Ärzteschaft

Bayern will Korruption im Gesundheitswesen stärker bekämpfen

Montag, 28. Juli 2014

München – Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CDU) will stärker gegen Korruption im Gesundheitswesen vorgehen. Er hat dazu einen Gesetzesentwurf vorgelegt und plant außerdem ab Oktober drei sogenannte Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften in Bayern.

Die Ärztekammer Bayern stimmte dem Vorstoß im Grundsatz zu: „Der vom bayerischen Justizminister vorgelegte Entwurf für die Einführung eines Paragrafen 299a im Strafgesetzbuch (,Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen‘) verfolgt Zielesetzungen, die auch im Interesse der Ärzteschaft und des Vertrauens der Patienten in die Ärzteschaft liegen“, erklärte Kammerpräsident Max Kaplan.

Anzeige

Auch die AOK Bayerns begrüßte die Initiative: „Der Gesetzentwurf des bayerischen Justizministers schließt strafrechtliche Lücken und verbessert die Strukturen der Strafverfolgung bei Fehlverhaltensdelikten im Gesundheitswesen“, hieß es von der Kasse.

Eigenständiger Straftatbe­stand geplant
Der Gesetzentwurf sieht im Strafgesetzbuch einen neuen, eigenständigen Straftatbe­stand der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen vor, der mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafen geahndet werden kann.

Den Kern des Straftatbestandes bildet eine sogenannte Unrechtsvereinbarung zwischen Vorteilsnehmer und Vorteilsgeber, beispielsweise wenn ein Pharmaunternehmen, ein Sanitätshaus oder ein medizinisches Labor einem Arzt absprachegemäß Vorteile gewährt, um eine bestimmte pflichtwidrige Gegenleistung des Arztes zu erlangen. Das kann etwa eine Bevorzugung bei der Verordnung von Arzneimitteln oder der Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial sein.

Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften vorgesehen
Außerdem will Bausback im Bezirk eines jeden Oberlandesgerichts eine Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft einrichten. „Die Erfahrung zeigt: Wer die häufig äußerst komplexen Straftaten im Gesundheitswesen effektiv verfolgen will, braucht oft genug spezifisches Fachwissen und Erfahrung, auch in speziellen Materien wie dem Sozialrecht oder beim kassenärztlichen Abrechnungssystem“, so Bayerns Justizminister zur Begründung.

Er betonte: „Es geht hier keinesfalls darum, einen ganzen Berufsstand unter Generalverdacht zu stellen oder Heilberufsträgern generell unlauteres Verhalten zu unterstellen!“ Die „ganz große Mehrheit“ der Akteure auf dem Gesundheitsmarkt arbeite mit großem Einsatz für das Wohl der Patienten und sei unempfänglich gegenüber Versuchen der Beeinflussung, so Bausback. © hil/aerzteblatt.de

Themen:

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

dr.med.thomas.g.schaetzler
am Montag, 28. Juli 2014, 20:24

Anti-Korruptionsgesetz ebenso populistisch wie verfassungswidrig!

Dem bayerischen Justizminister Winfried Bausback (CDU) wird ein derartiger Gesetzesentwurf, mit dem gezielt und ausschließlich gegen Korruption im Gesundheitswesen vorgegangen werden soll, spätestens vor dem Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe wie eine Seifenblase zerplatzen.

Denn es verstößt sowohl gegen den Gleichheitsgrundsatz als auch gegen die verfassungsmäßig gebotene Verhältnismäßigkeit, Es pönalisiert einseitig und unverhältnismäßig eine extra definierte, somit stigmatisierte und diskriminierte Berufsgruppe und ihr zugehöriges Berufsfeld. Gleichzeitig werden damit andere Bereiche und Branchen der Freien Berufe über Handwerksmeister, Freie Gewerbetreibende, Firmeninhaber, Versicherungsagenturen, Architekten, Abgeordnete, Anwälte, Handels-Agenturen bis zu Profi-Fußballvereinen vom möglichen strafrechtlichen Vorwurf der Bestechlichkeit und Bestechung freigestellt. Sie dürften weiterhin für Provisionen, Transfers, Vermitteln, Organisieren und Ausführung von Aufträgen straffrei die Hand aufhalten.

