Politik

Spahn will Kinderlose in Pflegeversicherung stärker zur Kasse bitten

Dienstag, 11. März 2014

Berlin – Die Beiträge von Kinderlosen in der Pflegeversicherung sollen nach Ansicht des CDU-Gesundheitspolitikers Jens Spahn noch weiter steigen. Mit den zusätzlichen Einnahmen aus einer Erhöhung des Kinderlosen-Zuschlags solle die geplante Rücklage in der Pflege aufgestockt werden, sagte Spahn der Berliner Zeitung vom Dienstag. „Fair und gerecht wäre es, wenn vor allem die Kinderlosen einen größeren Beitrag zur Vorsorge leisten”, sagte er, ohne konkrete Zahlen zu nennen. Er könne sich vorstellen, "dass wir den Beitragssatz für  Kinderlose künftig weiter erhöhen und diese zusätzlichen Einnahmen dann in den Fonds stecken".

„Diejenigen, die künftige Beitragszahler groß ziehen, haben ihren Anteil ja schon geleistet", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag. Spahn gehört der Jungen Gruppe der Fraktion an. „Eine stärkere Belastung der Kinderlosen zur Entlastung der Familien sollte ein generelles Prinzip in der Sozialversicherung werden”, fügte er hinzu.

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Seine SPD-Kollegin Hilde Mattheis sagte hingegen, im Koalitionsvertrag seien richtige Grundlagen für die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung gelegt. „Eine höhere Belastung von kinderlosen Versicherten sieht der Koalitionsvertrag hingegen nicht vor.“

Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, in der gesetzlichen Pflege­versicherung ab 2015 einen Vorsorgefonds anzulegen. Die Rücklage ist ange­sichts der stetig steigenden Zahl der Pflegebedürftigen erforderlich. Gibt es heute rund 2,5 Millionen Menschen, die auf Leistungen der Pflegeversicherung angewiesen sind, dürften es nach Schätzungen von Wissenschaftlern und Statistikern 2030 bereits mehr als 3,4 Millionen sein.

Ein besonders starker Anstieg wird dann für die Jahre zwischen 2035 und 2055 erwartet, weil in dieser Periode die geburtenstarke Generation der 50er und 60er Jahre in das Pflegealter kommt.

Vor allem für diesen Zeitraum will die Koalition vorsorgen und  mit dem angesparten Geld eine Stabilisierung des Beitragssatzes erreichen. Von der für Anfang 2015 geplanten Beitragserhöhung um 0,3 Prozentpunkte soll ein Anteil von 0,1 Punkten in die Rücklage fließen, das sind 1,2 Milliarden Euro. Spahn sagte, er werde sich dafür einsetzen, diese Summe mittelfristig anzuheben.

Kinderlose zahlen schon heute etwas mehr als Eltern. Wer keine Kinder hat und älter ist als 23 Jahre, muss einen Zuschlag von 0,25 Prozent und damit einen Beitragssatz von derzeit insgesamt 2,3 Prozent entrichten.

Spahn forderte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) auf, in der geplanten Pflegereform klar zu definieren, in welcher Situation Geld aus der Rücklage entnommen werden darf. Nur durch eine eindeutige Zweckbindung könne verhindert werden, dass die Pflege-Rücklage vorzeitig für andere Ausgaben missbraucht werde.

Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) nannte in der ARD zudem folgendes Ziel für die geplante Reform: „Angemessene Ausstattung der Pflegeeinrichtung mit Personal, damit man der Situation des ganz konkret Pflegebedürftigen besser gerecht werden kann.“ © dpa/afp/aerzteblatt.de

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