Politik

Im April Abschluss­bericht zur Haftpflicht­problematik bei Hebammen

Donnerstag, 20. März 2014

Berlin – Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat angekündigt, im April den Abschlussbericht einer interministeriellen Arbeitsgruppe vorzulegen, die sich mit den gestiegenen Haftpflichtversicherungsprämien von freiberuflich tätigen Hebammen befasst. „Das bisherige System privatwirtschaftlicher Haftpflicht befindet sich in einer schweren Bewährungsprobe“, sagte Gröhe heute im Bundestag. Notwendig seien „sehr kurzfristig“ vorgenommene Verabredungen innerhalb des Systems, zum Beispiel neue Gruppentarife.

„Seit Wochen sprechen wir mit den Krankenkassen, den Unternehmen der Versicherungswirtschaft und den Hebammenverbänden“, erklärte der Minister. Zurzeit liefen noch die Verhandlungen zu neuen Gruppenhaftpflichttarifen. „Wir haben die Wirtschaft wissen lassen, dass wir ein überzeugendes Angebot erwarten“, so Gröhe. „Ich fordere alle Beteiligten auf, die Verhandlungen zügig abzuschließen.“

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Die Prämie für die Gruppenhaftpflichtversicherung des Deutschen Hebammenverbandes ist zwischen 1998 und 2010 von 394 Euro auf 3.689 Euro angestiegen, heißt es in einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der heute im Bundestag beraten wurde. In diesem Jahr solle sie auf über 5.000 Euro steigen. Zudem habe die Nürnberger Versicherung angekündigt, 2015 aus den Gruppenverträgen für Hebammen auszusteigen.

„Es geht um das Überleben des Berufsbildes der Hebammen“
In einer besonders prekären Situation befänden sich freiberufliche Hebammen, die Geburtshilfe anbieten, heißt es weiter in dem Antrag. Dies seien etwa 3.500 der insgesamt 21.000 in Deutschland tätigen Hebammen. Aufgrund der gestiegenen Haftpflichtprämien seien schon in den vergangenen Jahren immer mehr Hebammen aus der Geburtshilfe oder gänzlich aus dem Beruf ausgestiegen. Auch immer mehr Geburtshäuser müssten schließen.

„Die gestiegenen Haftpflichtprämien bedrohen die Existenz der Hebammen“, sagte die pflegepolitische Sprecherin der Grünen, Elisabeth Scharfenberg, heute im Bundestag. Deshalb gehe es nun um das Überleben des Berufsbildes der Hebammen sowie um die Wahlfreiheit von werdenden Eltern, wo und wie sie ihr Kind auf die Welt bringen wollen.

Haftpflichtprämien: Geburtshilfe in Gefahr

Rasant steigende Beiträge zur Berufshaftpflicht gefährden die Existenz freiberuflicher Hebammen. Doch auch für Gynäkologen, die als Belegärzte in Krankenhäusern geburtshilflich tätig sind, entwickeln sich die Prämien zum Problem.

In ihrem Antrag fordern die Grünen die Bundesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Verpflichtung der Krankenkassen, Kostensteigerungen durch die gestiegenen Haftpflichtprämien in der Vergütung der Geburtshilfe abzubilden, verbindlich einhalten und sich gegenüber den Anbietern privater Berufshaftpflichtversicherung dafür einzu­setzen, auch künftig Versicherungsverträge anzubieten. Zudem solle die Regierung einen Gesetzentwurf vorlegen, der mittelfristig zum Ziel hat, die Kosten der Berufshaftpflichtversicherung zu senken. Dazu kämen Modelle wie ein Haftungsfonds oder eine Regressbeschränkung in Betracht.

Karl Lauterbach (SPD) betonte, dass sich an der Deckungssumme der Haftpflicht­versicherung nichts ändern solle. Diese betrage bei Hebammen im Gruppenvertrag heute sechs Millionen Euro. „Die wollen wir nicht reduzieren“, so Lauterbach. „Eineinhalb Prozent der Schadensfälle machen 50 Prozent der Schadenssumme aus. Für diese schweren Fälle brauchen wir eine Lösung, die verfassungsrechtlich trägt und die wir auch bezahlen können.“

BÄK: Auch für Gynäkologen dauerhafte Lösungen finden
„Es ist gut, dass sich Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe für eine Begrenzung der Haftpflichtprämien für freiberufliche Hebammen einsetzen will“, kommentierte der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery. „Ebenso wichtig ist es, auch für Gynäkologen und geburtsmedizinische Abteilungen der Krankenhäuser dauerhafte Lösungen zu finden.“

Für Ärztinnen und Ärzte, aber auch für Kliniken sei es in den letzten Jahren deutlich schwieriger geworden, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen. Insbesondere in der Geburtshilfe hätten sich die Prämien für ärztliche Haftpflichtversicherungen innerhalb der vergangenen drei Jahre zum Teil mehr als verdoppelt. „Immer mehr Ärzte und Kliniken werden dadurch zum Rückzug aus der geburtsmedizinischen Versorgung gezwungen“, warnte Montgomery.

Der BÄK-Präsident bekräftigte die Forderung des letztjährigen Deutschen Ärztetages, die Versicherungssteuer für die ärztliche Haftpflicht von 19 auf elf Prozent zu senken. Dies würde zu einer jährlichen Entlastung von rund 80 Millionen Euro führen. „Das sollte uns eine flächendeckende geburtsmedizinische Versorgung wert sein“, so Montgomery. © fos/aerzteblatt.de

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