Politik

Laumann weist Vorwurf der Verzögerung bei Pflegereform zurück

Donnerstag, 29. Mai 2014

Berlin – Nach der Kabinettsentscheidung zur ersten Stufe der Pflegereform erhält Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) aus den eigenen Reihen Rückendeckung für sein Vorhaben, den nächsten Schritt erst 2017 zu beschließen. Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), wies in den Dortmunder Ruhr Nachrichten vom Donnerstag Vorwürfe zurück, die Regierung verschleppe die bessere Einbeziehung von Demenzkranken in die Pflege.

Die am Mittwoch vom Kabinett gebilligte erste Stufe der Pflegereform sieht Leistungs­verbesserungen sowie eine Beitragssteigerung von 0,3 Prozentpunkten zum 1. Januar 2015 vor. Zu den neuen Leistungen gehören neben einer Erhöhung der Pflegesätze um bis zu vier Prozent auch die bessere Unterstützung von Familien, die ihre Angehörigen zu Hause pflegen. Zudem soll die Zahl der Betreuungskräfte in den Pflegeheimen deutlich aufgestockt werden. Teil der geplanten Reform ist auch ein Vorsorgefonds, in den jährlich 1,2 Milliarden Euro für die geburtenstarken Jahrgänge fließen sollen, die etwa im Jahr 2030 die Pflegebedürftigkeit erreichen werden.

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  • Was ändert sich für die Bürger?

    Zunächst wird es teurer: Zum 1. Januar 2015 steigt der Beitragssatz zur Pflegeversicherung von 2,05 Prozent (Kinderlose 2,3 Prozent) um 0,3 Prozentpunkte. Das spült jährlich rund 3,6 Milliarden Euro zusätzlich in die Pflegekassen. 2,4 Milliarden davon sind eingeplant für bessere Leistungen für Pflegebedürfige und pflegende Angehörige. Weitere 1,2 Milliarden Euro fließen jedes Jahr in einen Vorsorgefonds für die geburtenstarken Jahrgänge, die etwa ab 2030 das Pflegealter erreichen.

      

      

  • Was verbessert sich für die Pflegebedürftigen?

    Die Pflegesätze für die 2,5 Millionen Pflegebedürftigen werden im Januar 2015 erhöht. Zugleich sollen Kurzzeit-, Tages- oder Nachtpflege erleichtert werden, pflegende Angehörige sollen stärker als bisher durch ambulante Dienste entlastet werden. Erhöht wird auch der Zuschuss für Umbauten in der Wohnung, die durch Pflegebedürftigkeit erforderlich werden.

  •  Welche Erleichterungen gibt es für betroffene Familien?

    Die zehntägige Familienpflegezeit, die es schon heute gibt, wird künftig mit einer Lohnfortzahlung verbunden - etwa vergleichbar dem Kinderkrankengeld.

    Wenn Angehörige kurzfristig die Pflege eines Familienmitglieds organisieren müssen, erhalten sie für eine begrenzte Zeit 70 Prozent des beitragspflichtigen Bruttolohns. Für die Pflegetätigkeit von Familienangehörigen soll es zudem einen Rechtsanspruch auf eine 24-monatige Teilzeitbeschäftigung geben.

  • Wird der Pflege-Beitrag weiter steigen?

     Ja. In einer zweiten Stufe der Pflegereform wird der Beitragssatz um weitere 0,2 Prozentpunkte erhöht. Dies bringt nochmals 2,4 Milliarden Euro Mehreinnahmen. Das Geld wird in erster Linie für die Umsetzung des neuen Pflegebegriffs gebraucht, von dem die zunehmende Zahl der Demenzkranken profitieren soll. Bis 2017 sollen die heute drei Pflegestufen durch fünf Pflegegrade ersetzt werden. Ein neues Begutachtungsverfahren, das derzeit gerade erprobt wird, soll künftig geistige Defizite und Einschränkungen im Alltag genauso berücksichtigen wie körperliche. Die Reform des sogenannten Pflegebedürftigkeitsbegriffs ist aber kein Bestandteil des aktuellen Gesetzes.

