintern wischen zu lassen, egal, ob mit oder ohne Schmerzen.
Ich möchte auch selbst entscheiden dürfen, ob mein Leben noch lebenswert ist, als Arzt verfüge ich auch über die notwendigen Mittel und Kenntnisse - Gott sei Dank!
Ich habe Menschen mit solchen Wünschen immer darauf hingewiesen, dass ihre laufende Medikation stets Mittel enthält, diesen Wunsch zu gegebener Zeit zu verwirklichen - keiner davon hat in den letzten 28 Jahren davon Gebrauch gemacht! Alle waren damit zufrieden, nicht mehr ausgeliefert ertragen zu müssen, sondern im Fall des Falles selbst bestimmen zu dürfen, wie viel sie ertragen mochten.
Früher gab es für diese Fälle die Pistole im Nachtschrank, heute ist es eben der Arzneischrank im Badezimmer!
Ich sehe es als ärztliche Aufgabe, lebens-müde Patienten vor untauglichen, leidvollen und unsicheren Selbsttötungsversuchen zu bewahren - warum nicht zuverlässige, sanfte Mittel bereitstellen, die dann irgendwann gebraucht werden können? Was würde wohl in Hospizen passieren, wenn die Großpackung Palladon nicht im Schwesternzimmer, sondern in Reichweite des Patienten wäre?
dr.med.thomas.g.schaetzler
am Samstag, 11. Januar 2014, 12:54

Suizidbeihilfe i n h a l t l i c h!

Suizidbeihilfe muss i n h a l t l i c h und nicht nur formal(juristisch) diskutiert werden. Denn in der gesellschaftspolitischen Diskussion um zahlreiche Varianten organisierter, gemein(?)nütziger, aktiver, passiver, geduldeter oder unterlassener Sterbehilfe sind ärztlich begründete Positionen gegenüber der Mehrheit widerstreitender rechtspolitischer und auch populistischer Expertisen deutlich unterrepräsentiert. Die Frage, ob durch ein Bundesgesetz kommerziell organisierte, ehrenamtliche, gemeinnützige oder im sozialen Nahbereich privat stattfindende Sterbehilfe verboten, geregelt, gefördert oder eingeschränkt werden solle, kommt mir selbst manchmal eher ideologie- und fremdbestimmt vor.

Denn sie verstellt den Blick darauf, worum es eigentlich geht: Soll dann jedem/r, der glaubt, einem Sterbenden persönlich, sozial oder familiär nahe zu stehen, auf persönlichen Zuruf des Sterbenden, "ich kann nicht mehr", "ich will nicht mehr leben", "lasst mich doch sterben" oder "es soll ein Ende haben" erlaubt sein, dem Todgeweihten den Schierlingsbecher zu reichen oder gar das Kopfkissen aufs Gesicht zu drücken? Sind das wirklich immer uneigennützige Helfersyndrome, die sich in verschiedensten Spielarten der Sterbe-Hilfe verwirklichen wollen?

Viele meiner Kolleginnen und Kollegen bzw. ich selbst haben unsere professionelle, humanmedizinische Sozialisation und kulturelle Reflexionsfähigkeit in Studium, Klinik, und Praxis über die Interaktionen mit unseren Patienten erworben. Deshalb sollten uns Juristen, Parteipolitiker, widerstreitende Regierungsmitglieder jedweder Couleur, während wir schwerpunktmäßig mit Anamnese, Untersuchung, Differenzialdiagnostik, Therapie, Palliation und Prävention beschäftigt sind, nicht zwingen, gleichzeitig darüber nachzudenken, wann und wie wir unsere todkranken Patienten aus ärztlicher Sicht am besten um die Ecke bringen könnten.

