Politik

Pflegerat: „Die Pflegenden erwarten mehr Kollegen“

Donnerstag, 23. Januar 2014

Berlin – Union und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag auf eine Pflegereform verständigt, mit der sowohl ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff umgesetzt als auch dem System etwa fünf Milliarden Euro mehr zugeführt werden sollen. „Es reicht nicht zu überlegen, wie eine Pflegereform aussehen kann und wie viel Geld man dafür braucht. Wenn man am Ende nicht die Leistungserbringer hat, die diese Leistungen sicherstellen, wird jede Reform im Ansatz verpuffen“, betonte heute der Präsident des Deutschen Pflegerates, Andreas Westerfellhaus, im Vorfeld des 1. Deutschen Pflegetages in Berlin.

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Die Pflegenden erwarteten in erster Linie mehr Kollegen, damit sie die Leistungen an den Menschen erbringen könnten, zu denen sie angetreten seien. Auf diese Weise „müssen wir wegkommen von der Minutenpflege“, sagte Westerfellhaus. „Denn die Minutenpflege macht krank.“

Daten über Voll- und Teilzeit in der Pflege fehlen
Ein Kernproblem sei zudem, dass „wir nicht wissen, wie viele Berufsangehörige in den einzelnen Sektoren der Pflege arbeiten. Wir haben keine differenzierte Übersicht der Voll- und Teilzeit. Deshalb müssen wir über eine andere Form der verpflichtenden Registrierung nachdenken.“ Ohne verlässliche Daten lässt sich nach Westerfellhaus‘ Worten auch nicht planen.

Gröhe kündigt rasche Pflegereform an
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) kündigte an, höhere Leistungen und mehr Betreuung für Millionen Pflegebedürftige in Deutschland schaffen zu wollen. Zudem sollen die Bedingungen für die Pflegekräfte verbessert werden. „Wir wollen am 1. 1. 2015 Leistungsverbesserungen bereits in Kraft treten lassen“, sagte er im rbb-Inforadio.

In einem weiteren, noch größeren Reformschritt werde der Begriff der Pflegebedürftigkeit neu definiert, versicherte Gröhe. Bereits seit Jahren liegen Vorschläge vor, wie auf diese Weise die immer zahlreicheren Demenzkranken besser in der Pflegeversicherung berücksichtigt werden können. „Mit diesen beiden Schritten wird das Leistungsvolumen der Pflegeversicherung um 20 Prozent, also um ein Fünftel gesteigert“, so Gröhe.

Der Pflegebeitragssatz von 2,05 Prozent (Kinderlose: 2,3 Prozent) soll zum Jahresbeginn 2015 um 0,3 Punkte steigen. 0,2 Punkte sollen später dazukommen. Gröhe erläuterte, die sechs Milliarden Euro Mehreinnahmen jährlich dienten den kurzfristigen Verbesserungen, der Bildung einer Kapitalrücklage für die Zukunft sowie der Bezahlung des neuen Pflegebegriffs. „Am Schluss dieses Prozesses muss eine klare Verbesserung für alle Betroffenen stehen.“

Der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Jürgen Graalmann, nannte es „eine mutige und richtige Entscheidung“ der Großen Koalition, die geplante Beitrags­erhöhung in der Pflegeversicherung in den Koalitionsvertrag zu schreiben. Dadurch werde das Finanzierungspotenzial immerhin um ein Viertel der heute zur Verfügung stehenden Mittel angehoben. Die Frage sei nun jedoch: „Was erwartet man draußen von dieser Anhebung?“

„Die Pflegekräfte erwarten eine deutliche Verbesserung der Attraktivität des Berufes, auch, was die Bezahlung angeht“, so Graalmanns Antwort. Dafür sei eine Anhebung um 0,5 Prozent „sportlich“. Was nun nicht passieren dürfe, sei, dass trotz einer mutigen Entscheidung der Regierung hinterher tiefe Enttäuschung bei vielen der in der Pflege Verantwortung Tragenden hervorgerufen werde.

Mut zur Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs
Eine Pflegereform müsse zudem in jedem Fall eine Umsetzung des neuen Pflegebe­dürftig­keitsbegriffs enthalten, befand Graalmann. Natürlich sei das ausgesprochen komplex. „Nach fast zehn Jahren der Diskussion sollten wir aber endlich den Mut aufbringen, den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff einzuführen. Immerhin handelt es sich dabei um das Kernstück der Reform. Eine weitere Reform ohne den Pflegebedürftig­keitsbegriff halten wir für nicht akzeptabel“, sagte der AOK-Vorsitzende.

„Wir müssten eigentlich jede Stadt auffordern: Überlegt mal, wie viele Pflegebedürftige in den nächsten 15 Jahren in eurer Stadt leben werden, und dann, ob ihr eure Infrastruktur darauf eingestellt habt. Wenige Städte werden dazu definitive Aussagen machen können“, sagte das geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. Aus seiner Sicht müssten die Städte zum Beispiel über neue Wohnformen wie Mehrgenerationenhäuser nachdenken, in denen künftig auch Pflegebedürftige eine neue Heimat finden könnten.

Betreutes Wohnen zu Hause muss es häufiger geben 
Gemeinsam haben der Deutsche Pflegerat, der AOK-Bundesverband und der Deutsche Städte- und Gemeindebund ein Positionspapier verfasst, in dem sie unter anderem eine Pflegepolitik fordern, die auf die Weiterentwicklung von Strukturen ausgerichtet ist, die den Menschen möglichst lange ein selbstbestimmtes Leben zu Hause ermöglichten. Dazu gehörten wohnortnahe Beratungs- und Dienstleistungsstrukturen sowie Alterna­tiven zur häuslichen Pflege wie Wohngemeinschaften, Generationenwohnen, kleine stationäre Einrichtungen, betreutes Wohnen sowie sinnvolle technische Unter­stützungssysteme.

„Notwendig sind lokale gemeinwesenorientierte Wohn- und Assistenzangebote mit einem Hilfmix aus Familien, Nachbarschaft, bürgerschaftlichem Engagement, kommunalen und professionellen Dienstleistern“, heißt es in dem Positionspapier weiter.

Die Attraktivität des Pflegeberufes solle unter anderem durch eine Weiterentwicklung der Aufgabenfelder professioneller Pflegefachkräfte gesteigert werden, „insbesondere durch die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Durchführung der Modellprojekte zur Heilkundeübertragung“. Diese seien ein geeignetes Mittel, die Kooperation der Berufe im Gesundheitswesen und damit auch die Arbeitszufriedenheit der Beteiligten zu verbessern und Versorgungsengpässe aufzufangen. © fos/aerzteblatt.de

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