Politik

Referentenentwurf: Einzelheiten zur GKV-Finanzierung und zum Qualitätsinstitut

Donnerstag, 13. Februar 2014

Berlin – Die Bundesregierung hat die im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU vereinbarte Reform der Krankenkassenfinanzierung eingeleitet. Gleichzeitig hat sie damit begonnen, ein ebenfalls in den Koalitionsverhandlungen vereinbartes „Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen“ auf den Weg zu bringen. Dessen Aufgabe wird es sein, „sich wissenschaftlich mit der Ermittlung und Weiterent­wicklung der Versorgungsqualität zu befassen und dem Gemeinsamen Bundesaus­schuss die notwendigen Entscheidungsgrundlagen“ für die von ihm zu gestaltenden Maßnahmen zu liefern. Beides geht aus einem Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der Gesetzlichen Kranken­versicherung“ hervor. Er kursiert in Berlin.

Was die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) anbelangt, so sieht der Entwurf einen paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu finanzierenden Beitragssatz in Höhe von 14,6 Prozent vor. Bisher zahlen Arbeitgeber 7,3 Prozent und Arbeitnehmer 8,2 Prozent. Die Differenz von 0,9 Prozent macht ungefähr elf Milliarden Euro aus. Diese Summe soll durch „kassenindividuelle einkommensabhängige Zusatzbeiträge“ allein der Arbeitnehmer gedeckt werden.

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Kostensteigerungen tragen allein Arbeitnehmer
So werde der Wettbewerb in der GKV gestärkt, heißt es im Referentenentwurf. Damit Krankenkassen mit eher unterdurchschnittlich verdienenden Mitgliedern keine Nachteile entstehen, wird für die Zusatzbeiträge ein Einkommensausgleich eingeführt. Versicherte mit höheren Einkommen werden deshalb in Zukunft höhere Zusatzbeiträge bezahlen müssen. Zudem werden Kostensteigerungen in der GKV demnächst allein von den Arbeitnehmern getragen.

Das hatte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Hilde Mattheis, vor kurzem noch kritisiert. Auch die Opposition übte Kritik an den Plänen. „Die Arbeitgeber werden dauerhaft entlastet, die Versicherten zahlen die Zeche“, kritisierte die Grünen-Gesundheitsexpertin Maria Klein-Schmeink.

Der Gesundheitsexperte der Linksfraktion, Harald Weinberg, warf der SPD vor, in der Koalition mit der Union ihre Pläne für eine gerechtere Gesundheitspolitik aufgegeben zu haben: „Die Krankenkassenreform wird die soziale Schieflage des Gesundheitssystems weiter verschärfen, denn wieder einmal werden Kostensteigerungen einseitig den Versicherten aufgebürdet.“

Qualitätsinstitut: Kritik von der Krankenhausgesellschaft
Kritik gab es auch am geplanten neuen Institut. Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum, erklärte: „Die Krankenhäuser erwarten von dem geplanten amtlichen Qualitätsinstitut die Versachlichung der Qualitätsdis­kussion. Mit dem Institut sollten vor allem die von den Krankenkassen erstellten unzu­länglichen Krankenhausvergleiche ad absurdum geführt werden.“

Jetzt geht’s los

Den Ruf „Jetzt geht’s los“ kennt man von Fußballfans, die im Stadion die erste gelungene Aktion der eigenen Mannschaft bejubeln. Er passt auch zum ersten Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Hermann Gröhe. Ob aber die Tatsache, dass die große Koalition mit der gesundheitspolitischen Gesetzgebung beginnt, Vorfreude auslöst, soll hier besser nicht untersucht werden.

Der Referentenentwurf sieht hier vor, dass der Gemeinsame Bundesausschuss ein fachlich unabhängiges Institut errichtet, dessen Träger er ist. Dies soll in Form einer Stiftung geschehen.

Das Institut soll unter anderem Indikatoren und Instrumente zur Messung und Darstellung der Versorgungsqualität erarbeiten, sich um eine einrichtungs- und sektoren­über­greifende Qualitätssicherung und deren Dokumentation kümmern und dazu beitragen, dass Ergebnisse der Qualitätssicherung „in einer für die Allgemeinheit verständlichen Form“ veröffentlicht werden. So ist vorgesehen, vergleichende Übersichten zur Qualität in maßgeblichen Bereichen der stationären Versorgung zu erstellen. © Rie/afp/aerzteblatt.de

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Carmen P. Baake
am Freitag, 14. Februar 2014, 09:06

Dieser Zug ist nicht mehr aufzuhalten - Jedenfalls nicht in dieser Legislaturperiode.

Das Vorhaben ist bereits im Koalitionsvertrag so beschrieben, wie es nun umgesetzt werden soll. Vor diesem Hintergrund erscheinen mir die Kritik von Frau Mattheis wie Krokodilstränen. Hat nicht ihre eigene Partei den Koalitionsvertrag unterzeichnet?

Auf jeden Fall werden auf die Versicherten gesetzlicher Krankenkassen höhere Beiträge zukommen. Die Arbeitgeber sind fein raus. Der Staat auch, er entzieht sich mit diesem Vorhaben wieder einmal seiner sozialen Verantwortung. Das dies im Einvernehmen mit der SPD geschieht finde ich beschämend.

Da Versicherte künftig mit höheren Belastungen rechnen müssen, kann ich jedem nur raten, sich zuviel gezahlte Zuzahlungen zurückzuholen und regelmäßig die Leistungen seiner Krankenkasse zu prüfen. Denn gerade bei den Satzungsleistungen unterscheiden sich die Krankenkassen teilweise erheblich. Ich befasse mich ja nur mit den Themen Haushaltshilfe auch für Alleinstehende oder Kinderlose und Häusliche Krankenpflege und habe dazu einen Ratgeber veröffentlicht. Aber es gibt Krankenkassen, die z.B. Brillengestelle bezahlen oder professionelle Zahnreinigung oder, oder, oder. Einfach Satzung ansehen und entscheiden.
Carmen P. Baake
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