Es ist typisches Merkmal juristischer und gesellschaftspolitischer Kontemplation bzw. abwägender Erörterung in Legislative, Judikative und Exekutive ad hoc Entscheidungen zu vermeiden bzw. den tatsächlichen Taten Dritter ex post Beurteilungen folgen zu lassen. Damit wird konflikthaftes Erleben der Sterblichkeit, Ambivalenz und tätiges Entscheiden externalisiert: Der (fremde) Arzt soll mit ärztlich assistiertem Suizid oder aktiver Sterbehilfe auf eigene Verantwortung tätig werden. Während Betroffene, Angehörige, dritte Personen oder Juristen, die auch aktive Suizidbeihilfe leisten könnten, ihr dann schuldhaft erlebtes, aktives Handeln nicht s e l b s t reflektieren und seelisch oder juristisch aufarbeiten müssen?

Denn in der Fassung vom 13.11.1998 gilt der Paragraf 216 Strafgesetzbuch (StGB) "Tötung auf Verlangen" unverändert und uneingeschränkt weiter (Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 1.7.2013). Der Text lautet:
"(1) Ist jemand durch das ausdrückliche und ernstliche Verlangen des Getöteten zur Tötung bestimmt worden, so ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen.
(2) Der Versuch ist strafbar."
Das Strafrecht und der StGB stehen ü b e r jeglichem Berufsrecht, so dass die Verbotsnorm des "Töten auf Verlangen" für alle Bürgerinnen und Bürger gleich welcher Profession verbindliches Recht darstellt.

Vermeidungsstrategie und Angstabwehr sind weit verbreitet, wenn es ums Sterben geht; auch ich selbst kann mich davon nicht frei sprechen. Nach Autonomie, Bewusstheit und Eigenverantwortung zu streben heißt, sich aktiv mit Sterben, Tod, und Vergänglichkeit auseinanderzusetzen, um seinen letzten Willen zu formulieren. Da helfen Analogien aus waidmännischen und veterinärmedizinischen Bereichen nicht. Der Fangschuss, der Gnadentod, die Erlösungspflicht von unzumutbarem Leiden oder Behinderung bzw. die Bitte um "Eu-Thanatos" sind der Bewusstheit, der Erlebenswelt, dem Tötungs- bzw. Willkürverbot der "Conditio humana" wesensfremd. Wenn wir das Leben von Haus-, Nutz- und Wildtieren aktiv beenden, um finales Leiden zu ersparen, müssen wir uns klar machen, dass diese auch zu respektierenden Kreaturen n i c h t von uns Menschen gezeugt und geboren, sondern in aller Regel gekauft, erworben oder zufällig verletzt aufgefunden werden. Für Zootiere treffen alle drei Kriterien zu.

Von uns Ärztinnen und Ärzten statt Heilung, Linderung und Palliation als zusätzliche Tätigkeitsmerkmale verpflichtend aktives Beschleunigen und Eingreifen in den Sterbevorgang bei (prä)finalen Patienten zu erwarten, ist abwegig. Niemand verlangt von Feuerwehrleuten mit ihrem internationalen Motto: "Retten – Bergen – Löschen – Schützen", Brand- oder Unfallopfer mit infauster Prognose einfach liegen und sterben zu lassen bzw. ihr Leiden aktiv zu verkürzen.

Unser ärztliches Motto kann nur sein: "Helfen, Heilen, Lindern, Schützen … und Loslassen"!

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler FAfAM Dortmund
advokatus diaboli
am Freitag, 10. Januar 2014, 19:36

Staatsfundamentalnorm (Art. 20 Abs.2 GG) und der aktuelle Sterbehilfediskurs

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“

Macht es Sinn, in der leidigen Sterbehilfedebatte hieran zu erinnern?

Prominente, Gegenwartspolitiker und andere zur Mission Berufene melden sich derzeit scharenweise zu Wort, wenn es um das selbstbestimmte Sterben geht.

Des Volkes Meinung indes spielt in dem Diskurs keine wesentliche Rolle und selbsternannte Experten haben die Aufgabe übernommen, uns auf den ethischen annehmbaren Kurs zu bringen.

Sie lassen uns an ihren Botschaften teilhaben und dort, wo diese ungehört bleiben, wird versucht, mit Hinweis auf die Parlamentsdemokratie die in Aussicht genommene Ausübung der Staatsgewalt durch besondere Organe der Gesetzgebung rein vorsorglich zu aktivieren, wohlwissend darum, dass das gemeine Staatsvolk hierzulande üblicherweise auf die Wahlen verwiesen wird, sozusagen auf die „Demokratie-Light“.

