Politik

Kabinett billigt GKV-Finanz­reformgesetz – Kassen weiter zurückhaltend bei Ausgaben

Mittwoch, 26. März 2014

Berlin – „100 Tage nach Arbeitsaufnahme der großen Koalition“, wie Bundesgesund­heits­minister  Hermann Gröhe (CDU) heute vor der Presse anmerkte, hat das Kabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FQWG) beschlossen. Es ist das zweite Gesetzesvorhaben aus dem gesundheitspolitischen Bereich, das die Koalition auf den Weg bringt. Als erstes hatten Union und SPD mit dem 14. Änderungsgesetz zum Sozial­gesetz­buch V den Sparkurs bei Arzneimitteln festgeschrieben sowie die Wirtschaft­lichkeitsvorgaben bei Hausarztverträgen gelockert.

Mit Hinweis auf das GKV-FQWG betonte Gröhe: „Wir machen damit die GKV zukunfts­fest.“ Zurzeit hätten Krankenkassen und Gesundheitsfonds zwar mit Rücklagen in Höhe von rund 30 Milliarden Euro „eine solide finanzielle Basis“. Aber „auf absehbare Zeit werden die Gesundheitsausgaben die Einnahmen übersteigen.“

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Deshalb will die Bundesregierung mit Hilfe ihres Reformgesetzes die Beitragsbemessung für die GKV neu regeln und andere Vorgaben als bisher für Zusatzbeiträge vorsehen. Zu Jahresbeginn 2015 sinkt der gesetzlich festgelegte Beitragssatz von 15,5 auf 14,6 Pro­zent sinken. Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen jeweils 7,3 Prozent, der Beitrags­anteil von 0,9 Prozent allein für Arbeitnehmer entfällt. Stattdessen müssen diese zukünftige Zusatzbeiträge komplett allein übernehmen – selbst wenn sie höher ausfallen als der bisherige Beitragssatzanteil von 0,9 Prozent.

20 Millionen Versicherte müssen erst einmal nicht mehr zahlen
Derzeit können aber rund 20 Millionen GKV-Versicherte dieser Neuregelung nach Ansicht von Gröhe gelassen entgegensehen: „Sie sind in Kassen, deren Finanzsituation es erlauben würde, mit weniger als 0,9 Prozent Zusatzbeitrag auszukommen“, betonte er. Dass einzelne Kassen völlig auf einen Zusatzbeitrag verzichten werden, glaubt der Minister nicht: „Davon gehe ich nach derzeitigem Stand nicht aus.“ Prämienzahlungen wie bisher werden den Krankenkassen in Zukunft untersagt.

Das Reformgesetz sieht zugleich vor, dass der neue Zusatzbeitrag als prozentualer Satz vom beitragspflichtigen Einkommen erhoben wird. Weil dann aber Kassen mit gut verdienenden Mitgliedern im Vorteil wären und einen niedrigeren prozentualen Zusatz­beitrag nehmen könnten als andere, wird auch für die Zusatzbeiträge ein Einkommens­ausgleich im System eingeführt.

„Durch diesen Einkommensausgleich erhalten Krankenkassen mit unterdurchschnitt­lichen beitragspflichtigen Einnahmen einen höheren Betrag vom Gesundheitsfonds als sie abgeführt haben – und umgekehrt“, heißt es im Gesetzentwurf. Gröhe stellte klar: „Es soll keinen Wettbewerb geben: Wer hat die bessere Versichertengruppe?“ Vielmehr gehe es darum, „Effizienzsteigerungen“ im Wettbewerb zu erzielen.

Das GKV-FQWG sieht weiterhin Nachbesserungen beim morbiditätsorientierten Risiko­strukturausgleich (Morbi-RSA) vor, der Unterschiede zwischen den Krankenkassen beim Einkommen ihrer Versicherten, beim Alter und bei der Krankheitslast ausgleicht. So soll es Verbesserungen für die Ausgleichszahlungen an Krankenkassen beim Krankengeld und bei den Auslandsversicherten geben. Weitere Anpassungen könnten folgen, wenn entsprechende Gutachten erstellt sind. Auch die oft höheren Therapieausgaben für GKV-Versicherte vor ihrem Tod sollen in Zukunft berücksichtigt werden.

