Politik

Cannabis-Eigenanbau zu Therapiezwecken in engen Grenzen erlaubt

Dienstag, 22. Juli 2014

Köln – Chronisch kranke Patienten dürfen ausnahmsweise privat die illegale Droge Cannabis züchten. Das Kölner Verwaltungsgericht erlaubte den Anbau zu Therapie­zwecken, wenn den Kranken keine Behandlungsalternative mehr zur Verfügung stehe. Die Richter gaben damit am Dienstag den Klagen von Schwerkranken gegen ein behördliches Anbau­verbot statt. Der Cannabis-Eigenanbau bleibe im Grundsatz verboten, könne aber unter bestimmten Bedingungen als „Notlösung” erlaubt werden, sagte der Vorsitzende Richter Andreas Fleischfresser.

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Patient muss austherapiert sein
Zu den Voraussetzungen gehöre, dass der schwer kranke Patient austherapiert sei, es für ihn keine andere Behandlungsalternative zu Cannabis gebe und Apotheken-Cannabis unerschwinglich sei. Zwei Klagen wies das Kölner Gericht ab, drei waren erfolgreich. Beim Kölner Urteil handelt es sich zwar um Einzelfall-Entscheidungen. Dennoch könnte das Urteil als Präzedenzfall weitere Klagen auf eine Anbauerlaubnis nach sich ziehen. Nur ein – abgelehnter – Fall ist rechtskräftig, in den vier anderen Fällen wurde Berufung zugelassen.

Erstmals in Deutschland verpflichtet das Urteil das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), den Cannabis-Eigenanbau in drei konkreten Klagefällen zu erlauben. Die Genehmigungsbehörde in Bonn ist dem Bundesgesundheitsministerium untergeordnet. Offizielle Beklagte in dem Kölner Verfahren ist deshalb die Bundesre­publik Deutschland. Bisher hat das BfArM noch nie einer Privatperson eine Cannabis-Produktion daheim gestattet.

Droge muss vor Zugriff Dritter sicher sein
Das Kölner Verwaltungsgericht (VG) trägt der Behörde nun aber auf, bei drei der fünf Kläger im Alter von 34 bis 61 Jahren erneut zu prüfen und dann zu genehmigen, wie eine Sprecherin nach der kurzen Urteilsverkündigung erklärte. Als „Ermessensspielraum” bleibe dem BfArM nur die Frage der Absicherung. Die Behörde könne nun Auflagen zur Art und Weise des Anbaus machen oder zur besseren Sicherung an Fenstern oder Türen der Wohnungen, in denen das Cannabis angebaut werden soll. Die Droge müsse vor Zugriffen Dritter gesichert werden.

Danach müsse die Behörde aber eine Anbaugenehmigung erteilen, betonte Gerichts­sprecherin Stefanie Seifert. Das sei eine Premiere in der deutschen Rechtsprechung, bestätigte sie. Kläger waren am Dienstag nicht anwesend, auch keine Vertreter des BfArM. Ob die Behörde in Berufung geht, war zunächst unklar.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele äußerte sich erfreut über das Urteil. „Es ist traurig, dass die Gerichte herangezogen werden müssen, weil der Gesetzgeber dazu den Mut bisher nicht aufgebracht hat”, sagte er in Berlin. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz begrüßte das Urteil, forderte aber zugleich „vernünftige Cannabis-Preise” in den Apotheken und eine Kostenübernahme seitens der Krankenkassen.

Die Hamburger Kanzlei, die einen der Kläger vertritt, sprach von einer „liberalen und patientenfreundlichen Entscheidung”. Es sei allerdings mit einer Berufung und letztlich einer Klärung beim Bundesverwaltungsgericht zu rechnen.

