Politik

CDU-Generalsekretär für offene Debatte des Bundestags zu Sterbehilfe

Freitag, 31. Januar 2014

Passau - CDU-Generalsekretär Peter Tauber plädiert dafür, dass sich der Bundestag bei der Debatte um das Thema Sterbehilfe Zeit für die Diskussion nimmt. „Wenn es um das Ende des eigenen Lebens geht, hat jeder andere Vorstellungen und Wünsche“, sagte Tauber der Passauer Neuen Presse vom Freitag. Zugleich sprach er sich dafür aus, auf Fraktionszwang zu verzichten. Besser wäre es, verschieden Gruppenanträge zu haben.

Tauber warnte davor, falsche Signale zu setzen, was den Wert des Lebens angehe. „Ich möchte keine aktive Sterbehilfe, die gewerblich oder geschäftsmäßig organisiert wird.“ Es dürfe auch keine Ökonomisierung des Sterbens geben.

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Der Tod der Großmutter dürfe sich auch nicht nach der eigenen Urlaubsplanung richten. In anderen Ländern mit liberalerer Handhabung habe es solche Einzelfälle bereits gegeben, so Tauber. „Und das möchte ich hierzulande nicht.“ Klar müsse aber auch sein, dass man niemanden allein lasse. Deshalb müsse mehr dafür getan werden, dass ein schmerzfreier Tod in Würde möglich sei, etwa durch Palliativmedizin und Hospiz­bewegung. © dpa/aerzteblatt.de

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advokatus diaboli
am Montag, 3. Februar 2014, 09:55

Augenmaß ist gefordert!

Jenseits berufsständischer und bereichsspezifischer Moralen und Ethiken wäre es wünschenswert, wenn sowohl die politisch Verantworten als auch die Ärztefunktionäre sich daran erinnern, dass der angestrebte (nochmalige) Diskurs über die Sterbehilfe „nur“ mit einer interdisziplinär erschlossenen Lösung befriedet werden kann, in der es ganz entscheidend darauf ankommt, sich der tragenden Achsen einer „konsensfähigen“ Ethik bewusst zu werden.

Die vielfach leidenschaftlich geführte Debatte wird nicht umhin kommen, den hohen Rang der Grundrechte in dem Diskurs als Richtschnur für eine sachgerechte Lösung der insoweit angestrebten Neujustierung der Sterbehilferegelungen zu beherzigen und einzelne Diskutanten bleiben aufgerufen, sich von der Vorstellung zu verabschieden, als stellen diese in der Debatte eine Art „moralische Autorität“ dar. Die problembehaftete Trias Moral – Ethik – Recht bedarf keiner weiteren Ethisierung und Moralisierung, da insoweit das „Recht“ seinen normativen Ansprüchen genügen muss und der individuelle Grundrechtsschutz gegenüber einer allzu forschen Instrumentalisierung durch die „Ethik“ und „Moral“ verfassungsfest ist.

Der sich aus dem Grundgesetz ergebende „ethische Grundstandard“ ist in Teilen unübersteigbar, besteht dieser doch ganz zentral in der Autonomie und Selbstbestimmung der einzelnen Grundrechtsträger.

Allein ein solches Verständnis vom ethischen Grundstandard des Grundgesetzes vermag den „Kulturkampf“ entschärfen und es bleibt zu hoffen, dass die nach ethischer und moralischer „Vorherrschaft“ strebender „Schattenethik“ einzelner Stände und ggf. religiöser Gemeinschaften nicht die dominierende Rolle in einem Diskurs spielen, in der es ganz wesentlich auf die Innenperspektive des Schwersterkrankten und Sterbenden ankommt, der an seinem sich neigenden Leben letztmalig aktiv von seinen Grundrechten Gebrauch machen möchte.

Mit anderen Worten: Auch die „Arztethik“ wird sich an der fundamentalen Bedeutung der Grundrechte und damit dem „Wertesystem“ unseres Grundgesetzes auszurichten haben, zumal, wenn die ärztlichen Selbstverwaltungskörperschaften sich das Recht ausbedingen, von ihrer eingeräumten Normsetzungsbefugnis in einer existentiellen und ethisch herausragenden Frage konkret verbindliches Berufsrecht zu setzen, welches unmittelbaren Einfluss nicht nur auf die Berufsangehörigen, sondern auch Dritte zeitigt. Vom „kleinen Gesetzgeber“ der Ärzteschaft in Gestalt etwa des Deutschen Ärztetages mit Blick auf den Normenbestand der ärztlichen Musterberufsordnung ist ebenso wie bei den Parlamenten ein Höchstmaß an Sorgfaltspflichten zu erwarten, nach der es insbesondere gilt, verfassungskonforme (!) Regelungen zu verabschieden, die jenseits berufsständischer Partikularethiken zugleich auch die „Wertentscheidungen“ des Grundgesetzes und damit die zentralen Freiheitsrechte respektieren und vor allem wahren!