Zu allen drei Punkten hatte der Wissenschaftliche Beirat zur Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs beim Bundesversicherungsamt in den letzten Jahren nachgewiesen, dass der jetzige Morbi-RSA nicht zielgenau genug ist. Manche Krankenkassen erhalten danach zu viel Geld, manche zu wenig aus dem Gesundheits­fonds. „Die Deckungsquoten im Bereich Krankengeld variieren zwischen 57 Prozent und 152 Prozent“, hatte der Dachverband der Betriebskrankenkassen unlängst moniert.


Krankenkassen bleiben gegenüber Ärzten vermutlich zögerlich bei Verträgen Für die Krankenkassen bedeutet dies, dass ihre Einkommenssituation weiter unsicher bleibt. In welchem Umfang sie von den Morbi-RSA-Anpassungen profitieren werden, ist offen. Unsicherheit herrscht auch darüber, wie die Versicherten auf neue Zusatzbeiträge reagieren werden. Da diese – wie die regulären GKV-Beiträge selbst – bei Arbeit­nehmern ab 2015 direkt vom Arbeitgeber abgeführt werden sollen, würden Zusatz­beiträge künftig wieder weniger auffallen. Das macht es einfacher, sie zu erheben. Gleichwohl ist fraglich, ob nicht zahlreiche Versicherte doch ihre Krankenkasse wechseln würden, falls diese einen Zusatzbeitrag erhebt und man sich bei einer anderen günstiger versichern kann. Für diesen Fall sieht der Referentenentwurf ein Sonderkündigungs­recht vor.

Ärztliche Organisationen und Verbände, die wegen der angekündigten neuerlichen Beitragssatzautonomie der Kassen auf mehr Spielräume bei Selektivverträgen und Honorarverhandlungen gehofft hatten, werden womöglich enttäuscht. Wegen der unsicheren finanziellen Zukunft dürften die Krankenkassen weiterhin zurückhaltend bei der Finanzierung von Satzungsleistungen und innovativen Verträgen bleiben.

Mit dem GKV-FQWG soll der Gemeinsame Bundesausschuss darüber hinaus verpflichtet werden, ein fachlich unabhängiges wissenschaftliches Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen zu gründen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) übte scharfe Kritik an der Reform der Krankenkassenbeiträge. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach nannte es am Mittwoch in Berlin „unverantwortlich und nachhaltig ungerecht, dass die Bundesregierung alle künftigen Kostensteigerungen in der gesetzlichen Krankenversicherung ausschließ­lich bei den Versicherten abladen will“. Die Arbeitgeber müssten wieder einen paritätischen Beitrag leisten, forderte sie.    

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer begrüßte das Festschreiben des Arbeitgeberbeitrags zur gesetzlichen Krankenversicherung als „wichtig, um Wachstum und Beschäftigung zu sichern“. Dies sei auch notwendig, weil die Arbeitskostenbelastung durch Sozialbeiträge an anderer Stelle steige, sagte er mit Verweis auf die Entwicklungen bei den Renten- und Pflegebeiträgen. © Rie/aerzteblatt.de

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dr.med.thomas.g.schaetzler
am Donnerstag, 27. März 2014, 17:42

Der Name bürgt für "Qualität"?

Der "Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FQWG)" ist eine bandwurmartige, semantische "Nebelbombe" und soll kritische Öffentlichkeit und Medien abschrecken, sich mit einem derartigen Wortungetüm näher zu befassen.

Inhaltlich entpuppt sich Bundesgesundheitsminister (BGM) Hermann Gröhe ebenso als "Hütchenspieler", wie sein Bundesfinanzminister-Kollege Dr. Wolfgang Schäuble. Dieser treibt seit 3 Jahren mit Zahlen- und Finanzmanipulationen um den "Gesetzlichen Bundeszuschuss zur Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben in der Gesetzlichen Krankenversicherung" (GKV) mit immer neuen Kürzungen von zuletzt 3,5 Milliarden Euro zur Sanierung seines maroden Bundeshaushalts sein Unwesen. Vgl. auf "Schätzlers Schafott" vom 7.1.2013:
http://www.springermedizin.de/bundesfinanzminister-als-huetchenspieler/3731424.html
Taschenspielertrick - Bundesfinanzminister als "Hütchenspieler"?

