Politik

Spahn: Milliarden für die Pflege

Montag, 17. Februar 2014

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, hat das Verhalten mancher SPD-Abgeordneten in der Debatte um die „Pille danach“ kritisiert. „Ich habe das Gefühl, dass Teile der SPD noch nicht in der Koalition angekommen sind“, sagte Spahn heute vor Journalisten in Berlin. Er findet es „befremdlich“, wenn eine Staatssekretärin der SPD eine Online-Petition unterzeichnet, die sich gegen Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) richtet.

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Während Gröhe sich gegen eine rezeptfreie Abgabe der „Pille danach“ ausgesprochen hat, hat die Staatssekretärin im Bundesfamilienministerium, Elke Ferner (SPD), eine Online-Petition unterzeichnet, die dazu auffordert, die Rezeptpflicht sofort abzuschaffen. Auf der Internetseite der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, deren Vorsitzende Ferner ist, heißt es zudem: „Die Argumentation gegen die Rezeptfreiheit zeigt lediglich, dass es auch im Jahr 2014 genug Menschen gibt, die sich nicht vorstellen können, dass Frauen selbstbestimmt und verantwortungsvoll über den Einsatz des Verhütungsmittels entscheiden können.“

Pflegeberufegesetz: Akademisierung soll bisherige Ausbildung nicht ersetzen
Spahn berichtete darüber hinaus über die Ergebnisse einer Klausurtagung der Arbeitsgruppe Gesundheit der Unionsfraktion, deren Vorsitzender er ist. So wolle die Große Koalition ein Pflegeberufegesetz nicht überhastet, sondern gründlich auf den Weg bringen. Darin solle auch die Akademisierung der Pflegeberufe geregelt werden – allerdings zusätzlich zur bisherigen Ausbildung. Diese solle durch die Akademisierung nicht ersetzt werden. 

Spahn betonte, dass die sechs Milliarden Euro, die Union und SPD durch eine Erhöhung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung dem System insgesamt zuführen wollen, den Pflegekräften sowie den Pflegebedürftigen und ihren Familienangehörigen zugutekommen sollten und nicht hauptsächlich den Sozialhilfeträgern – so wichtig diese auch seien. „Wenn wir schon so viel mehr Geld zur Verfügung stellen, dann muss es auch im Alltag in der Pflege spürbar sein“, sagte Spahn.  

Pflegereform: 3,6 Milliarden Euro mehr ab 2015
Im Koalitionsvertrag ist vorgesehen, die Beiträge für die Pflegeversicherung zunächst um 0,3 Prozentpunkte anzuheben. Ab 2015 sollen dadurch 3,6 Milliarden Euro mehr zur Verfügung stehen. Spahn schlüsselte auf: 500 Millionen Euro werde die Umsetzung des Vorhabens kosten, den Betreuungsschlüssel in stationären Einrichtungen auf eine Betreuungskraft pro 20 Pflegebedürftigen anzuheben. Auf diese Weise könnten etwa 45.000 Betreuungskräfte in stationären Einrichtungen zusätzlich eingestellt werden, die die Pflegefachkräfte entlasten könnten.

500 Millionen Euro sollen Spahn zufolge zudem für Leistungen der Pflegeversicherung wie die Kurzzeit- und Verhinderungspflege oder die Tages- und Nachtpflege zur Verfügung gestellt werden sowie weitere 500 Millionen Euro für die Ausweitung der Betreuungsleistungen für Menschen mit kognitiven Beeinträchtigungen.

Etwa 660 Millionen Euro sollen darüber hinaus ab 2015 für die Dynamisierung der Pflegestufen und damit für den Inflationsausgleich verwendet werden. Und weitere 40 Millionen Euro seien vorgesehen für Lohnersatzleistungen, die bei einer Betreuung pflegebedürftiger Verwandter künftig für maximal zehn Tage gezahlt werden sollen, sagte Spahn. Weitere 1,2 Milliarden schließlich seien für den Aufbau eines Pflegevorsorgefonds vorgesehen.

In Modellprojekten soll der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff erprobt werden
Spahn kündigte an, dass ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren noch im Laufe dieses Jahres abgeschlossen werden solle, und verwies darauf, dass die geplanten Änderungen „im Vorgriff auf den Pflegebedürftigkeitsbegriff“ vorgenommen würden. Parallel dazu müssten in Regionen Modellprojekte begonnen werden, die den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff in der Praxis erprobten. „Es ist wichtig, die konkreten Auswirkungen der neuen Begutachtungspraxis zu kennen, bevor wir sie bundesweit einführen, damit wir keinen Feldversuch mit einer Million Menschen starten“, so Spahn. Denn so viele würden pro Jahr erstmals oder zum wiederholten Male vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen eingestuft.

Zum Thema Sterbehilfe erklärte er: „Mein Eindruck ist, dass ein Verbot der gewerbsmäßigen Sterbehilfe im Bundestag recht schnell konsensfähig sein wird.“ Wie dieses Thema jedoch in der Einzelbeziehung zwischen Patient und Arzt zu regeln sei, müsse noch diskutiert werden. © fos/aerzteblatt.de

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Carmen P. Baake
am Mittwoch, 19. Februar 2014, 08:32

"Wohltaten" für die Pflege mal nachgerechnet

Manchmal habe ich den Eindruck, dass Aussagen nicht mehr kritisch hinterfragt werden. Dabei sieht man hier schon auf den ersten Blick, dass etwas nicht stimmen kann. 2 Beispiele:

1. Wenn Herr Spahn 500.000.000 € zusätzlich in die stationäre Pflege geben will, damit dort 45.000 zusätzliche Betreuungskräfte beschäftigt werden können, bedeutet das, dass für jede Betreuungskraft pro Jahr 11.111 € zur Verfügung stehen. Das sind pro Monat knapp 926 €. Das ist jedoch noch nicht das BRUTTO der Betreuungskraft, denn davon geht noch der Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung, Beiträge zur Unfallversicherung etc. ab. Aber selbst wenn das nicht so wäre, läge dieses Brutto weit unter jedwedem Mindestlohn.