Von dieser Warte aus betrachtet reden derzeit vorzugsweise Prominente vom selbstbestimmten Sterben und es steht zu befürchten an, dass die politisch Verantwortlichen nach einer „breiten gesellschaftlichen Debatte“ sich zu einem Verbot der Suizidbeihilfe durchringen werden, obgleich doch die „Gesellschaft“ auf einige wenige beschränkt bleiben wird und der ganze große „Rest“ der „Gesellschaft“ mit einem demokratisch legitimierten Konsens beglückt wird, den wir alle zu akzeptieren haben, ohne jemals mit unserer Stimme gehört worden zu sein.

Dienstbeflissen schickt sich die Unionsfraktion nun an, einen Koordinator ins Feld zu schicken, um das geplante Verbot der organisierten Beihilfe zum Suizid „organisieren“ zu können. Vollmundig wird angekündigt, dass es keinen „faulen Kompromiss“ geben dürfe. Mogelpackungen seien nicht erwünscht und sofern die Unionsfraktion sich auch noch an das „C“ in ihrem Parteinamen erinnert, dann steht es um die Liberalisierung der Sterbehilfe in einem säkularen Staat mehr als schlecht bestellt.

Bei aller Dienstbeflissenheit der politisch Verantwortlichen insbesondere aus dem Unionslager könnte es dann Sinn machen, sich an der österreichischen Rechtsordnung zu orientieren und ein generelles Verbot „verabschieden“.

Es mag der Fraktionszwang aufgehoben werden, um so jedenfalls gegenüber dem Wahlvolk den Eindruck vermitteln zu können, als seien die Parlamentarier völlig frei in ihrer Gewissensentscheidung – eine Mehrheit scheint gesichert und alle aufrechten Demokraten – also auch die der Schwersterkrankten und Sterbenden – werden sich ihrer demokratischen Tugenden erinnern und die Mehrheitsentscheidung akzeptieren.

Unter „Schmerzen sollst du fortan nicht nur gebären“, sondern auch um des demokratischen Prinzips willen leiden, um so vielleicht auch das hohe Gut der „Freiheit“ des demokratisch konsentierten Sterbens kosten zu können. Wir werden unseres eigenen Todes „beraubt“ und da darf man/frau gespannt sein, wie aktuell die selbsternannten Patientenschützerorganisationen und Bürgerrechtsbewegungen reagieren werden.

Es reicht erkennbar im Sterbehilfediskurs nicht aus, vornehme Sonntagsreden über das Selbstbestimmungsrecht, die Gewissensfreiheit und die Würde der schwersterkrankten und sterbenden Menschen zu schwingen, sondern es muss mit handfesten dogmatischen Argumenten aufgewartet werden, um so die beabsichtigte Entrechtung der Schwersterkrankten und Sterbenden noch rechtzeitig abwenden zu können.

Freiheitsrechte drohen, schlicht im Namen des demokratischen Willensbildungsprozesses der politisch Verantwortlichen versenkt zu werden und dies halte ich persönlich für einen unglaublichen Skandal. Allein hierin ist eine „gefährliche abschüssige Bahn“ zu erblicken und es bleibt zu hoffen, dass die Debatte hierüber an Schärfe zunimmt, denn er scheint: sie wissen nicht, was sie tun!

Das Staatsvolk wird, sofern keine Liberalisierung der Sterbehilfe erfolgt, ethisch gleichgeschaltet und wir sind weiter denn je davon entfernt, davon ausgehen zu können, der eigene Tod gehört uns. Franz Müntefering hat schon die entsprechende Akzente mit seinem Statement gesetzt und nicht nur die Schwersterkrankten und Sterbenden, sondern auch wir, die sich derzeit vielleicht noch bester Gesundheit erfreuen, wird das Verfügungsrecht über das im Zweifel leidvolle „Leben“ entzogen.

Keine guten Aussichten!
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