Politik

Gröhes Pflegereform sorgt für Kontroversen in der Koalition

Sonntag, 6. April 2014

Frankfurt/Main – Die von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) geplante Pflegereform sorgt für Unstimmigkeiten in der großen Koalition. Der CDU-Gesund­heitsexperte Jens Spahn sprach sich in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung für eine stärkere Belastung Kinderloser aus, die SPD-Abgeordnete Hilde Mattheis stellte den geplanten Vorsorgefonds infrage.

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Für Kinderlose könne man „den Beitrag weiter spreizen und dann auch diese Mehrein­nahmen für die Zukunft ansparen“, sagte Spahn. Bisher zahlen Kinderlose in der Pflegeversicherung 0,25 Prozentpunkte mehr als Menschen mit Kindern. „Eltern ziehen Kinder und damit die zukünftigen Beitragszahler groß“, sagte Spahn. Daher habe das Bundesverfassungsgericht zu Recht entschieden, Eltern bei der Höhe des Pflegebeitrags besser zu stellen.

Die SPD-Gesundheitspolitikerin Mattheis sagte der FAS zu Spahns Forderung: „Das wäre eine weitere Belastung für Kinderlose, die im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen ist.“ Wenn die CDU solche Pläne weiter verfolge, dann stelle die SPD den Vorsorgefonds in Frage. Der Fonds, in den jährlich 1,2 Milliarden Euro fließen sollen, soll in zwanzig Jahren dazu beitragen, dass die Beiträge zur Pflegeversicherung nicht zu stark ansteigen.

Vorsorgefonds weckt Begehrlichkeiten
Dann kommen die geburtenstarken Jahrgänge der Babyboomer in ein Alter, indem sie pflegebedürftig werden. „In zwanzig Jahren gibt es so viele Unwägbarkeiten, dass man das Geld dafür verwenden kann, um jetzt rasch die neuen Kriterien der Pflegebe­dürftigkeit zu erfüllen“, sagte Mattheis. Zudem sei ein solcher Fonds riskant, weil er Begehrlichkeiten wecke. „Versichertengelder kann man nicht vor Zugriffen schützen“, sagte die SPD-Politikerin. Demgegenüber sagte Spahn, der Vorsorgefonds für die Pflegeversicherung dürfe nicht angetastet werden. „Das muss genauso ein Tabu sein, wie es tabu ist, an das Gold der Bundesbank zu wollen.“  

Neues Begutachtungsverfahren mit fünf Pflegegraden
Gröhe plant ein neues Begutachtungsmodell, erweiterte Hilfen für Pflege in der Familie und die Ausbildung und Einstellung von deutlich mehr Betreuungskräften. Das bisherige Drei-Stufen-Modell bei der Begutachtung und Einstufung von Pflegebedürftigen soll durch fünf Pflegegrade ersetzt werden.

Das bisherige Drei-Stufen-Modell bei der Begutachtung und Einstufung von Pflegebe­dürftigen soll durch fünf Pflegegrade ersetzt werden. Bisher wurde die Pflegestufe von den körperlichen Einschränkungen bestimmt. „Das ist zu einseitig“, sagte Gröhe. Bei den neuen Graden würden geistige und psychische Beeinträchtigungen gleichermaßen berücksichtigt und so die individuelle Pflegebedürftigkeit besser erfasst. Schon in wenigen Tagen soll das neue System auf seine Praxistauglichkeit getestet werden. „Wir werden parallel nach dem alten und nach dem neuen Modell begutachten“, sagte Gröhe. So könnten frühzeitig Fehler vermieden werden.

2,4 Milliarden Euro mehr für die Pflege ab 2015
Verbesserte Leistungen für die Pflegebedürftigen soll es unabhängig davon schon ab dem 1. Januar 2015 in Höhe von 2,4 Milliarden Euro geben. Damit sollen die Hilfen für Familien ausgebaut und mehr Pflegerinnen und Pfleger in Betreuungseinrichtungen eingestellt werden. In einem zweiten Schritt sollen später weitere 2,4 Milliarden Euro ausgegeben werden.

Die Beitragszahler werden mit 0,5 Prozentpunkten mehr in der Pflegeversicherung belastet. „Das bringt den Pflegebedürftigen am Ende fünf Milliarden Euro mehr im Jahr“, sagte Gröhe. Eine solche Erhöhung des Leistungsvolumens um 20 Prozent habe es in einem sozialen Sicherungssystem noch nicht gegeben. Er sei sich sicher, dass „viele Menschen in unserem Land wollen, dass bei der Pflege ein großer Schritt getan wird“, sagte der Minister. Die Reform solle bis 2017 abgeschlossen sein. © afp/aerzteblatt.de

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