Ärzteschaft

Deutscher Ärztetag 2014: Viel Einigkeit zwischen Ärzteschaft und Politik

Dienstag, 27. Mai 2014

Düsseldorf – Zum Auftakt des 117. Deutschen Ärztetages in Düsseldorf hoben der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Frank Ulrich Montgomery, und Bundesge­sundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) die gute Zusammenarbeit von Ärzteschaft und Politik hervor. Zudem stimmten sie in der Einschätzung mehrerer Probleme des deutschen Gesundheitssystems überein. „Lieber Herr Gröhe, die Zusammenarbeit mit Ihrem Hause läuft gut, die Abstimmung mit Ihnen ist von Sachlichkeit und Problemlö­sungswillen geprägt“, sagte Montgomery heute bei der Eröffnungsveranstaltung des Ärztetages in der Düsseldorfer Tonhalle.

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117. Deutscher Ärztetag: Eröffnung durch BÄK-Präsident Frank Ulrich Montgomery

Montgomery lobte das im Koalitionsvertrag von Union und SPD enthaltene „deutliche Bekenntnis zur Freiberuflichkeit“, das am Anfang des Kapitels zur Gesundheit stehe. „Freiberuflichkeit ist für uns mehr als wirtschaftliche Unabhängigkeit oder Garantie für die Versorgungswerke. Freiberuflichkeit sichert die Unabhängigkeit des Patient-Arzt-Ver­hältnis. Sie ist Grundlage von Therapieverantwortung und Therapiefreiheit“, sagte Montgomery.

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Wertschätzung für die Ärzteschaft
Gröhe sprach im Gegenzug seine Wertschätzung für die Ärzteschaft aus. Dass sich die Menschen in Deutschland unabhängig von Wohnort und Geldbeutel bei Krankheit, einem Unfall oder Pflegebedürftigkeit auf qualifizierte Hilfe und menschliche Zuwendung verlassen könnten, diene vielen in der Welt als Vorbild. „Ihre Arbeit als Ärztinnen und Ärzte leistet dafür einen herausragenden Beitrag. Mit hoher Kompetenz und Motivation dienen Sie tagtäglich den Menschen in unserem Land – gemeinsam mit Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den Pflegekräften und den Angehörigen der übrigen Gesundheitsberufe. Dafür bin ich dankbar!“, betonte Gröhe bei seiner ersten Rede vor einem Deutschen Ärztetag.

Montgomery und Gröhe waren auch in weiteren Punkten einer Meinung, zum Beispiel bei Aspekten der anstehenden Krankenhausreform, die derzeit von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe vorbereitet wird. „Es muss in den schwierigen Verhandlungen mit den Ländern gelingen, diesen klar zu machen, dass ihr aus dem Grundgesetz abgeleitetes Recht auf Krankenhausplanung auch die grundgesetzliche Pflicht zu ausreichender Investitionsfinanzierung nach sich zieht“, betonte Montgomery.

Interview mit Bundes­gesundheits­minister Hermann Gröhe Start

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Interview mit Bundes­gesundheits­minister Hermann Gröhe

Der von den Ländern aufgebrachte Investitionsanteil an den Gesamtbudgets der Krankenhausversorgung sei in den letzten Jahren kontinuierlich von ursprünglich etwa zehn Prozent auf nunmehr nur noch drei Prozent abgesunken. Das sei schändlich, zumal die Steuereinnahmen wegen der höheren Arbeitsleistung und Wertschöpfung der Bürger wieder deutlich anstiegen. „Wenn die Steuerschätzer Recht haben, die uns einen dreistelligen Milliardenbetrag an Mehreinnahmen in den nächsten Jahren prognos­tizieren, dann gehört die Konsolidierung der notleidenden Krankenhäuser ganz oben auf die Prioritätenliste“, forderte der BÄK-Präsident.

