Politik

Staat muss Familienpflege nicht wie professionelle Pflege vergüten

Donnerstag, 17. April 2014

Karlsruhe – Wer ein Familienmitglied zu Hause pflegt, hat keinen Anspruch auf eine gleich hohe Vergütung wie eine professionelle Pflegekraft. „Die geringeren Geldleistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung bei häuslicher Pflege durch Familienangehörige gegenüber den Geldleistungen beim Einsatz bezahlter Pflegekräfte verstoßen nicht gegen das Grundgesetz“, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss (AZ: 1 BvR 1133/12 - Beschluss vom 26. März 2014).

Die Richter wiesen die Verfassungsbeschwerde einer Ehefrau und deren Tochter aus Bayern zurück, die den Familienvater bis zu dessen Tod zu Hause gepflegt hatten. Während das Pflegegeld der Stufe III 665 Euro betrug, wäre beim Einsatz bezahlter Pflegekräfte mit 1432 Euro mehr als doppelt so viel erstattungsfähig gewesen. Beim Sozialgericht München und den folgenden Instanzen hatten die beiden Frauen unter Hinweis auf den grundgesetzlichen Gleichheitssatz vergeblich versucht, den Differenzbetrag zwischen dem Pflegegeld und der höheren Pflegesachleistung einzuklagen.

Anzeige

Nach Feststellung der höchsten deutschen Richter handelt es sich aber um zwei verschiedene Leistungsmodelle: Die häusliche Pflegehilfe sei eine Sachleistung für die Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung Pflegebedürftiger durch dafür zugelassene externe Pflegekräfte. Das Pflegegeld hingegen sei eine laufende Geldleistung für Angehörige, Ehrenamtliche oder professionelle Pfleger, die keinen Vertrag mit der Pflegekasse haben.

Das Pflegegeld solle „im Sinne einer materiellen Anerkennung einen Anreiz darstellen“ und die Eigenverantwortlichkeit sowie Selbstbestimmung der Pflegebedürftigen stärken. Diese könnten das Geld frei für ihre Pflege einsetzen. Der Konzeption des Pflegegeldes liege der Gedanke zugrunde, dass familiäre, nachbarschaftliche oder ehrenamtliche Pflege unentgeltlich erbracht werde.

Der Gesetzgeber dürfe davon ausgehen, dass die Entscheidung zur familiären Pflege nicht abhängig sei von der Höhe der Vergütung, die eine professionelle Pflegekraft für diese Leistung erhalte, urteilten die Karlsruher Richter. „Die gegenseitige Beistandspflicht von Familienangehörigen rechtfertigt es, das Pflegegeld in vergleichsweise niedrigerer Höhe zu gewähren“, befand die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts.

Zwar sei der Anreiz zur Pflegebereitschaft umso größer, je mehr der Staat finanziell unterstütze. Daraus erwachse aber kein Anspruch auf finanzielle Förderung oder auf Anhebung des Pflegegeldes auf den Wert der Sachleistung.

Aus Sicht der Deutschen Stiftung Patientenschutz geht das Urteil an der Praxis vorbei. „Schließlich werden schon heute hunderttausendfach Pflegehilfskräfte aus Mittel- und Osteuropa aus dem Pflegegeld bezahlt“, erklärte ihr Vorsitzender Eugen Brysch. Schon lange werde die Leistung nicht allein für familiäre, ehrenamtliche oder nachbarschaftliche Hilfe verwandt. „Das steht vielleicht im Gesetz, hat aber mit der Wirklichkeit nichts zu tun“, so Brysch.  dpa

© dpa/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

5.000 News Politik

Nachrichten zum Thema

20.09.16
Sozialhilfeträger: Behinderte werden in Pflege ungleich behandelt
Berlin – Sozialhilfeträger haben eine bessere Versorgung von pflegebedürftigen Menschen mit Behinderung angemahnt. Die derzeit geltende Gesetzgebung diskriminiere Menschen mit Behinderung, die in......
20.09.16
Demenz: Tabuthema darf nicht verschwiegen werden
Berlin – Über das Tabuthema Demenz muss gesprochen werden, Erkrankte und pflegende Angehörige müssen aus der gesellschaftlichen Isolation geholt werden. Das hat die Bundesärztekammer (BÄK) anlässlich......
13.09.16
Hamburg – Immer mehr berufstätige Väter kümmern sich nach Beobachtungen der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH) um erkrankte Kinder zuhause. Für 19 Prozent aller Fehltage wegen krankem Nachwuchs zahlte......
09.09.16
Wiesbaden – Die Zahl der Abrechnungsbetrugsfälle im Gesundheitswesen ist im vergangenen Jahr um 11 Prozent auf 4.457 registrierte Fälle in der polizeilichen Kriminalstatistik angestiegen. Darauf wies......
09.09.16
Pflegende Angehörige benötigen zielgerichtete Unterstützung
Hannover – Die Ärztekammer Niedersachsen (ÄKN) hat mehr zielgerichtete Unterstützungsangebote für pflegende Angehörige gefordert. Nur so könne sichergestellt werden, dass „die Pflege im Kreis der......
25.08.16
Dresden – Das Universitätsklinikum Carl Gustav Carus Dresden hat eine Plakatkampagne gestartet, die die Aufmerksamkeit aller Besucher und Mitarbeiter des Klinikums auf die Arbeit seiner 1.870......
17.08.16
Pflegebeauftragter lehnt CSU-Pläne zur Entlastung von Kindern bei Elternpflege ab
Berlin – Die Bundesregierung hat Pläne der CSU zur finanziellen Entlastung von Kindern bei der Pflege ihrer Eltern zurückgewiesen. „Es kann nicht sein, dass Bürger, die vergleichsweise gut verdienen,......

Fachgebiet

Anzeige

Themen suchen

A
Ä
B
C
D
E
F
G
H
I
K
L
M
N
O
Ö
P
Q
R
S
T
U
Ü
V
W
Y
Z
Suchen

Weitere...

Login

Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

E-Mail

Passwort

newsletter.aerzteblatt.de

Newsletter

Informieren Sie sich täglich (montags bis freitags) per E-Mail über das aktuelle Geschehen aus der Gesundheitspolitik und der Medizin. Bestellen Sie den kostenfreien Newsletter des Deutschen Ärzteblattes

Immer auf dem Laufenden sein, ohne Informationen hinterher zu rennen: Der tagesaktuelle Newsletter

Aktuelle Kommentare

Archiv

RSS

RSS

Die aktuellsten Meldungen als RSS-Feed. Mit einer geeigneten Software können Sie den Feed abonnieren.

Anzeige