Diese Masche "rechte Tasche, linke Tasche" des Bundesfinanzministers hat der BGM phantasielos kopiert: In einen überbürokratisierten Pseudo-Wettbewerb um Krankenkassen-Z u s a t z b e i t r ä g e, die zuvor abgezogen werden sollen, soll eine paritätische GKV-Finanzierung vorgegaukelt werden? Der bisher "allein von den Kassenmitgliedern zu zahlende Sonderbeitrag von 0,9 Prozent des Einkommens [soll] entfallen. Stattdessen sollen die Kassen [nach oben offene] Zusatzbeiträge nehmen können, die ebenfalls vom Einkommen abhängig sind."

Und die Vorsitzenden des GKV-Spitzenverbandes Bund (SpiBu), Frau Dr. Doris Pfeiffer sekundiert dem Minister ohne jeden Durchblick: „Diese Reform ist gelebter Bürokratieabbau“. Denn künftig falle der sogenannte Sozialausgleich fort, der gegen zu große Belastungen durch Zusatzpauschalen geplant war.

Dass der BGM auch noch behauptet, "20 Millionen Versicherte müssen erst einmal n i c h t mehr zahlen", ist ein Treppenwitz. Denn die Zahl der GKV-Versicherten beträgt in Deutschland 52,4 Millionen, die der beitragsfrei Mitversicherten 17,5 Millionen (Quelle: GKV-Spitzenverband 1.8.2013).

Mit anderen Worten: Für 69,9 Millionen GKV-Versicherte im Familienverbund kommen nach einem überbürokratisierten GKV-FQWG-Entwurf der GROKO aus SPD und CDU vollkommen unkontrollierbare zukünftige Zusatzbeiträge zu, die sie komplett allein übernehmen müssen! Selbst wenn sie h ö h e r ausfallen sollten, als der vorher als "Lockvogelangebot" vom BGM großzügig eingesparte (?) Beitragssatzanteil von 0,9 Prozent.

Statt Überschüsse von mehr als 30 Milliarden Euro bei den GKV-Kassen und dem Gesundheitsfonds zu einer ehrlichen und effektiven GKV-Beitragssatz-S e n k u n g zu verwenden, wird ein System von volatilen prozentualen Zusatzbeiträgen für die immer noch gut 140 verschiedenen GKV-Krankenkassen in Deutschland festgeschrieben. Das ist eine klassische "Milchmädchenrechnung" medizinisch-ökonomisch bildungsferner Schichten.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund (z. Zt. Mauterndorf/A)
isnydoc
am Mittwoch, 26. März 2014, 21:06

Weltfremde Theoretiker überbieten sich in der Praxis der Gesetzgebung!

Allein dieser Absatz im "Intro" vom Gesetzentwurf sagt schon alles:
"Zudem machten Krankenkassen mit hohen Überschüssen und hohen Finanzreserven – insbesondere zur mittelfristigen Vermeidung einkommensunabhängiger Zusatzbeiträge – nur in vergleichsweise geringem Umfang von der Möglichkeit Gebrauch, ihre Mitglieder durch die Auszahlung von Prämien oder durch zusätzliche Satzungsleistungen an der positiven Finanzentwicklung zu beteiligen. Das hatte zur Folge, dass sich die Finanzreserven der Krankenkassen höchst unterschiedlich entwickelten, differenzierte Preissignale an die Versicherten jedoch weitestgehend unterblieben."
Erst kassieren und nachher wieder zurückzahlen? ... Schäuble hat doch längst Überschüsse zur Sanierung des Staatshaushalts kassiert und "finanziert" mit einem einheitlich festgesetzen Beitragssatz Milliarden für andere Zwecke als "Gesundheit", wofür die Gelder gedacht waren.
Differenzierte Preissignale wären Wahlmöglichkeiten in der Krankenversicherung mit unterschiedlichen Selbstbehalten. In der Schweiz ist das die Regel und die Menschen wissen genau, was sie für diese Zwecke ausgeben.
Transparente Verhältnisse scheut man jedoch im deutschen Sozialstaat traditionell wie die Pest.
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