Gröhe: Länder müssen Investitionsverpflichtung nachkommen
Auch Gröhe forderte die Länder auf, ihrer Investitionsverpflichtung nachzukommen: „Wir bejahen die Planungshoheit der Länder im Krankenhaus-Bereich. Dazu gehört aber auch eine ausreichende Bereitstellung von Investitionsmitteln.“ Denn natürlich gebe es Qualität nicht zum Nulltarif. Er kündigte an, dass der Bund seiner Verantwortung Rechnung tragen werde, „etwa im Hinblick auf die Ausgestaltung des Sicher­stellungszuschlages, die besonderen Aufgaben der Universitätskliniken und der Krankenhäuser der Maximalversorgung sowie die ambulante Notfallversorgung“.

Darüber hinaus kündigte der Minister an, „noch in der zweiten Hälfte dieses Jahres“ gesetzliche Regelungen auf den Weg zu bringen, die die Rahmenbedingungen für die ambulante Einzelpraxis attraktiver gestalteten, die Möglichkeiten gemeinschaftlicher Berufsausübung verbesserten oder Praxisnetze stärker förderten. Mittelfristig sei zudem ein „Masterplan Medizinstudium 2020“ vorgesehen, bei dem es erneut um die Frage gehen werde, wie die Auswahl der Studienplatzbewerber verbessert werden könne, um mehr Absolventen zu erhalten, die später auch Verantwortung für die hausärztliche Versorgung übernehmen. Auch solle dabei die Allgemeinmedizin in der Ausbildung gestärkt werden, indem alle medizinischen Fakultäten einen Lehrstuhl in der Allgemeinmedizin erhalten.

Ärzteschaft und Politik lehnen gewerbsmäßige Sterbehilfe ab
Beim Thema Sterbehilfe dankte Gröhe der Ärzteschaft „ausdrücklich für Ihre Unterstützung des Verbots organisierter Beihilfe zur Selbsttötung, für das ich mich als Abgeordneter einsetze“. Es sei richtig, dass das Strafrecht zur Selbsttötung schweige und damit auch individuelle Beihilfehandlungen straffrei blieben. „Organisierte Beihilfe zur Selbsttötung lässt dieses Tun aber gleichsam zur Behandlungsvariante werden und tangiert die Lebensschutzorientierung unserer Rechtsordnung insgesamt. Darum lehne ich sie entschieden ab!“, so Gröhe.

117. Deutscher Ärztetag: Grußwort von Bundes­gesundheits­minister Hermann Gröhe Start

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117. Deutscher Ärztetag: Grußwort von Bundes­gesundheits­minister Hermann Gröhe

Union und SPD haben angekündigt, bis zum kommenden Jahr ein Gesetz zu einem Verbot gewerbsmäßiger Sterbehilfe vorzulegen. „Dabei wird es keinen Fraktionszwang geben, das begrüßen wir“, sagte Montgomery. Auch auf dem Deutschen Ärztetag 2011 in Kiel habe es bei der Abstimmung zu einem Verbot ärztlicher Beteiligung am Suizid von Patienten keinen Fraktionszwang gegeben. „Ich hoffe, dass es dem Deutschen Bundestag gelingt, in hochwertigen Debatten zu klugen Beschlüssen zu kommen“, so der Ärztepräsident. „Wenn ich mich an die Debatten um die Embryonenforschung und die Präimplantationsdiagnostik erinnere, ist mir vor der Debatte nicht bange.“

Gröhe: Anpassung der GOÄ sollte uns in dieser Legislaturperiode gelingen
Zu den seit zwei Jahren laufenden Verhandlungen zwischen BÄK und dem Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) über eine Neugestaltung der Amtlichen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) erklärte Montgomery, es zeichne sich „klar ab, dass alle Versuche der PKV, das heutige GOÄ-Niveau zu unterbieten oder auf einzelvertraglichem Wege später zu unterlaufen, abgewehrt werden konnten“. Trotzdem seien die Nervosität und das Misstrauen bei einigen Ärzten groß. Für den Nachmittag kündigte er eine Debatte über die GOÄ im Plenum an.   

