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Gemeinsamer Bundes­ausschuss soll künftig Substitutionsaus­schlussliste vorlegen

Mittwoch, 12. Februar 2014

Berlin – Union und SPD wollen den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) damit beauftragen, eine Liste der Arzneimittel zu erstellen, die Apotheker im Rahmen von Rabattverträgen nicht durch ein anderes Medikament austauschen dürfen. Das geht aus einem Änderungsantrag zum „14. Gesetz zur Änderungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch“ hervor, zu dem heute eine Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages stattfindet.

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Die Vorgängerregierung von Union und FDP hatte dem GKV-Spitzenverband und dem Deutschen Apothekerverband im Oktober 2012 damit beauftragt, eine entsprechende Liste zu verhandeln. Bis heute liegen jedoch keine Ergebnisse vor. „Die bisherige Möglichkeit zur Vereinbarung nicht austauschbarer Arzneimittel hat sich in der Praxis als zu schwerfällig und konfliktträchtig erwiesen“, heißt es dazu in dem Änderungsantrag. „Erstmals bis zum 30. September 2014“ soll nun der G-BA die Liste vorlegen. Komme der G-BA dieser Verpflichtung nicht fristgerecht nach, sei eine Ersatzvornahme durch den Gesetzgeber  vorgesehen.

Mit einem weiteren Änderungsantrag wollen Union und SPD den Bestandsschutz für die sogenannten Altverträge zur Hausarztzentrierten Versorgung „bis zum Inkrafttreten von künftigen gesetzlichen Anschlussregelungen“ verlängern. Mit dem GKV-Finanzierungs­gesetz aus dem Jahr 2010 hatte die Vorgängerregierung den Grundsatz der Beitrags­satzstabilität für neue Hausarztverträge eingeführt.

Bei Verträgen, die nach dem 22. September 2010 geschlossen wurden, musste sich die Vergütung demnach an der in der kollektivvertraglichen hausärztlichen Versorgung geltenden Vergütung orientieren. Für vor diesem Stichtag geschlossene Altverträge sollte dies jedoch bis zum 30. Juni 2014 nicht gelten. Diesen Bestandsschutz wollen Union und SPD nun bis zum 30. Juni 2015 verlängern.

Darüber hinaus will die Regierung auch Klarstellungen zur Auslegung des Arzneimittel­marktneuordnungsgesetzes (AMNOG) vornehmen. In der Vergangenheit hatte es bei den beteiligten Akteuren Unsicherheit darüber gegeben, ob sich Großhandels- und Apothekenzuschläge auf den vom Arzneimittelhersteller selbst festgelegten Listenpreis eines neuen Medikaments beziehen sollten oder auf den Erstattungsbetrag, den GKV-Spitzenverband und Hersteller im Rahmen des AMNOG-Verfahrens ausgehandelt haben. Der Änderungsantrag sieht nun vor, dass die Berechnungsgrundlage stets der Betrag ist, zu dem der pharmazeutische Unternehmer das Arzneimittel tatsächlich abgibt.

Zudem wollen Union und SPD klarstellen, dass ein auf Basis einer Nutzenbewertung vereinbarter Erstattungsbetrag auch für alle anderen Arzneimittel mit dem gleichen Wirkstoff gilt. „Sofern für ein Arzneimittel also bereits ein Erstattungsbetrag gilt, findet dieser regelmäßig auch für weitere Arzneimittel mit dem gleichen Wirkstoff Anwendung (insbesondere Re- und Parallelimporte oder im Rahmen des Mitvertriebs)“, schreiben Union und SPD. Dies gelte auch für die vereinbarten Voraussetzungen für die Anerkennung eines Arzneimittels als Praxisbesonderheit.

Ebenfalls soll festgelegt werden, dass künftig auch ein Vertreter einer Krankenkasse an den Verhandlungen über den Erstattungsbetrag teilnehmen soll, die bislang allein zwischen Vertretern des GKV-Spitzenverbandes und der Herstellerfirma geführt werden. „Der Krankenkassenvertreter kann praktische Erfahrungen und Einschätzungen aus dem operativen Geschäft einer Krankenkasse in die Verhandlungen einbringen. Dadurch soll der Versorgungsaspekt gestärkt werden“, heißt es in dem Änderungsantrag.

Mit dem 14. SGB V-Änderungsgesetz will die Große Koalition zügig die im Koalitions­vertrag vereinbarten Änderungen im Arzneimittelbereich umsetzen. Dabei wird die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit aufgehoben, Arzneimittel aus dem Bestandsmarkt zu einer Nutzenbewertung aufzurufen. Dadurch entfalle der administrative Aufwand für die betroffenen pharmazeutischen Unternehmer wie für die beteiligten Institutionen der Selbstverwaltung. Vertreter der Ärzteschaft hatten diesen Aspekt scharf kritisiert. „Die Nutzenbewertung für bereits auf dem Markt befindliche Arzneimittel ist für eine qualitativ hochwertige und wirtschaftliche Arzneimittelversorgung unentbehrlich“, hatte zum Beispiel der Vorsitzende der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft, Wolf-Dieter Ludwig, erklärt.

Zur finanziellen Kompensation des aufgehobenen Bestandsmarktaufrufs wollen Union und SPD das Preismoratorium bis zum 31. Dezember 2017 verlängern. Bis dahin dürfen Pharmahersteller die Preise für ihre Arzneimittel also auch weiterhin nicht erhöhen. Zum anderen wird der Herstellerabschlag, der 2010 von sechs auf 16 Prozent erhöht worden war, auf sieben Prozent festgesetzt. Die Höhe dieses Abschlags soll zudem jährlich überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. © fos/aerzteblatt.de

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