Politik

Sozialverband und Alzheimer-Gesell­schaft drängen auf Pflegereform

Dienstag, 25. März 2014

Berlin – Der Sozialverband VdK und die Deutsche Alzheimer Gesellschaft drängen die Bundesregierung zur raschen Umsetzung einer Pflegereform. Es sei „skandalös“, dass vor allem Demenzkranke in der Pflegeversicherung immer noch benachteiligt würden, kritisierte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher am Dienstag in Berlin. Der Pflegebe­vollmächtigte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), bekräftigte indes die Pläne für eine Reform der Pflegeausbildung.  

Mascher erklärte, eine große Pflegereform und angemessene Leistungen für Demenz­kranke seien „längst überfällig“. Statt Verbesserungen habe es für die Betroffenen in den vergangenen Jahren allenfalls „nur ein paar Pflaster“

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gegeben. Auch Heike von Lützau-Hohlbein, Vorsitzende der Deutschen Alzheimer Gesell­schaft, beklagte, der Betreuungsaufwand für die rund 1,4 Millionen Demenzkranken werde in der Pflegeversicherung derzeit nur unzureichend berücksichtigt.    

Unter dem Motto „Große Pflegereform - jetzt!“ starteten VdK und Alzheimer-Gesellschaft eine bundesweite Kampagne. Eine Kernforderung ist die Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs, von der vor allem Demenzkranke profitieren sollen. Bereits im vergangenen Jahr hatte ein Expertenbeirat Empfehlungen für ein neues Begutach­tungsverfahren zur Bestimmung des Pflegebedarfs vorgeschlagen, bei dem geistige Defizite genauso berücksichtigt werden sollen wie körperliche Einschrän­kungen.  

Den Zeitpunkt für die Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs ließ Bundes­gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) bislang offen. Zunächst sollen die neuen Verfahren erprobt und wissenschaftlich begleitet werden. VdK und Alzheimer-Gesell­schaft forderten dagegen mehr Tempo. Das Gesetz müsse bereits in diesem Jahr verabschiedet werden und dürfe nicht weiter verzögert werden, warnte Mascher.  

Bis 2017 will die Bundesregierung insgesamt sechs Milliarden Euro zusätzlich unter anderem für die Verbesserungen von Pflegeleistungen und die Gewinnung von mehr Fachkräften bereitstellen. Um dies zu finanzieren, soll der Beitragssatz zur gesetzlichen Pflegeversicherung ab 2015 um insgesamt 0,5 Prozentpunkte angehoben werden. Ein Teil davon soll in einen Pflege-Vorsorgefonds fließen, um künftige Belastungen abzu­federn. Der VdK lehnt den geplanten Vorsorgefonds ab. Dieser löse die Probleme nicht, kritisierte Mascher.

Verbesserungen im Pflegebereich sind eines der zentralen Themen der Bundesre­gierung. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD auch eine Reform der Pflege­ausbildung vereinbart. Die bisher geteilte Ausbildung in der Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege soll weitgehend zusammengeführt werden. Zudem soll die Ausbildung für jeden kostenfrei sein.  

Durch die Umstellung auf eine „generalistische Ausbildung“ bekäme der gesamte Beruf eine viel höhere Flexibilität, sagte Laumann der Neuen Osnabrücker Zeitung vom Dienstag. Allen, die einen Pflegeberuf ausüben wollen, müsse zudem eine kostenfreie Ausbildungsstelle angeboten werden.  Absolventen will der CDU-Politiker darüber hinaus den Weg zu einem Medizinstudium erleichtern. „Wenn zum Beispiel jemand eine Ausbildung im Pflegebereich gemacht hat, sollte man dies auch anerkennen, wenn er danach Medizin studieren will“, sagte er.  

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nannte es „nicht nachvollziehbar, dass in Zeiten eines drohenden Pflege-Fachkräftemangels junge Menschen an den Pflegefachschulen teilweise immer noch Schulgeld bezahlen müssen“. © afp/aerzteblatt.de

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