Privatabrechnung: Gemeinsam zur neuen GOÄ

Bernhard Rochell, Bundesärztekammer, und Birgit König, Allianz Private Krankenversicherung, beantworten gemeinsam die wichtigsten Fragen zur Reform der ärztlichen Gebührenordnung. Die Rahmenvereinbarung zwischen der Bundesärztekammer (BÄK) und dem PKV-Verband von November 2013 sieht vor, bis Ende 2014 eine gremienreife Entwurfsfassung der neuen GOÄ zu erarbeiten.

Gröhe begrüßte ausdrücklich „die Fortschritte der Verhandlungspartner“ bei der neuen GOÄ. „Was uns in der letzten Legislaturperiode bei den Zahnärzten gelang, sollte uns auch in dieser Legislaturperiode bei den Ärzten gelingen“, sagte er. „Eine Anpassung ist jedenfalls erforderlich, ja überfällig.“

Mit dem GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz (GKV-FQWG) will die Bundesregierung ein Qualitätsinstitut gründen, mit dem die Maßnahmen zur Qualitätssicherung verbessert und die Qualität erbrachter Leistungen transparenter gemacht werden sollen, wie Gröhe erklärte. Er forderte die Ärzteschaft auf: „Bitte bringen Sie sich selbstbewusst in diese Qualitätsdebatte ein.“

Montgomery forderte ärztliche Mitsprache bei neuem Qualitätsinstitut
Dies hatte Ärztepräsident Montgomery zuvor bereits getan: Josef Hecken, der machtbewusste Chef des Gemeinsamen Bundesausschusses, habe in einem Interview bereits verkündet, er stelle sich dieses Institut als Behörde unter seiner Aufsicht mit einem Etat von 16 Millionen Euro vor. „Herr Minister, genau so etwas brauchen wir nicht!“, stellte Montgomery klar. „Wir brauchen und wollen keine Behörde, die Qualität verwaltet! Wir wollen Unterstützung dabei, Qualität zu produzieren und zu verbessern! Vergessen wir bitte nicht: Wir, die Mitarbeiter des Gesundheitswesens, erzeugen Qualität bei der Behandlung von Patienten, Behörden und Krankenkassen verwalten sie nur.“

Er forderte Gröhe auf, den ärztlichen Sachverstand in dem neuen Qualitätsinstitut führend zu verankern. In den wissenschaftlichen Gremien und den Beiräten müsse eine klare, den Regeln des ärztlichen Berufsrechts verpflichtete Mehrheit der ärztlichen, zahnärztlichen und psychotherapeutischen Fachleute gewährleistet sein. „Alles andere wäre wie ein Orchester ohne Musiker“, so Montgomery.

Henke: Gute Qualität hängt oft von dem ab, was man nicht messen kann
Bereits zuvor hatte der Präsident der gastgebenden Ärztekammer Nordrhein, Rudolf Henke, die „Qualitätsoffensive“ der Bundesregierung gelobt, wie es Union und SPD im Koalitionsvertrag selbst genannt hatten. Es sei erfreulich, dass in dem Vertrag mindestens dreißig Mal der Begriff „Qualität“ zu finden sei, der Begriff „Wettbewerb“ hingegen nur fünf Mal. „Ich erinnere mich an Koalitionsverträge, in denen dieses Verhältnis noch ganz anders war“, so Henke.                                        

Er wies darauf hin, dass Qualität in der Medizin vor allem Menschen erfordere, die gute Medizin machten. „Wir brauchen die hervorragend qualifizierten und hoch engagierten Ärztinnen und Ärzte und auch Pflegerinnen und Pfleger, Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten und die Angehörigen der anderen Gesundheitsberufe. Wir brauchen genug von ihnen und müssen ihnen genügend Zeit geben“, sagte Henke. Wo die Zeit dafür schwinde, dort verdunste Qualität. Auch hänge in der Medizin gute Qualität oft entscheidend von dem ab, was man nicht messen könne. Er warb dafür, die  soziale und kommunikative Kompetenz der Ärzte in den Debatten über Qualität auf diesem wie auf den folgenden Ärztetagen nicht aus dem Blick verlieren.