2. Herr Spahn kündigt einen Inflationsausgleich für die Pflegeleistungen an. Nun ist ein Inflationsausgleich etwas, mit dem die Inflation ausgeglichen werden soll. Das heißt, der Pflegebedürftige sollte sich für das von der Pflegekasse gezahlte Geld immer gleich viel Leistungen einkaufen können, weil die Kaufkraft durch den Inflationsausgleich gleich bleibt. Herr Spahn bzw. der Gesundheitsschuss der CDU/CSU will nun diesen Inflationsausgleich mit zusätzlichen 660.000.000 € pro Jahr erreichen. Das sind bei den 2.540.000 Pflegebedürftigen (lt. stat. Bundesamt für das Jahr 2012) pro Pflegebedürftigen und Jahr knapp 260 €, pro Monat knapp 22 €.

Von Wohltaten oder gar der ursprünglich angekündigten Erhöhung der Leistungen um 20 Prozent kann da wohl keine Rede mehr sein. Von besserer Bezahlung der Pflegekräfte auch nicht.
advokatus diaboli
am Dienstag, 18. Februar 2014, 08:22

CDU noch nicht in der Bevölkerung angekommen!

Mit Verlaub: Das Statement von Jens Spahn ist ein Beleg dafür, dass manche Unionsabgeordnete noch nicht verinnerlicht haben, dass auch SPD-Politiker so wie das "gemeine Staatsvolk" durchaus in der Lage und willens sind, sich in bedeutsamen Diskursen eine eigene Meinung zu bilden, die jenseits eines "Fraktionszwangs" geäußert werden darf.

Kolleginnen und Kollegen hierfür zu "schelten", ist ungehörig und auch dem gesundheitspolitischen Sprecher der CDU (und freilich auch dem amtierenden Gesundheitsminister) stände es gut zu Gesichte, nicht mit aller Macht auf eine "Einheitsethik und -moral" zu drängen.

Die politisch Verantwortlichen müssen nicht zwangsläufig über einen "Expertenstatus" verfügen. Da dem so ist, wäre es schon wünschenswert, wenn gerade die Abgeordneten jenseits "ihres Gewissens" sich ein wenig belesen, um dann die Qualität ihrer Statements sicherstellen zu können.

Große und mit viel Pathos versehene "Geschwätzigkeit" kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass gerade die ethischen und moralischen Diskurse in unserer Gesellschaft durch eine Pluralität von Werten gekennzeichnet sind und demzufolge auch einer SPD-Abgeordneten das Recht zugestanden werden sollte, entgegen einer allgemeinen "Losung" der CDU eine andere Auffassung zu vertreten.

Mit Blick auf die "Sterbehilfe-Debatte" freilich ist die CDU noch nicht in der Gesellschaft angekommen, denn dann würde sie wissen, dass die Bürgerinnen und Bürger für eine liberale Regelung der Sterbehilfe eintreten und dies mit ihrem von der Verfassung her garantierten Selbstbestimmungsrecht begründen.

Dass die CDU erkennbar Probleme damit hat, spricht für sich und es ist hohe Zeit, dass die "Lebensschützer" in den Reihen der CDU mehr Toleranz üben, mal ganz davon abgesehen, dass ich es persönlich ungehörig finde, wenn politisch Verantwortliche bar jeden verfassungsrechtlichen Wissens über Grundrechte philosophieren und so damit beitragen, dass Schwersterkrankte und Sterbende ihrer zentralen Grundrechte beraubt werden.

Nicht der Blick in die europäische Nachbarstaaten ist anbefohlen, um ggf. erzieherisch auf die Staaten einwirken zu können, sondern vielmehr sollten die politisch Verantwortlichen bemüht sein, endlich die Debatte um die Liberalisierung der Sterbehilfe zu befrieden.

Immerhin deutet das Statement von Spahn auf einen "Lichtblick" in der Sterbehilfedebatte hin: Es müsse noch hinsichtlich der Problematik im Rahmen einer Arzt-Patienten-Beziehung diskutiert werden.

Dies wird dem Präsidenten der BÄK nicht gefallen, könnte doch damit signalisiert werden, dass im Zweifel den Ärzten in besonders gelagerten Fällen die ärztliche Suizidassistenz erlaubt wird. Ohne Frage ein richtiger Schritt, wenn denn die diesseitige These zutreffen sollte: das ärztliche Berufsrecht ist mit Blick auf die Verbotsnorm in § 16 Ä-MBO zu novellieren, da diese durch eine Regelung in einem entsprechenden Bundesgesetz abschließend geregelt wird!

Ein solcher Schritt würde die BÄK davon "entlasten", sich im Detaill mit dem Grundrechtsschutz ihrer eigenen Kolleginnen und Kollegen intensiver zu beschäftigen, damit diese auch vor der eigenen (!) Berufsvertretung effektiv geschützt werden.

Sofern hierüber Konsens hergestellt werden kann, wäre das ein bedeutsamer Schritt für die Entmythologisierung der Sterbehilfedebatte, bei der individuelle Gewissensentscheidungen hochrangiger Ärztefunktionäre, aber auch Theologen und Parlamentarier gebetsmühlenartig verkündet werden, ohne jedoch zu erkennen, dass diesen außer im Rahmen von Art. 4 GG kein weiterer gesteigerter Wert beizumessen sind.
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