Politik

Hüppe: Strenges Gesetz gegen Sterbehilfe

Donnerstag, 6. Februar 2014

Berlin – In der Debatte um Beihilfe zur Selbsttötung hat sich der ehemalige Behinderten­beauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe (CDU), für ein strenges gesetzliches Verbot ausgesprochen. Das solle erstmals auch die ärztliche Beihilfe explizit unter Strafe stellen, zitierte die tageszeitung vom Freitag den Bundestagsabgeordneten. Bislang war Ärzten die Beihilfe zum Suizid lediglich nach dem Standesrecht verboten, nicht aber nach dem Strafgesetzbuch.

Der CDU-Politiker forderte zudem, neben der gewerbsmäßigen und der organisierten Beihilfe ebenfalls „die Förderung des Suizids aus selbstsüchtigen Motiven“ zu bestrafen. Dies wäre zum Beispiel der Fall, wenn eine Person den Todeswunsch eines Angehörigen unterstützt, um schneller an dessen Erbe zu kommen.

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Auch die „Werbung zur Förderung von Selbsttötungen“, etwa in Anzeigen, soll aus Hüppes Sicht verboten werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf Hüppes, aus dem die taz zitiert, sieht bei Verstoß „Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren“ vor.

Hüppe hatte den Entwurf nach eigenen Angaben bereits vor einem guten Jahr formuliert, ohne ihn jedoch zu veröffentlichen oder ins Parlament einzubringen. Gedacht war er als Alternative zu dem Gesetzentwurf der damaligen FDP-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Ob er ihn demnächst zur Abstimmung stelle, will Hüppe abhängig machen von dem weiteren Diskussionsverlauf in den kommenden Wochen. © kna/aerzteblatt.de

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gast2
am Samstag, 8. Februar 2014, 20:09

Demokratie oder Theokratie

Während in Belgien , Holland Luxemburg Schweiz und bald auch in Frankreich Sterbehilfe durch Medizin- oder Pharmakologieexperten möglich ist soll die Sterbehilfe in Deutschland verunmöglicht werden um den Kirchen entgegenzukommen und den chronisch Kranken zu zwingen wieder duldsam auf sein Ende zu warten so wie es sich nach der kirchlichen Morallehre anscheinend gehört egal wie elendig und erbärmlich es ihm geht . In Belgien dürfen neuerdings sogar Kinder die unermesslich leiden um Sterbehilfe bitten während in Deutschland selbst erwachsene chronisch kranke unermesslich leidende Deutsche gewissen Entscheidungsträgern zu dumm und unfähig sind um über die Frage ob sie weiterleiden oder eher sterben wollen zu entscheiden. Es ist kein Zufall daß es in Deutschland den Hitler gegeben hat und nicht in Belgien, Holland Luxemburg oder der Schweiz. Denn in diesen Ländern dominiert bei den Entscheidungsträgern eine libertäre Mentalität die die chronisch unermesslich leidenden Kranken selber bestimmen läßt was sie wollen während in Deutschland die chronisch Kranken damals alle zum Sterben und heute wieder alle durch eine Verunmöglichung der Sterbehilfe zum Leben gezwungen werden sollen. Ich will auch keinen Gottesstaat beziehungsweise keine Theokratie in Deutschland. Wir sollten uns nicht den Iran oder Saudi-Arabien zum Vorbild nehmen sondern eher fortschrittliche hochentwickelte Demokratien wie die Schweiz , Luxemburg oder Holland.
advokatus diaboli
am Freitag, 7. Februar 2014, 04:38

"Das ethische Gewissen der Konservativen"

Hubert Hüppe, der gelegentlich als „das ethische Gewissen des konservativen Flügels der Union“ bezeichnet wird (so Heike Haarhoff, Redakteurin der TAZ), hat nun seinen „Gesetzentwurf“ aus der Schublade geholt, der strenger wohl nicht sein kann.

Eigentlich fehlt „nur“ noch, dass die Suizidenten für ihr begangenes „Unrecht“ auch noch bestraft werden - sofern freilich der Suizid nicht von Erfolg gekrönt war - und als „Sanktion“ ein vierwöchiges Grundlagenseminar zur katholischen Moraltheologie bei Wasser und Brot in einem entlegenen Kloster verhängt wird, wobei bei einer Bildung einer in Aussicht genommenen Gesamtstrafe zugleich auch ein Beerdigungsverbot auf geweihtem Boden vorgesehen werden kann.