Wohlgemerkt, vor dem Gesetz müssen alle gleich sein: vom Landtags- und Bundestags-Abgeordneten über Ärzte, Angehörige der Heilberufe, GKV- und PKV-Mitarbeiter, Heilpraktiker, Hilfsmittelhersteller, Krankenhausträger, Medizinprodukte-Hersteller, Medizin- und EDV-Technik, Pharmafirmen-Mitarbeiter bis zum Bestattungsunternehmer, um nur einige zu nennen. Und in allen Lebensbereichen wird es moralisch-ethisch verwerfliches bzw. kriminelles Handeln geben, sonst bräuchten wir kein allgemein verbindliches Strafgesetzbuch (StGB).

Aber ausgerechnet angesichts unserer jüngeren deutschen Geschichte einen Paragrafen 299a im StGB ("Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen") verankern zu wollen und alle a n d e r e n Branchen davon ausnehmen zu wollen, ist auch seitens der bayrischen Landes-Ärztekammer als Körperschaft Öffentlichen Rechts ein starkes Stück. Kammerpräsident und Kollege Dr. med. Max Kaplan sollte sich erst einmal juristisch sachkundig machen.

Mf+kG, Dr. med. Thomas Schätzler, FAfAM Dortmund (z. Zt. Reykjavik/Iceland)
5.000 News Ärzteschaft

Nachrichten zum Thema

15.09.16
Berlin – Der Berufsverband Deutscher Internisten (BDI) hat von der Bundesregierung eine Liste von Kooperationsstrukturen gefordert, die auch vor dem Hintergrund des Antikorruptionsgesetzes......
01.07.16
Frankfurt – Spätestens seit Inkrafttreten des neuen Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen sollten Ärzte neue Kooperationsvereinbarungen besonders sorgfältig formulieren. Denn wer......
13.05.16
Berlin – Korrupten Ärzten oder anderen Vertretern von Heilberufen drohen künftig bis zu drei Jahre Haft – in besonders schweren Fällen können es bis zu fünf Jahre sein. Das sieht ein Gesetz gegen......
11.04.16
Münster – Die Ärztekammer Westfalen-Lippe warnt vor neuen Diskussionen und weiterer Zeitverzögerung beim geplanten Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen. „Das Gesetz muss jetzt nach vier Jahren......
31.03.16
„Wir müssen die weitere Entwicklung genau beobachten“
Berlin – Rechtspolitiker von CDU, CSU und SPD haben sich auf letzte Details im Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen geeinigt. Strittig war bis jetzt ein Passus, in dem die......
23.03.16
Berlin – Rechtspolitiker von CDU, CSU und SPD haben sich auf letzte offene Details im Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen geeinigt. Damit könne der Bundestag den Entwurf......
07.03.16
Berlin – Über das geplante Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen wird in der großen Koalition weiter debattiert. Der ursprüngliche Zeitplan, bis zum Ende des ersten Quartals 2016......

Fachgebiet

Anzeige

Themen suchen

A
Ä
B
C
D
E
F
G
H
I
K
L
M
N
O
Ö
P
Q
R
S
T
U
Ü
V
W
Y
Z
Suchen

Weitere...

Login

Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

E-Mail

Passwort

newsletter.aerzteblatt.de

Newsletter

Informieren Sie sich täglich (montags bis freitags) per E-Mail über das aktuelle Geschehen aus der Gesundheitspolitik und der Medizin. Bestellen Sie den kostenfreien Newsletter des Deutschen Ärzteblattes

Immer auf dem Laufenden sein, ohne Informationen hinterher zu rennen: Der tagesaktuelle Newsletter

Aktuelle Kommentare

Archiv

RSS

RSS

Die aktuellsten Meldungen als RSS-Feed. Mit einer geeigneten Software können Sie den Feed abonnieren.

Anzeige