Politik

„Als Mittler bin ich gar nicht so falsch“

Donnerstag, 16. Januar 2014

Berlin – Der Jurist Edgar Franke (SPD) ist neuer Vorsitzender des Gesundheit­saus­schusses des Bundestags. Er war bereits in der vergangenen Legislaturperiode dessen Mitglied und ist vielen in der gesundheitspolitischen Szene für sein Engagement bei den Themen Korruption im Gesundheitswesen sowie Verbot der gewerbsmäßigen Sterbehilfe bekannt. Nun ist er dafür zuständig, dass sämtliche gesundheitspolitischen Gesetzes­vorhaben im Ausschuss beraten werden, Anhörungen stattfinden und Vertreter der Regierungs- wie Oppositionsparteien zu ihrem Recht kommen.

5 Fragen an Edgar Franke, Vorsitzender des Bundestags-Gesundheitsausschusses

DÄ: Herr Franke, was bedeutet Ihnen Ihre neue Aufgabe?
Franke: Es handelt sich um einen spannenden Posten in einem bedeutenden Aus­schuss, den ich übernommen habe. Das zeigt sich schon daran, dass ich kurz vor meiner offiziellen Ernennung bereits 60 Einladungen zu Podiumsdiskussionen und ähnlichen Veranstaltungen erhalten hatte.

DÄ: Was bringen Sie für Ihren neuen Posten mit?
Franke: Ich war früher Fachgruppenleiter beim Bundesverband der Unfallver­sicherungsträger und Rektor an der Hochschule der Gesetzlichen Unfallversicherung. Themen wie Krankenhausversorgung und Rehabilitation sind mir seit langem vertraut. Und weil ich zehn Jahre lang Bürgermeister im hessischen Gudensberg war, weiß ich auch, worum es bei der Bedarfsplanung oder dem Hausärztemangel im ländlichen Raum  geht.

Im Grunde gibt mir der Ausschussvorsitz die Möglichkeit, mein theoretisches wie praktisches Wissen zusammenzuführen. Meine ganze berufliche Arbeit bisher hat mich zudem politisch sozusagen geerdet. Ich habe erlebt, wie sich Politik praktisch auswirken kann. Als Mittler zwischen den Positionen bin ich deshalb in meinem neuen Amt gar nicht so falsch.

DÄ: In der Diskussion über Regelungen gegen Korruption im Gesundheitswesen haben Sie für einen neuen Paragrafen im Strafgesetzbuch plädiert und deutlich Ihre Meinung geäußert. Als Ausschussvorsitzender müssen Sie sich aber zurückhalten und eine gewisse Neutralität an den Tag legen.
Franke: Alle guten Ausschussvorsitzenden haben zu bestimmten Punkten auch einmal deutlich ihre  Meinung geäußert. Das werde ich auch tun. Ich komme aus Nordhessen, da beschäftigt mich ein Thema wie die medizinische Versorgung im ländlichen Raum einfach. Wir müssen versuchen, Lösungen zu finden und beispielsweise die Kranken­häuser auf dem Land stärker für die ambulante Versorgung öffnen.

DÄ: Mit welchen Themen und Gesetzesvorhaben wird sich der Gesundheitsausschuss Ihrer Einschätzung nach rasch befassen?
Franke: Pflege wird sicher das entscheidende Thema der Gesundheitspolitik in den nächsten Jahren sein. Das wird fraktionsübergreifend so gesehen. Ich will keine sozialdemokratischen Forderungen wiederholen, aber den demografischen Wandel müssen wir unbedingt gestalten, und dafür sind Verbesserungen bei der Pflege notwendig. Meine Schwiegermutter ist dement, ich weiß, was das bedeutet.

Palliativmedizin und die Diskussion um Sterbehilfe sind ebenfalls wichtige, mit der Pflege zusammenhängende Themen. Der neue Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe hat das ja auch schon aufgegriffen. Ich glaube, da muss die große Koalition auch etwas bewegen. Man kann ja nun schlecht behaupten, dass einem irgendwelche Mehrheiten fehlten.

DÄ: Mit welchen Vertretern ärztlicher Organisationen diskutieren Sie gern?
Franke: Ich erinnere mich an sehr gute Diskussionen mit Frank-Ulrich Montgomery, aber auch an gute Gespräche mit Vertretern Kassenärztlicher Vereinigungen. Von Reprä­sentanten ärztlicher Organisationen bin ich übrigens immer sehr fair behandelt worden. Ich mag es auch nicht, wenn man gleich persönlich angegriffen wird. Aber ich schätze Menschen, die in Diskussionen offen, direkt und ehrlich sind. © Rie/aerzteblatt.de

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