«1234567»Seite
7.944 News Politik

Politik

Gesundheitsfonds: Bundes­versicherungsamt weist Kritik der Siemens BKK zurück

Freitag, 25. Juli 2014

Köln – Nachdrücklich hat Maximilian Gaßner, der Präsident des Bundesversicherungs­amtes (BVA), kritische Ausführungen zum Gesundheitsfonds im aktuellen Geschäfts­bericht der Siemens BKK zurückgewiesen. „Hier handelt sich um eine gezielte Desinformationskampagne, die bewusst darauf abzielt, das bestehende Finanzierungs­system eines solidarischen Wettbewerbs zu diskreditieren“, erklärte er heute in einer Pressemitteilung.

Anzeige

Im Geschäftsbericht der Siemens BKK heißt es, die Verteilung von fast 200 Milliarden Euro über den Gesundheitsfonds erfolge ohne ausreichende parlamentarische Kontrolle und werde selbst für die betroffenen Krankenkassen nicht völlig offengelegt. Die Zuweisungssystematik weise gleich an mehreren Stellen Rechenfehler und Ungenauigkeiten auf.

Weiter kritisiert die Siemens BKK, dass manche Kassenarten, allen voran die AOK, durch das komplexe Verteilungssystem systematisch im Vorteil seien: Sie erhielten mehr Geld aus dem Fonds, als sie für die Deckung ihrer Leistungen benötigten, und könnten so ein Vermögen anhäufen. Die Siemens BKK müsse hingegen einen Solidarbeitrag in Höhe von 630 Millionen Euro an andere Krankenkassen abgebe.

Gaßner verweist darauf, dass die Festlegung der bei der Durchführung des Risikostruk­turausgleichs anzuwendenden Verteilungsschlüssel unter Einhaltung aller rechtlichen Vorgaben erfolge. Jährlich gebe es ein transparentes und ausführliches Anhörungs­verfahren unter direkter Beteiligung des GKV-Spitzenverbandes. In jüngst erfolgten Entscheidungen des Bundessozialgerichts seien sowohl die Rechtsgrundlagen für die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für recht- und verfassungsgemäß erklärt als auch die vom BVA getroffenen Festlegungen als ermessensfehlerfrei bestätigt worden.

Gaßner: „Wenn sich die Siemens BKK, nach eigener Darstellung eine Krankenkasse mit überdurchschnittlich vielen Gutverdienern und damit hohen Beitragseinnahmen, über den Finanzkraftausgleich beschwert, dann spricht dies nicht für die vorgebliche Forderung nach größerer Transparenz oder ,gerechterer‘ Verteilung der Mittel, sondern hier ist der Wunsch nach Abschaffung der solidarischen Wettbewerbsordnung der Vater des Gedankens.“ © TG/aerzteblatt.de

Drucken Versenden Teilen
«1234567»Seite
7.944 News Politik

Nachrichten zum Thema

05.03.14
Bundesfinanzminister will auch 2015 Zuschuss an Krankenversicherung kürzen
Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Zahlungen an die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) erneut kürzen, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. 2015 sollen die...
09.10.13
Berlin – Die gesetzlichen Krankenkassen fordern einem Pressebericht zufolge trotz ihrer gewaltigen Finanzreserven zusätzliche Milliardenzahlungen aus dem Gesundheitsfonds. Die Forderungen lägen etwa...
07.10.13
Barmer-Chef fordert Beitragsautonomie für die Krankenkassen
Berlin – Barmer-Chef Christoph Straub fordert von der neuen Bundesregierung eine umfassende Gesundheitsreform und die Abschaffung des einheitlichen Krankenkassenbeitrags. „Der Gesundheitsfonds in der...
05.09.13
Gesundheitsfonds im ersten Halbjahr zwei Milliarden Euro im Minus
Berlin – Der Gesundheitsfonds, aus dessen Mitteln die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) finanziert wird, verzeichnet im ersten Halbjahr 2013 ein Defizit von 1,98 Milliarden Euro. Die Krankenkassen...
04.09.13
München – Die augenblickliche Systematik, mit der die Krankenkassen Mittel aus dem Gesundheitsfonds erhalten, bildet das Versorgungsgeschehen nicht ausreichend ab und ist fehleranfällig. Das...
29.08.13
Potsdam – Das Bundesversicherungsamt soll die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds an die einzelnen Krankenkassen neu berechnen. „Für das Jahr 2013 müssen sie schnellstens korrigiert und für 2014 neu...
12.07.13
Ökonomen erwarten 2014 Defizit beim Gesundheitsfonds
Kiel – Die Überschüsse in der gesetzlichen Krankenversicherung gehen zurück, im kommenden Jahr könnte der Gesundheitsreform gar ins Minus rutschen. Das prognostiziert das Institut für Weltwirtschaft...

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Mehr zum Thema


Themen

A
Ä
B
C
D
E
F
G
H
I
K
L
M
N
O
Ö
P
Q
R
S
T
U
Ü
V
W
Y
Z
Suchen

Login

E-Mail

Passwort


Passwort vergessen?

Registrieren

newsletter.aerzteblatt.de

Newsletter

Informieren Sie sich täglich (montags bis freitags) per E-Mail über das aktuelle Geschehen aus der Gesundheitspolitik und der Medizin. Bestellen Sie den kostenfreien Newsletter des Deutschen Ärzteblattes

Immer auf dem Laufenden sein, ohne Informationen hinterher zu rennen: Der tagesaktuelle Newsletter

Aktuelle Kommentare

Archiv

RSS

RSS

Die aktuellsten Meldungen als RSS-Feed. Mit einer geeigneten Software können Sie den Feed abonnieren.

Merkliste

Anzeige
Eingeloggt als

Suchen in