Uneinigkeit bei Vier-Wochen-Frist für Facharzttermine
Zwischen Ärzteschaft und Politik gab es allerdings nicht nur Einigkeit; dies wurde zum Beispiel beim Thema Wartezeit auf Facharzttermine deutlich. Mit dem Vorhaben, die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) dazu zu verpflichten, den Patienten innerhalb von vier Wochen einen Facharzttermin zu vermitteln, konkretisiere die Politik den Sicherstellungsauftrag der KVen in einem Bereich, der weder dramatisiert noch kleingeredet werden sollte, betonte Gröhe. Und wenn Verbesserungen im Zusammenspiel der unterschiedlichen Ärztegruppen dazu führten, dass die vorgesehenen Servicestellen bei den KVen künftig nur sehr wenig zu tun hätten, „ ist es mir wahrlich recht“.

Montgomery hingegen kritisierte das Gesetzesvorhaben. Denn „Wartezeiten bestehen lediglich dort, wo Patienten selbst einen Facharzttermin bei einem Facharzt ihrer Wahl suchen.“ Es könne aber nicht sein, dass die Politik den Patienten nach wie vor ein völlig ungemindertes globales Leistungsversprechen gebe und dann von den Ärzten unter gedeckelten Budgets, Sparvorgaben, strengen Wirtschaftlichkeitsprüfungen und Regressen die Einlösung Ihrer ungedeckten Schecks verlange. „Wir können das Problem dann lösen, wenn es auf diejenigen Patienten beschränkt wird, die bereits ein Arzt gesehen hat und die eine vom Arzt qualifizierte Überweisung in den Händen halten“, sagte Montgomery. „Das können wir selbst organisieren, und das sollten wir auch selbst organisieren.“

Montgomery: Keine unangemeldeten Kontrollen des MDK
Deutliche Kritik äußerte der Ärztepräsident auch an dem Vorhaben von Union und SPD, dem Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) unangemeldete Kontrollen in Krankenhäusern zu ermöglichen. Diese Kontrollen „sollen nicht einmal anlassbezogen, sondern nach Gusto des MDK erfolgen können. Das ist Willkür“, kritisierte Montgomery. „Wer das will, versucht einen Keil zwischen den MDK als eigenständige Arbeitsgemeinschaft, die im Auftrag der Kassen handelt, und die Kolleginnen und Kollegen in den Krankenhäusern zu treiben.“

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Darüber hinaus kritisierte Montgomery den „Machthunger“ der Europäischen Kommission, der durch das Europäische Parlament noch angeheizt werde. „Der Vertrag von Lissabon legt eindeutig fest, dass die europäische Kommission keine Harmonisierungsrechte bei den nationalen Gesundheitssystemen hat“, betonte Montgomery. Dennoch versuche die Kommission, über Verordnungen und Richtlinien indirekt doch Einfluss auf die Gesundheitssicherung in den einzelnen Staaten zu nehmen. Dabei gehe ihr es offensichtlich nicht in erster Linie um eine Verbesserung der Patientenversorgung, sondern um Marktchancen oder freien Warenverkehr.

