Politik

Wirtschaftsinstitut kritisiert Reformpläne zur Pflege

Montag, 14. Juli 2014

Köln – Zur Finanzierung der steigenden Pflegekosten hat das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) den Umstieg auf eine kapitalgedeckte Vorsorge gefordert. Die von der Koalition geplante Pflegereform könne die drohende milliardenschwere Finan­zierungs­lücke in der Pflege nicht schließen, erklärte das Institut am Montag in Köln. Der von Union und SPD geplante Vorsorgefonds, mit dem Geld für die Zukunft angespart und gewinnbringend angelegt werden soll, wäre laut der IW-Studie kaum mehr „als ein Tropfen auf den heißen Stein“.

Zudem sei nicht absehbar, ob eine künftige Regierung den Fonds nicht doch zweckent­fremden würde. Die Pflegereform sieht ab 2015 Leistungsverbesserungen sowie eine Beitragssteigerung von 0,3 Prozentpunkten vor. Ein Teil der Gelder, jährlich rund 1,2 Milliarden Euro, sollen in einen Vorsorgefonds fließen.

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Damit soll für die geburtenstarken Jahrgänge vorgesorgt werden, die etwa ab 2030 in das typische Pflegealter kommen. In einer zweiten Stufe der Pflegereform wird der Beitragssatz dann um weitere 0,2 Prozentpunkte erhöht.

Nach Ansicht der IW-Experten kann die geplante Erhöhung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung die Finanzierungslücke aber nicht schließen. Im Jahr 2050 würden nach Berechnungen des Instituts wegen der wachsenden Zahl der Pflegebedürftigen und der steigenden Ausgaben bis zu 15,7 Milliarden Euro fehlen – trotz der Beitrags­satzerhöhung.

Das Institut empfiehlt stattdessen, künftig einen Teil der Pflegeversicherung kapital­gedeckt zu finanzieren. Die stationäre Pflege, die meist erst am Lebensende nötig werde, solle nicht länger durch die umlagefinanzierte Pflegeversicherung abgedeckt werden, sondern über eine kapitalgedeckte Alternative. Dann würde jede Generation selbst für ihr Pflegerisiko vorsorgen. © afp/aerzteblatt.de

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