Politik

Tarifeinheitsgesetz: Doch keine Beratung im Bundeskabinett

Donnerstag, 3. Juli 2014

Berlin – Anders als ursprünglich geplant hat das Bundeskabinett gestern keine „Eckpunkte für eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit“ beraten oder gar beschlossen – dem Vernehmen nach wegen verfassungsrechtlicher Bedenken seitens der Union.

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Eine interministerielle Arbeitsgruppe der Bundesregierung (Arbeit, Inneres, Justiz) hatte sich zuvor auf die Eckpunkte verständigt. Diese sehen eine Auflösung der Tarifpluralität vor sowie die  Einführung des Mehrheitsprinzips in einem Betrieb. Soweit sich Tarifver­träge unterschiedlicher Gewerkschaften in einem Betrieb überschneiden, soll demzufolge nur der Tarifvertrag der Gewerkschaft zur Anwendung kommen, die im Betrieb mehr Mitglieder hat. Das Recht zu streiken würden die kleineren Gewerkschaften verlieren.

Vorlage kurzfristig aus der Tagesordnung gestrichen
Eigentlich hätte das Bundeskabinett diese Eckpunkte gestern verabschieden sollen. Ein entsprechender Gesetzentwurf war für den Herbst dieses Jahres vorgesehen. Doch die Vorlage wurde kurzfristig aus der Tagesordnung gestrichen. Zuvor hatte die Kritik an den geplanten Regelungen zugenommen. Gewerkschaften wie der Marburger Bund weisen seit Jahren darauf hin, dass eine Tarifeinheit nicht mit der Verfassung in Einklang stände. „Im Falle einer gesetzlichen Regelung werden wir zum frühestmöglichen Zeitpunkt gegen das Gesetz Verfassungsbeschwerde erheben“, hatte vor kurzem der 1. Vorsitzende des MB, Rudolf Henke, erklärt.

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), lange Zeit ein Befürworter der Tarifein­heit, war auf seinem Kongress im Mai von den Plänen der Koalition abgerückt und hatte sich gegen eine Einschränkung des Streikrechts ausgesprochen. Medienberichten zufolge soll nun auch in der Union der  Widerstand gegen ein Tarifeinheitsgesetz wachsen.

Tarifautonomiestärkungsgesetz beschlossen
Derweil in namentlicher Abstimmung beschlossen hat der Bundestag heute in zweiter und dritter Lesung das Tarifautonomiestärkungsgesetz. Von den anwesenden 601 Abgeordneten stimmten 535 für den Gesetzentwurf, fünf dagegen, und 61 Abgeordnete enthielten sich. Da Union und SPD zusammen 504 Abgeordnete im Bundestag stellen, stimmten auch Vertreter der Opposition für das Gesetz. Damit wurde insbesondere ein flächendeckender Mindestlohn ab dem Jahr 2015 in Deutschland eingeführt – Ausnahmen bestehen jedoch für Praktikanten, Langzeitarbeitslose, Arbeitnehmer unter 18 Jahren und Zeitungszusteller.

Mit dem Gesetz wurde auch das so genannte 50 Prozent-Quorum für die Allgemein­verbindlicherklärung von Tarifverträgen gestrichen. Bislang war eine Allgemein­verbindlicherklärung nur möglich, wenn die tarifgebundenen Arbeitgeber mindestens 50 Prozent der unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages fallenden Arbeitnehmer beschäftigt haben.

„In Zeiten sinkender Tarifbindung“, heißt es in dem Gesetz, „wurde die Nutzung des Instruments der Allgemeinverbindlicherklärung durch das starre 50 Prozent-Quorum gehemmt.“ Deshalb wird es jetzt durch „ein konkretisiertes öffentliches Interesse“ ersetzen. Das Bundesarbeitsministerium kann einen Tarifvertrag nun für allgemein­verbindlich erklären, wenn dies aus seiner Sicht im öffentlichen Interesse ist. Ein solches könnte zum Beispiel im Bereich der Altenpflege bestehen.  © JF/fos/aerzteblatt.de

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