BÄK kritisiert „Normenunsinn“ der EU
Als Beispiel nannte der BÄK-Präsident die Versuche der Kommission, ärztliche Dienstleistung in Zukunft „nicht mehr durch fachlich qualifizierte Richt- und Leitlinien in der Verantwortung subsidiär legitimierter Selbstverwaltungsgremien zu regeln, sondern stattdessen technische Normen mit Hilfe privater Normungsinstitute durchzusetzen“ – ohne die geringste Rücksicht auf die Vorgaben des Berufsrechts. Angefangen habe dies bei der ästhetischen Chirurgie. Weitere Normierungsprojekte seien aber bereits geplant: das OP-Verfahren bei Babys mit Lippen-, Kiefer-, Gaumenspalten, eine Norm für die Einführung der Chiropraktoren sowie eine Normung der Berufsausübung in der Homöopathie. „Wehret den Anfängen“, rief Montgomery unter dem Applaus der Delegierten und dankte Minister Gröhe dafür, dass er seine Unterstützung bei der „Abwehr dieses Normenunsinns“ versichert habe.

Zum Abschluss seiner Rede wandte sich Gröhe noch einmal an die Ärzte: „Geht es um die dauerhafte Sicherstellung einer hochwertigen, einer menschlichen Gesundheits­versorgung in unserem Land und deren Weiterentwicklung, setze ich auf Ihre Kom­petenz, Ihr Verantwortungsbewusstsein und Ihren Willen, notwendige Verän­derungen selbstbewusst mitzugestalten. Seien Sie versichert, dass meine Wertschätzung für Ihre Arbeit die Basis unserer zukünftigen Zusammenarbeit sein wird.“ © fos/aerzteblatt.de

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dr.med.thomas.g.schaetzler
am Mittwoch, 28. Mai 2014, 13:46

Nur als Beispiel: Die neue GOÄ

Ist das nun mit dem seit fünf Jahren (n i c h t erst seit zwei, wie behauptet) ergebnislos verlaufenden Verhandlungs-Marathon zwischen BÄK und PKV-Verband eine Lachnummer oder eine Realsatire? Der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Professor h. c. (HH) Dr. med. Frank Ulrich Montgomery kündigte vorsorglich wegen der GOÄ-Reform schon mal an, mit der Erneuerung des Regelwerkes zur Abrechnung bei Privatpatienten werde es "nicht weniger Geld" und "nicht nur Gewinner geben", b e v o r eine Neue Gebührenordnung für Ärzte als GOÄ-neu überhaupt existiert.

Zur Erinnerung:
Die BÄK hat nicht nur mit dem radiologischen Kollegen Montgomery die zu ihrer K e r n k o m p e t e n z gehörende Reform der GOÄ jahrzehntelang verschlafen:
• GOÄ-Systematik auf dem Stand vom 16.4.1987 (BGBl. I, S. 1218)
• GOÄ-Punktwert-Anhebung in 31 Jahren (1983-2014) um 14 %
• kalkulatorischer Punktwert 10 (1983), 11 (1988), 11,4 Pfennige (1996)
• jährlicher Punktwertanstieg in 31 Jahren durchschnittlich plus 0,45 % per annum.

Zuletzt wurde ex post ein völlig absurder Inflationsausgleich rückwirkend ab 1996 in Höhe von 30,4 Prozent vom BÄK-Vorstand gefordert und zugleich verschwiegen, dass es in den 18 vergangenen Jahren bis auf einen Punktwertanstieg von w e n i g e r als einem halben Prozent/Jahr auf Betreiben der BÄK überhaupt keinen Inflations- und Kostensteigerungs-Ausgleich gegeben hatte. Zugleich hatte die BÄK in aller Seelenruhe zugeschaut, wie es zu überwiegend Facharzt- und Technik-lastigen, völlig unkontrollierten Mengenausweitungen mit immer obskureren Analog-Anwendungen bei den GOÄ-Abrechnungen zu Lasten der privat Krankenversicherten und der Privaten Krankenversicherer (PKV) gekommen war. Noch peinlicher: "Die bessere PKV-Vergütung führt zu schnelleren Terminen" (Titel zur BÄK-Vorstands-Eröffnungsrede beim Deutschen Ärztetag 2014 in der aktuellen Ärzte Zeitung).

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
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