Wo dies nicht geschieht oder kein rechtes Augenmaß (mehr) für die hohe Bedeutung der Grundrechte vorhanden ist, muss der parlamentarische Gesetzgeber Kurskorrekturen anbringen, obliegt ihm doch (auch) die Aufgabe, seiner Verpflichtung zum Grundrechtsschutz nachzukommen.

Den „ärztlich-ethischen Dimensionen“ sind Grenzen aufgegeben, die sich unmittelbar aus der Verfassung ergeben und demzufolge auch nicht „verschoben“ werden können, mag dies auch eine zunächst unerfreuliche Erkenntnis für die verfasste Ärzteschaft sein.

Gebetsmühlenartiges Wehklagen über vermeintliche „pseudo-juristische“ Argumente hilft hier wahrlich nicht weiter, ist doch der verfassungsrechtliche Befund eindeutig. Dies zu akzeptieren, wäre schon ein Gewinn für die weitere Debatte, denn dann ließe sich ein Kompromiss denken, der unmittelbar an den Alternativentwurf eines Sterbehilfegesetzes anschließt.
dr.med.thomas.g.schaetzler
am Samstag, 1. Februar 2014, 13:41

Ethisch-ärztlicher Diskurs

Die Abgeordneten im Deutschen Bundestag sollten mit der Aufhebung der sogenannten Fraktionsdisziplin die Möglichkeiten nutzen, i n h a l t l i c h auf die ärztlich-ethischen Dimensionen, die Gratwanderungen zwischen "Tötung auf Verlangen" (§216 StGB), aktiver und passiver Sterbehilfe bzw. ärztlich assistiertem Suizid, aber auch kommerziell und/oder privat organisierter Sterbehilfe nicht nur mit Worten, sondern mit Herz, Hirn und politischem Handeln einzugehen. Denn wenn es ums tätige Tun von Ärzten/-innen geht, stehen die meisten Abgeordneten eher im Abseits.

Wir erleben als Ärzte in Klinik und Praxis in einigen Fachbereichen fast täglich Menschen, die nicht mehr leben wollen und können, die sich selbst (und manchmal auch anderen) den Tod wünschen, die sich selbst aufgeben wollen. Wir können und dürfen diese nicht alle in den Tod schicken, weil die meisten entweder froh und glücklich sind, wenn wir ihnen doch therapeutisch helfen können. Oder sie sind erleichtert darüber, dass wir offen über palliative Maßnahmen und Möglichkeiten sprechen. Wir Ärztinnen und Ärzte wollen nicht mit pseudo-juristischen Argumenten zum "Doctor Death" degradiert werden.

Meine ganz persönliche Meinung: Das wie auch immer geartete "Geschäft" mit der organisierten Sterbehilfe, aber auch das private "Helfer-Syndrom" z. B. eines selbsternannten "Sterbehelfers" Peter Puppe im Beitrag von "Report Mainz" am 14. Januar 2014 ("wenn Sie wüssten, was ich alles studiert habe...nach 8 Jahren täglichem, vielfältigem Eigenstudium") sind keineswegs nur altruistisch-selbst-aufopfernd sondern immer auch ein Stück weit überheblich-selbstüberschätzend-anmaßend. vgl.
http://www.aerztezeitung.de/panorama/?sid=853241

In dem man alleine vorgibt zu wissen, was für Sterbende gut und richtig ist, dass die eigentlich medizinischen Experten ignorant, verleugnend und unwissend sind, möchte man für sich selbst auch einen gewissen taktischen Vorteil herausarbeiten. Der z. B. darin bestünde, dass man damit alle vorherigen ärztlichen Bemühungen ad absurdum führen bzw. bei verzweifelt terminal Kranken o h n e Familienangehörige relativ (selbst-)kritiklos oder auch zum eigenen Vorteil verfahren könnte.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
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