Politik

Sozialverband VdK will für eine bessere Pflege klagen

Donnerstag, 24. April 2014

Berlin – Der Sozialverband VdK will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, um die Situation der Pflege in Deutschland zu verbessern. Der Verband werde in Karlsruhe gegen „grundrechtswidrige Zustände“  im deutschen Pflegesystem klagen, kündigte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher in der Süddeutschen Zeitung vom Donnerstag an. Linke, Grüne und Sozialverbände begrüßten das Vorhaben des Verbandes.

Mittels Verfassungsbeschwerde sollten ein „gesetzgeberisches Unterlassen“  gerügt und die Politik auf diese Weise zu grundlegenden Reformen gezwungen werden, sagte Mascher. Ziel der Klage sei es, dass die Menschen künftig in Deutschland „in Würde altern können“. Ungeachtet der angekündigten Pflegereform durch die Bundesregierung zeigte sich Mascher diesbezüglich skeptisch. Die Missstände seien seit vielen Jahren bekannt und von diversen Expertenbeiräten der Bundesregierung analysiert und kritisiert worden.

Anzeige

Klage soll Politik zum Handeln zwingen
Eine Pflegereform sei gleichwohl ausgeblieben, es gebe stattdessen eine „Pflege-Verschleppungspolitik“. Hermann Gröhe (CDU) sei der vierte Gesundheitsminister in Folge, der eine grundlegende Pflegereform ankündige, sagte Mascher. Die Politik solle durch die Klage in Karlsruhe gezwungen werden, grundlegende Reformen nicht nur anzukündigen, sondern auch umzusetzen.

Der VdK will mit zehn Musterklägern nach Karlsruhe ziehen, um die Breite der Pflegeprobleme abzudecken. Üblicherweise wird in Karlsruhe gegen ein bestehendes Gesetz geklagt. In diesem Fall solle nun ein neues, grundrechtsschützendes Gesetz eingeklagt werden.

„Es ist ein Trauerspiel, dass die Durchsetzung von pflegerischen Mindeststandards einer Verfassungsklage bedarf“, erklärte die Linken-Pflegeexpertin Pia Zimmermann. Der Gang nach Karlsruhe sei unabhängig von einer juristischen Bewertung vor allem als „ein Zeichen des vehementen Protests gegen die politische Lethargie im Bereich Pflege zu verstehen“.

„Alle Pflegebedürftigen müssen das Recht auf ein menschenwürdiges Altern haben“
„Das Ziel der Klage ist absolut unterstützenswert“, erklärte auch die pflegepolitische Sprecherin der Grünen, Elisabeth Scharfenberg. „Alle Pflegebedürftigen müssen das Recht auf ein menschenwürdiges Altern haben.“  Bislang habe der Gesetzgeber versagt. „Aus groß angekündigten Reformen wurden immer wieder nur kleine Nachbesserungen am bestehenden System.“ Jetzt stehe die größte Pflegereform aller Zeiten an. Doch das Kernstück, der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff, stehe nicht im Gesetzentwurf.

Der Sozialverband Volkssolidarität bezeichnete die Ankündigung des VdK als „mutigen Schritt“. Statt immer neuer Ankündigungen muss endlich gehandelt werden“, erklärte der amtierende Präsident der Volkssolidarität, Frank-Michael Pietzsch. „Eine grundlegende Reform der Pflege darf nicht wieder auf die lange Bank geschoben werden.“

Gröhe will mit einer Gesetzesreform zu Beginn des kommenden Jahres die Leistungen in der Pflegeversicherung ausweiten. Die Einführung des neuen Pflegebegriffs, der die Einbeziehung Demenzkranker verbessern soll, plant er für 2017. Das neue System wird derzeit erprobt. © afp/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

5.000 News Politik

Nachrichten zum Thema

19.05.16
Saarbrücken – Die rund 400 sogenannten Pflegestützpunkte in Deutschland sind eine wichtige Hilfe für Pflegebedürftige und Angehörige. Sie leiden aber zum Teil unter unklaren Vorgaben und unter......
11.05.16
Pflegeberufe müssen attraktiver werden
Berlin – Die Pflegeberufe aufzuwerten und langfristig attraktiv zu gestalten, fordern Pflegeorganisationen, Gewerkschaften und Arbeitgeber. „Wir brauchen mehr Wertschätzung für die hochfachliche und......
10.05.16
Versorgung von Wunderkrankungen kostet acht Milliarden Euro
Berlin – Die Zeit vom ersten Arztkontakt bis zu einer akkuraten Diagnosestellung einer Wunderkrankung ist mit durchschnittlich 3,9 Jahren zu lang. Das kritisierte der Direktor des Instituts für......
29.04.16
Kiel – Wegen vermuteten Sozialbetrugs haben Ermittler bei Razzien in 110 Pflegeheimen und Kliniken zahlreiche Unterlagen wie etwa Dienstpläne beschlagnahmt. „Es geht um den Verdacht, dass Pflegekräfte......
29.04.16
Pflege: Charité und Verdi unterzeichnen Tarifvertrag
Berlin – Mehr Schwestern und Pfleger für die Charité: Vertreter von Europas größter Uniklinik und der Gewerkschaft Verdi haben in Berlin einen Tarifvertrag für die rund 14.000 Beschäftigten......
27.04.16
Dritte Stufe der Pflegereform: Modellkommunen sollen Pflegeberatung erproben
Berlin – Die Bundesregierung will die Kommunen in Deutschland bei der Pflege stärker einbinden. Das geht aus dem Referentenentwurf zum dritten Pflegestärkungsgesetz (PSG III) hervor, der dem Deutschen......
18.04.16
Berlin – Nach dem Bekanntwerden von Abrechnungsbetrug durch russische Pflegedienste fordern Krankenkassen und Gesundheitspolitiker mehr Kontrollen und ein konsequentes Vorgehen gegen die Betrüger.......

Fachgebiet

Themen suchen

A
Ä
B
C
D
E
F
G
H
I
K
L
M
N
O
Ö
P
Q
R
S
T
U
Ü
V
W
Y
Z
Suchen

Weitere...

Login

Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

E-Mail

Passwort

newsletter.aerzteblatt.de

Newsletter

Informieren Sie sich täglich (montags bis freitags) per E-Mail über das aktuelle Geschehen aus der Gesundheitspolitik und der Medizin. Bestellen Sie den kostenfreien Newsletter des Deutschen Ärzteblattes

Immer auf dem Laufenden sein, ohne Informationen hinterher zu rennen: Der tagesaktuelle Newsletter

Aktuelle Kommentare

Archiv

RSS

RSS

Die aktuellsten Meldungen als RSS-Feed. Mit einer geeigneten Software können Sie den Feed abonnieren.

Anzeige