      

  • Was wird gegen den Mangel an Pflegekräften getan?

    Die Zahl der Betreuungskräfte in den Pflegeheimen, die den Fachkräften zur Seite stehen, soll von heute 25.000 auf bis zu 45.000 steigen. Sie helfen den Pflegebedürftigen zum Beispiel beim Essen, bei Spaziergängen oder haben auch mal Zeit für ein Gespräch. Die Pflegefachkräfte sollen dadurch entlastet werden. Zudem sollen weiterhin mehr Altenpfleger gewonnen werden. Auch soll es künftig eine einheitliche Ausbildung für alle Pflegeberufe geben, um den Wechsel zu erleichtern. Das Schulgeld soll entfallen.

  •  Wie ist momentan die Lage der gesetzlichen Pflegeversicherung?

    So gut wie nie zuvor. Angesichts der guten Konjunkturentwicklung haben die Pflegekassen Finanzreserven von mehr als sechs Milliarden Euro angehäuft. Das sind die höchsten Rücklagen seit Einführung der Pflegeversicherung vor 20 Jahren. Experten rechnen aber damit, dass die Ausgaben in der Pflege in den kommenden Jahrzehnten drastisch steigen werden. Schätzungen zufolge wird sich die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland bis zum Jahr 2030 von jetzt 2,5 Millionen auf rund 3,5 Millionen und 2050 auf mehr als 4,3 Millionen erhöhen.

      

Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff, der eine bessere Einbeziehung von Demenzkranken ermöglichen soll, wird derzeit noch erprobt. Er soll erst 2017 kommen. Dies ist den Kritikern von Sozialverbänden und Opposition zu spät.

Solange die Belange Demenzkranker und psychisch Kranker nicht angemessen berücksichtigt würden, fehle "der erforderliche Durchbruch", hatte Caritas-Präsident Peter Neher erklärt.

„Bei der Pflegereform geht Sorgfalt vor Schnelligkeit", entgegnete Laumann den Kritikern. "Wir haben jetzt zügig die erste Stufe der Pflegereform auf den Weg gebracht." Parallel dazu werde schon mit Hochdruck am nächsten Schritt gearbeitet, an der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs.

Laumann forderte zugleich Maßnahmen gegen den personellen Notstand in der Pflegeversicherung. Wer ein Staatsexamen habe und Menschen pflege, müsse mindestens so viel bekommen wie ein Handwerker, der komplizierte Maschinen reparieren kann. „Wer glaubt, Pflegerinnen und Pfleger schlecht bezahlen und sie unfreiwillig in Teilzeit drängen zu können, wird bald keine Fachkräfte mehr finden." Zudem nannte Laumann es ein "Unding", dass Auszubildende in sechs Bundesländern noch Schulgeld bezahlen müssten.

Die CSU verteidigte unterdessen den in dem Gesetzentwurf enthaltenen Vorsorgefonds gegen die Kritik aus der SPD. Vor dem demografischen Wandel dürfen wir auch in der Pflegeversicherung nicht die Augen verschließen", erklärte die bayerische Gesund­heitsministerin Melanie Huml (CSU) am Donnerstag in München. Deshalb müsse die im Koalitionsvertrag vorgesehene Vorsorge umgesetzt werden. Die Mittel könnten auch für die Finanzierung der Altenpflegeausbildung eingesetzt werden.

Zuvor hatte die SPD-Gesundheitsexpertin Hilde Mattheis kritisiert, der Fonds sei ein „sehr schmerzlicher Kompromiss" für die SPD. Denn das dort angelegte Geld unterliege einem "hohen Realwertverlust" und solle daher besser in die Pflegeinfrastruktur und die Ausbildung von Personal investiert werden. © afp/aerzteblatt.de

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