Der Berufsverbands der Ärzte und Psychologischen Psychotherapeuten in der Schmerz- und Palliativmedizin in Deutschland begrüßte ebenfalls das Kölner Urteil. „Jetzt kommt es darauf an, dass diese Patienten strikt nach den Vorgaben der ärztlichen Beratung handeln und Missbrauch durch entsprechende Auflagen vermieden wird. Dieses Urteil wird für die Behandlung von chronischen Schmerzen wegweisend sein und hoffentlich dazu führen, die Indikationen für den therapeutischen Einsatz von Cannabis zu erweitern“, sagte der Vorsitzende des Berufsverbandes Joachim Nadstawek.

BrArM hält Eigenproduktion für riskant
Cannabis ist die am häufigsten konsumierte illegale Droge in Deutschland. Lediglich rund 270 Menschen bundesweit hat das BfArM-Institut ausnahmsweise den Canna­bis-Kauf und -Konsum aus der Apotheke gestattet – auch den fünf Klägern. Eine Eigenproduktion hält die Behörde für gesundheitlich riskant, unerwünschte Neben­wirkungen seien möglich. Außerdem seien die Wohnungen mangelhaft abgesichert, hatten BfArM-Vertreter zu Verfahrensbeginn vor zwei Wochen betont.

Das einzige in Deutschland zugelassene Medikament auf Cannabis-Basis ist - seit 2011 - Sativex. Darüber hinaus dürfen schwer kranke Menschen nur unter engen Voraussetzungen ausnahmsweise getrocknete Blüten oder auch Extrakte aus Blüten und Blättern über die Apotheken beziehen. Dafür brauchen sie eine  Genehmigung BfArM.

Bundesweit besitzen nur 272 Patienten eine solche Kauf-und-Konsum-Erlaubnis. Eine Genehmigung, die illegale Droge Cannabis selbst Zuhause zur medizinischen Therapie anzubauen, hat das BfArM nach eigenen Angaben noch nie erteilt.

Den Hauptwirkstoffen Delta-9-TCH (auch THC oder Dronabinol) und Cannabidiol wird eine krampflösende und schmerzlindernde Wirkung zugeschrieben.

Bei Sativex erstatten Krankenkassen in bestimmten Fällen die Behandlungskosten. Bei Blüten und Extrakten aus Apotheken müssen sie sich nicht an den Kosten beteiligen. Cannabis ist die am häufigsten konsumierte illegale Droge in Deutschland.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hatte im Juni ebenfalls entschieden, dass der Anbau zur Selbsttherapie im Einzelfall zulässig sei. Ein bedeutender Unterschied zum Kölner Urteil ist jedoch, dass das OVG die letzte Entscheidung über eine Genehmigung dennoch weiterhin beim BfArM sah.

Zwei Klagen lehnte das VG Köln ab: In einem Fall wollte der Schwerkranke die illegale Droge in seinem Schlafzimmer züchten, also nicht in einem separaten Raum. Der zweite erfolglose Kläger sei nicht gesichert austherapiert, begründete der Richter.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Jens Spahn, äußerte sich skeptisch zu dem Kölner Urteil. „Ob es klug ist, dass jetzt jeder die Medikamente, die er meint zu brauchen, auf seinem Balkon selbst produziert, wage ich zu bezweifeln", erklärte Spahn in Berlin.

Dagegen nannte der drogenpolitische Sprecher der Grünen, Harald Tepe, das Urteil „"eine erneute Klatsche für die Bundesregierung". Der Erwerb, Besitz und Anbau von Cannabis müsse „entkriminalisiert werden - zumindest zu medizinischen Zwecken”.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz erklärte, „die eigene Plantage” sei „keine Lösung". Notwendig sei ein „Festbetrag bei der Abgabe der Naturpflanze pro Gramm, der von den Krankenkassen getragen wird”. © dpa/afp/aerzteblatt.de

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WillBerlin
am Mittwoch, 23. Juli 2014, 00:09

Canabis-Anbau zu Therapiezwecken erlaubt, Jens Spahn

Zitat:
"Der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Jens Spahn, äußerte sich skeptisch zu dem Kölner Urteil."

Keine Ahnung, wie weit Jens Spahn persönlich mit der Pharma-Lobby vernetzt ist, von der Union kann man das jedoch unbedenklich behaupten.
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