Politik

Hecken: „Allein durch Gründung eines neuen Qualitätsinstituts wird sich überhaupt nichts ändern“

Montag, 19. Mai 2014

Köln – Wer geglaubt hatte, die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zur Gesundheits­politik mit zahlreichen Aufgabenzuweisungen an den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), würden vom unparteiischen Vorsitzenden des G-BA, Josef Hecken, dankbar und kritiklos entgegengenommen, sah sich bei der MCC-Tagung „Qualität im Krankenhaus“ am 19. Mai in Köln eines Besseren belehrt.

„Die Gedanken, die sich die Politik gemacht hat, sind teilweise richtig, teilweise sind sie aber auch so, dass ich davon ausgehe, dass ich sie in der mir noch verbliebenen Amtszeit von gut vier Jahren als Vorsitzender des Gemeinsamen Bundesausschusses  in ihren Ergebnissen nicht mehr erleben werde“, stellte Hecken zunächst fest. Grund­sätzlich habe man beim Lesen des Koalitionsvertrags den Eindruck, die Politik sei der Auffassung, „wir müssten uns jetzt auf dem Niveau von Kongo-Brazzaville  zum ersten Mal Gedanken über Qualitätssicherung machen“.

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Ganz vorne unter den neuen Aufgaben steht für Hecken die Gründung des neuen Qualitätsinstituts. Es gehe um eine Verstetigung der bisher von AQUA wahrgenommenen Aufgaben ohne den vierjährigen Ausschreibungsmodus. Wie beim IQWiG solle hier eine auf Dauer angelegte Einrichtung mit verlässlichen Strukturen geschaffen werden. Der G-BA-Vorsitzende warnt aber eindringlich:  „Allein durch die Gründung des neuen Qualitätsinstitutes wird sich überhaupt nichts ändern.“

Zunächst einmal müsse im Gemeinsamen Bundesausschuss selbst eine andere Diskussionskultur über die Notwendigkeit, die Grenzen und den Rahmen von Qualitätssicherung  herbeigeführt werden. „AQUA hat teilweise die Prügel eingesteckt, hat Aufträge nicht abgenommen bekommen, weil die Aufträge des G-BA – aufgrund von Uneinigkeit zwischen den Bänken, was man denn eigentlich messen wollte, was man denn eigentlich haben wollte - so unpräzise formuliert waren, dass selbst ein Philosoph kein befriedigendes Resultat hätte fertigen können. Wir müssen zu klaren Unter­suchungs­aufträgen kommen.“ Anderenfalls werde das neue Qualitätsinstitut die gleichen Probleme wie AQUA bekommen.

Keine Studie kann die Wirkung Pay per performance nachweisen
Auch der im Koalitionsvertrag genannten qualitätsorientierten Vergütung mit Zu- und Abschlägen kann Josef Hecken wenig Positives abgewinnen. Er verweist auf Groß­britannien, wo man vor wenigen Jahren probiert habe, pay for performance in der hausärztlichen Versorgung einzuführen. „Das Ergebnis war, dass nach drei Jahren alle britischen Hausärzte beim Einkommen in der Spitzengruppe waren, die Versorgung der Patienten sich aber nicht verbessert hatte.“  

Hier sei sehr viel Geld investiert worden, ohne dass am Ende der Gesundheitszustand der Patienten verbessert worden sei. „Wir haben bis heute keine einzige Studie, in der die Wirkung von pay for performance belastbar über einen längeren Zeitraum nachgewiesen werden konnte.“

Eine Förderung exzellenter Versorgungsqualität und Sanktionierung anhaltend defizitärer Versorgungsqualität ließe sich nur auf der Basis einer risikoadjustierten sektoren­übergreifenden Qualitätsmessung realisieren, betonte Hecken. Weil es aber die elektronische Gesundheitskarte nicht gebe, bestehe heute noch nicht einmal die Möglichkeit, einen Marker anzubringen für eine sektorenübergreifende Nachverfolgung der Patienten. © TG/aerzteblatt.de

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