Ärzteschaft

Gesundheitskarte: Leistungserbringer weisen Blockadevorwurf scharf zurück

Dienstag, 13. Mai 2014

Berlin ­– In einem offenen Brief haben sich die Bundesärztekammer, die Bundes­zahn­ärzte­kammer, die Kassenärztliche Bundesvereinigung, der Deutsche Apotheker­verband und die Deutsche Krankenhausgesellschaft scharf gegen den Vorwurf des GKV-Spitzen­verbandes verwahrt, das Projekt elektronische Gesundheitskarte (eGK) zu blockieren. Der Verband hatte in einer Ende März veröffentlichten Pressemitteilung die Blockade des eGK-Projektes durch Teile der Leistungserbringerorganisationen kritisiert und ein Ein­grei­fen des Gesetzgebers gefordert.

„Eine sichere Kommunikationsinfrastruktur im Gesundheitswesen wird von Vertretern der Ärzte, Zahnärzte, Apotheker und Krankenhäuser aus Versorgungssicht seit Jahren für notwendig gehalten und sowohl eingefordert als auch aktiv aufgebaut“, heißt es dazu in der gemeinsamen Stellungnahme der Organisationen. Bei all diesen Aktivitäten sei jeweils der medizinische Versorgungsbedarf die Triebfeder der Entwicklung gewesen – mit dem Ziel, die medizinische Versorgung der Patienten zu verbessern.

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Im Gegenzug kritisieren die Leistungserbringer, dass der GKV-Spitzenverband sein Engagement nur auf die Einführung des Versichertenstammdatenmanagements (VSDM)  richtet ­- „einer reinen Verwaltungsanwendung“. Der durch die Online-Prüfung der eGK verursachte Aufwand sei dagegen von den Leistungserbringern zu tragen.

Medizinische Anwendungen vernachlässigt
Zudem würden alle Ressourcen für eine schnelle Einführung des VSDM gebündelt, so dass die Ressourcen für die Entwicklung der medizinischen Anwendungen fehlten und notwendige Beschlüsse in den Gremien der gematik regelmäßig mit dem Verweis auf den entstehenden Aufwand vom GKV-Spitzenverband blockiert würden. Das betrifft die Projekte Notfalldatenmanagement, Arzneimitteltherapiesicher­heits(AMTS)-Daten­management  und die sichere Kommunikation der Leistungserbringer, die jeweils Leistungserbringerorganisationen leiten.

Auch der Vorwurf, „rückwärtsorientierte Offline-Anwendungen“ anzustreben, trifft nach Meinung der Leistungserbringerorganisationen vor dem Hintergrund der NSA-Affäre nicht zu. Diese habe die Organisationen darin bestärkt, „dass die individuelle Verschlüsselung von Daten notwendiger ist denn je und die Aggregation von sensiblen individuellen Gesundheitsdaten auf Servern zu unterlassen ist. Diese Kernanfor­derungen sind insbesondere aus Akzeptanzgründen in der Bevölkerung gegenwärtig unabdingbare Voraussetzungen für ein Gelingen des Projekts“.

Uneinigkeit über Datenspeicherort
Uneinig sind sich beide Parteien außerdem weiterhin über die Wahl des Daten­speicherortes – offline auf der eGK oder online in der Telematikinfrastruktur (TI). Die vom GKV-Spitzenverband geforderte Ausschließlichkeit einer Online-Infrastruktur lehnen die Leistungserbringerorganisationen ab, da aus ihrer Sicht der Speicherort, abhängig vom jeweiligen Versorgungsszenario, primär fachlich begründet sein muss.

„So ginge beispielsweise eine Online-Speicherung von Notfalldaten oder Daten zur Arzneimitteltherapiesicherheitsprüfung in einer Telematikinfrastruktur am tatsächlichen Versorgungsbedarf vorbei, da die Nutzung der Anwendungen an Orten, an denen keine Verbindung zur TI besteht (z. B. im häuslichen Umfeld, Pflegeheimen) unmöglich wäre“, argumentieren sie in dem Brief.

Eingeschränkte Anerkennung der Schlichtersprüche seitens des Spitzenverbands inakzeptabel
Dass dieser „grundsätzliche Dissenspunkt“, der im Hinblick auf die Ausgestaltung des AMTS-Datenmanagements zur Anrufung des Schlichters geführt hatte, jetzt zum Anlass genommen werde, den Leistungserbringern Blockade vorzuwerfen, sei „nicht hinnehmbar“ und die nur eingeschränkte Anerkennung der Schlichtersprüche seitens des Spitzenverbands inakzeptabel.

„Wir haben als gemeinsame Selbstverwaltung einen Auftrag des Gesetzgebers zum Aufbau einer Kommunikationsinfrastruktur für das deutsche Gesundheitswesen erhalten. Die Stimmenverteilung bei den Entscheidungsprozessen in der gematik stattet die Krankenkassen mit einem großzügigen Stimmenanteil aus, so dass der Ruf nach dem Gesetzgeber unnötig erscheint und den Eindruck erweckt, dass die fachliche Grundlage der eigenen Argumente nicht ausreicht.“ © KBr/aerzteblatt.de

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