Mit Verlaub: Der Abgeordnete Hüppe mag seine Mission fortsetzen und uns alle an seinen Gewissensentscheidungen teilhaben lassen. Dies zu respektieren, gebietet uns Art. 4 des Grundgesetzes mit all seinen hierin verbürgten Freiheiten. Indes mag sich Herr Hüppe weiter in der Toleranz Andersdenkender üben und schlicht akzeptieren, dass es mit Blick auf das individuelle Sterben und der Tatsache, dass gelegentlich auch Schwersterkrankte und Sterbende ihrem Leid zu entfliehen gedenken, kein gesamtgesellschaftlicher, geschweigen denn politischer Konsens notwendig ist, sondern allein die Innenperspektive des Schwersterkrankten mit den durchaus unterschiedlichen Motiven maßgebend ist.

Auch Hüppe sollte sich den verfassungsrechtlichen Binsenweisheiten bewusst werden, wonach das Selbstbestimmungsrecht – im weitesten Sinne die Autonomie schlechthin – neben der Würde des Menschen das ranghöchste Gut der Menschen ist, welches auch im 21. Jahrhundert gegenüber einer nach Vorherrschaft strebenden wertkonservativen „Leitmoral“ scheinbar zu verteidigen gilt.

Dass Hüppe an Hufeland erinnert, verwundert nicht, müsste er sich doch anderenfalls der Erkenntnis stellen, dass auch die Arztethik und damit das Arztethos einem stetigen Wandel unterzogen wird und seine Impulse insbesondere auch aus dem Recht bezieht. Verfassungsrecht war, ist und bleibt keine Domäne der Philosophen und Theologen und auch der Abgeordnete Hubert Hüppe sollte in erster Linie nach einer Regelung streben, die als verfassungsfester Kompromiss dem ethischen Grundstandard unseres Grundgesetzes gerecht wird.

Nicht ein Verbot der ärztlichen Suizidassistenz ist im Strafrecht zu regeln, sondern gerade dessen Liberalisierung, so dass die unsägliche Verbotsnorm im Berufsrecht der Ärzte einiger Kammern endlich obsolet wird. Hufeland hat seine „Erben“ in den gegenwärtig amtierenden Ärztefunktionären gefunden, die mit all zu großer Leidenschaft und wenig verfassungsrechtlicher Sachkenntnis meinen, tatsächlich eine „moralische Autorität“ darzustellen, um so ihre scheinbar ethisch verruchten und entmoralisierten Kolleginnen und Kollegen ethisch und moralisch disziplinieren zu können.

Der „Gesetzentwurf“ von Hüppe ist mehr oder minder in doppelter Hinsicht grundrechtsfeindlich: er bekennt sich nicht zum Selbstbestimmungsrecht der schwersterkrankten und sterbenden Patienten, die über ihren Todeszeitpunkt selbst und frei verantwortlich bestimmen möchten und er leistet einen Beitrag dazu, dass das hochrangige Grundrecht der ärztlichen Gewissensfreiheit einer „kollektiven Ethik“ geopfert wird, die so ethisch nun wahrlich nicht ist.

Abermals mit Verlaub: so geht das nicht, Herr Hüppe, mögen sie auch ihre Gewissensentscheidung als unbedingt innerlich verpflichtend erfahren. Dies zu respektieren, ist uns allen aufgegeben, wobei wir freilich darum bitten würden, dass auch sie und ihre wertkonservativen Kolleginnen und Kollegen unsere individuelle Gewissensentscheidung schlicht akzeptieren, und allein dieser Umstand sollte Richtschnur für einen entsprechenden Gesetzentwurf sein. Dies ist umso dringlicher, als dass gerade die Ärztefunktionäre sich gegenüber einer freiheitsliebenden Ärzteschaft als äußerst „therapieresistent“ erweisen und es hohe Zeit ist, die Ethik des Rechts (!) zu spüren.

Dass sich derzeit neu formierende „Ethikkartell“ erhält zwar Schützenhilfe etwa durch die DGP, die in ihren jüngst veröffentlichten „Reflexionen“ über den ärztlich assistierten Suizid für ein flächendeckendes Verbot in den einzelnen Kammergesetzes plädiert, „Reflexionen“, die selbst einer „Reflexion“ bedürfen, zumal hoffentlich nicht davon ausgegangen werden darf, dass den Reflexionen der DGP allein die am Ende der Schrift angegebene Literaturstellen zugrunde liegen.

Wissenschaft ist nach wie vor der Wettbewerb um das bessere Argument und das „Glaubensbekenntnis“ der DGP als eine Art „palliativmedizinischer Katechismus“ hat wenig mit einer wissenschaftlichen Reflexion gemein, wird doch eine eingehende Erörterung der widerstreitenden Argumente schmerzlich vermisst.
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